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BFG RV/7104381/2020Folgen der Zurücknahme des verfahrenseinleitenden Antrags im Familienbeihilfeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2022Teil 2/2

…der Zurücknahme von Anbringen lediglich im Rechtsmittelverfahren (§§ 263 Abs. 1, 264 Abs. 4, 278 Abs. 1 BAO). Anträge zur Geltendmachung von Rechten sind zurückziehbar (vgl. Ritz/Koran, BAO, 7.A. § 85a Rz 16 m.w.N.). Durch die Zurücknahme eines Antrags erlischt, abgesehen von den…

BFG RV/7100476/2021Folgen der Zurücknahme des verfahrenseinleitenden Antrags im Familienbeihilfeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021Teil 3/3

…mit der Zurücknahme von Anbringen lediglich im Rechtsmittelverfahren (§§ 263 Abs. 1, 264 Abs. 4, 278 Abs. 1 BAO). Anträge zur Geltendmachung von Rechten sind zurückziehbar (vgl. Ritz, BAO, 6.A. § 85a Rz 16 m.w.N.). Durch die Zurücknahme eines Antrags erlischt, abgesehen von den…

BFG RS/7100063/2021Zurücknahme von Säumnisbeschwerden
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss10.09.2021

…277 (Verfahren), h) § 280 (Inhalt des Erkenntnisses oder des Beschlusses) Rechtliche Erwägungen Anbringen zur Geltendmachung von Rechten können, bevor über sie rechtskräftig entschieden ist, grundsätzlich zurückgenommen werden. Die Zurücknahme einer Beschwerde ist eine unwiderrufliche einseitige prozessuale Erklärung, die mit dem Einlangen bei der Behörde wirksam…

BFG RV/7101787/2017Zurücknahme der Beschwerde im rechtzeitig gestellten Vorlageantrag (Auslegung des Anbringens)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.06.2018

…BAO3, § 264 Anm. 3) ergibt sich die Zurücknahme der Beschwerde. Diese Auslegung entspricht auch der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach dem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, im Zweifel nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt (VwGH 20.03…

BFG RV/3100022/2018Unzulässigkeit von Beschwerdevorentscheidungen, mit denen die Beschwerden als zurückgenommen erklärt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2018

…so gilt die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wird durch den Vorlageantrag nicht berührt. Bei Zurücknahme des Antrages gilt die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt; dies gilt, wenn solche Anträge von mehreren hiezu Befugten…

BFG RV/5101567/2014Beurteilung eines Anbringens nach seinem objektiven Erklärungswert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.02.2017

…aus dem Rechtsbestand aus. Für die Beurteilung von Anbringen im Sinne des § 85 Abs. 1 BAO (zu denen auch Rechtsmittel und somit auch Vorlageanträge zählen) kommt es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an…

BFG RV/7102309/2021Pfändung von im Schuldenregulierungsverfahren nicht angemeldeten Forderungen / Weitergabe FinanzOnline-Zugangsdaten an unbekannte Dritte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023

…des Finanzamtes von den erst nach Aufhebung des Konkursverfahrens hervorgekommenen Abgabenansprüchen auszugehen ist. Durch die Teilnahme an FinanzOnline musste der BF auch Kenntnis über folgende Bestimmung haben, wonach eine Weitergabe der Zugangsdaten ausdrücklich untersagt ist: Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen…

BFG RV/7100476/2021Folgen der Zurücknahme des verfahrenseinleitenden Antrags im Familienbeihilfeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021Teil 2/3

…143 BAO ergebenden Auskunftsverpflichtung nach. Dabei handelt es sich um ein Anbringen i.S.d. § 85 Abs. 1 BAO zur Erfüllung einer Verpflichtung (vgl. BFG 20.2.2018, RS/7100010/2018). Die alleinige Rücksendung eines Überprüfungschreibens ist kein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten (§ 85 Abs…

BFG RV/7102762/2019Gegenstandsloserklärung nach Zurücknahme des Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.04.2020

…gegenstandslos zu erklären. § 256 BAO ist auf die Zurücknahme von Vorlageanträgen sinngemäß anzuwenden. Die Beschwerdeführerin hat mit Anbringen vom 22.04.2020 nach objektivem Erklärungsinhalt den Vorlageantrag betreffend ihrer Beschwerde zurückgezogen. Der Vorlageantrag ist daher aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlauts gemäß § 256 Abs 1 in Verbindung…

BFG RV/5100454/2017Keine Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nach Rechtskraft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2017

…Dieses Erkenntnis stelle außerdem Einkommensteuerbescheide für 2005 bis 2008 dar. Für Einkommensteuerbescheide gelte eine Frist von einem Monat ab Zustellung bis zu dem die Zurücknahme von Anträgen auf Arbeitnehmerveranlagung zulässig sei. Die Zurückziehung der Anträge erfolge mit 17.10.2016 und somit innerhalb der gegebenen…

BFG RV/5100810/2015Gegenstandsloserklärung nach Zurücknahme des das Verfahren auslösenden Antrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.06.2015

…so ist die Zurücknahme der Bescheidbeschwerde nur wirksam, wenn ihr alle zustimmen, die der Beschwerde beigetreten sind. (3) Wurde eine Beschwerde zurückgenommen (Abs. 1), so ist sie mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären." Erwägungen Mit Anbringen vom 23.03.2015…

BFG RV/7102715/2021Gegenstandsloserklärung - Zurücknahme einer Beschwerde - Beurteilung der Eingabe der beschwerdeführenden Partei - Weiterleitung über Schnittstelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.05.2026

…11. 2008, 2006/11/0150). Ist eine Bescheidbeschwerde bereits dem Verwaltungsgericht vorgelegt worden, dann ist die Zurücknahme der Beschwerde primär gegenüber dem Verwaltungsgericht zu erklären. Eine diesfalls gegenüber der Abgabenbehörde abgegebene Zurücknahmeerklärung ist von dieser unverzüglich an das Verwaltungsgericht vorzulegen (§ 265 Abs. 6 BAO, vgl…

BFG RV/7102873/2022Antraglose Arbeitnehmerveranlagung - Auslegung von Parteienanbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023

…lediglich: "[Geltendmachung der Sonderausgaben und Werbungkosten]". Es scheinen keine angefügten Beilagen auf. 2. Beweiswürdigung Der vorliegende Sachverhalt ergibt sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten und ist - abgesehen von der Frage, wie das Anbringendes Beschwerdeführers vom 31. Dezember 2021 zu qualifizieren ist, - unstrittig. Die Vorgangsweise der Antragstellung…

BFG RV/7101972/2019Anwendbarkeit von § 15 Abs. 3 GebG bei Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes bei der Grundstücksübergabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022

…eine Abweichung von dem bei ordnungsgemäßer Postaufgabe zu erwartenden Postweg. Eine solche sich auf Weg und Zeit der Postbeförderung negativ auswirkende Abweichung des Postweges geht zu Lasten des Rechtsmittelwerbers. (vgl. OGH 30.8.1994, 5 Ob 1551/94) § 50 BAO normiert, dass die Abgabenbehörde Anbringen…

BFG RV/7100321/2015Der FinanzOnlinezugang berechtigt nur zu Anbringen für die vom FinanzOnline-System verbundenen Abgabepflichtigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss29.09.2016

…bestimmte Arten von Anbringen bestimmte Arten der Datenübertragung ausgeschlossen sind und c) welche Unterlagen wie lange vom Einschreiter im Zusammenhang mit bestimmten Arten der Datenübertragung aufzubewahren sind. Gemäß § 1 Abs. 1 FinanzOnline-Verordnung 2006 regelt die Verordnung die automatisationsunterstützte Datenübertragungen ua. in Bezug auf Anbringen …

BFG RS/5100012/2025Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde mangels Anbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss12.08.2025

…Zurücknahme der Beschwerde), b) § 260 Abs. 1 lit. a (Unzulässigkeit), […] B) Erwägungen Gemäß der obig zitierten Bestimmung des § 284 Abs. 1 BAO kann eine Partei Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach - beispielsweise - Einlangen der Anbringen…

BFG RV/7100586/2022Stundungszinsen und (nachträgliche) Herabsetzung von Abgabenschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2024

…bestimmen, a) unter welchen Voraussetzungen welche Arten der Datenübertragung an Abgabenbehörden und an Verwaltungsgerichte zugelassen sind, b) daß für bestimmte Arten von Anbringen bestimmte Arten der Datenübertragung ausgeschlossen sind und c) welche Unterlagen wie lange vom Einschreiter im Zusammenhang mit bestimmten Arten der Datenübertragung aufzubewahren…

BFG RV/5100782/20181) Zurücknahmeerklärung wegen Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages 2) Auslegung eines Anbringens bei offensichtlichem Schreibfehler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.03.2019

…dieser Frist als zurückgenommen gelte. Der Mängelbehebungsauftrag wurde laut Rückschein am 22.12.2017 von einer/einem Arbeitnehmer/in der steuerlichen Vertreterin des Bf’s übernommen. 9. Mit Anbringen vom 19.01.2018 wurde vom steuerlichen Vertreter des Bf’s über FinanzOnline ein Antrag auf…

BFG RV/7102204/2023Keine Umdeutung eines eindeutigen, von einem Parteienvertreter gestellten Vorlageantrages in eine Beschwerde; Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.07.2023

…maßgebend. Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens ist die Behörde gehalten, die Absicht der Partei zu erforschen (VwGH 28. Juni 2012, 2012/15/0071). Es besteht keine Befugnis oder Pflicht der Behörde, von der Partei tatsächlich nicht erstattete Erklärungen aus der Erwägung als erstattet zu fingieren…

BFG RV/2100906/2020§ 256 Abs. 1 BAO, FOnV 2006: Keine Zurücknahme der Zurücknahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.10.2020

…Im Ergänzungsersuchen vom 11. Mai 2020 wurden von der belangten Behörde zusätzliche Unterlagen und Nachweise btr. der Einkünfte aus der Vermietung der Eigentumswohnung angefordert und wurde dieser Vorhalt vom Bf. mit elektronischer Eingabe vom 13. Mai 2020 beantwortet. Nach weiteren elektronischen Anbringen des Bf. (27…