…lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da über die im gegenständlichen Fall zu beurteilenden Rechtsfragen, ob ein Pflichtveranlagungstatbestand im Sinne des § 41 Abs. 1 EStG 1988 vorliegt und ob die Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung auch noch…

…vom 28.2.2020 seinen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2016 zurück. Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen: Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung: Gemäß § 39 Abs. 1 EStG 1988 wird die Einkommensteuer nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraumes) nach dem Einkommen veranlagt…

…im Beru­fungsverfahren zurückgenommen werden. Eine Zurücknahme ist aber nicht möglich, wenn der Tatbestand einer Pflichtveranlagung ge­mäß § 41 Abs. 1 EStG 1988 vorliegt (vgl. Jakom, EStG7, § 41 Rz 30 unter Hinweis auf VwGH 18.11.2008, 2006/15/0320). Da im vorliegenden Fall der Tatbestand des …

…Tatbestand des § 41 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 erfüllt ist, hatte für das Jahr 2013 eine Pflichtveranlagung zu erfolgen. Da somit vom Finanzamt für das beschwerdegegenständliche Jahr 2013 eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988 vorzunehmen war, ist eine Zurücknahme des Antrages auf…

…Verwaltungsgerichtshof (VwGH 23.09.2010, 2007/15/0206) vertritt die Rechtsansicht, dass im Fall der Zurücknahme des Antrages auf Veranlagung auch noch die Rechtsmittelbehörde zu prüfen hat, ob ein Pflichtveranlagungstatbestand erfüllt ist. Dass dem Bf der in der Berufungsvorentscheidung zuerkannte Kinderfreibetrag nach § 106a EStG 1988…

…Zurücknahme des Antrags auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2020 erklärt. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt beruht auf dem vorgelegten Akt. Die Bestellung des Herrn ***R2*** zum Verlassenschaftskurator und dessen Ermächtigung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung der Verlassenschaft für das Jahr 2020 lässt sich dem Beschluss des…

…2018 gleichzeitig mehrere lohn­steuer­pflichtige Bezüge ausbezahlt erhalten hat. Es liegt somit der Pflicht­veranlagungs­tatbestand des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 vor. Die Bf. war dementsprechend zwingend zu veranlagen. Eine Zurücknahme des Antrages auf Veranlagung ist daher nicht möglich (vgl. auch BFG 19.10.2015…

…2008 erhobenen Beschwerden als unbegründet abgewiesen habe. Damit sei das Verfahren rechtskräftig beendet. Eine Zurücknahme des Antrages sei daher nicht mehr möglich, weil dies nur bis zur Rechtskraft des Bescheides möglich und daher wirkungslos sei. Schließlich wurde darauf hingewiesen, dass das Schreiben keinen Bescheid darstelle…

…aber die Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2011 zu Recht erfolgt und konnte der angefochtene Bescheid daher auch nicht durch eine Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung aus dem Rechtsbestand beseitigt werden. Auch mit dem ursprünglichen Beschwerdebegehren betreffend die Anrechnung der ausländischen Steuer…

…berichtigten Jahreslohnzettel für 2005, zu übermitteln. Er begehre daher dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens stattzugeben. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Antrag auf Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005: Ein Antrag eines Steuerpflichtigen auf Veranlagung gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988…

…Antrag des Bf an die Verwaltungsbehörde zu dessen Nachteil abweicht (formelle Beschwer ) oder mangels Antrag die Verwaltungsbehörde den Bf durch ihren Verwaltungsakt belastet (materielle Beschwer ; vgl. VwGH 27.10.2014, 2012/04/0143). Durch die Zurücknahme des das Verfahren auslösenden Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens…

…bezogen. Damit wurde der Tatbestand des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 erfüllt. Hierbei handelt es sich um eine so genannte "Pflichtveranlagung", bei der - anders als bei der "Antragsveranlagung" nach § 41 Abs. 2 EStG 1988 - eine Zurücknahme des Antrages auf Veranlagung nicht möglich ist…

…Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Devolutionsantrag (nunmehr Säumnisbeschwerde) hinsichtlich eines Anbringens, über welches Entscheidungspflicht der angerufenen Behörde nicht oder nicht mehr besteht, als unzulässig zurückzuweisen (VwGH 22.06.2001, 2000/13/0178). Durch die Zurücknahme des Antrages auf Ausstellung eines Abrechnungsbescheides durch die…

…PVA auch ausländische nichtselbständige Einkünfte ausbezahlt erhalten hat. Es liegt somit der Pflichtveranlagungstatbestand des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 vor. Die Bf. war dementsprechend zwingend zu veranlagen. Eine Zurücknahme des Antrages auf Veranlagung ist daher nicht möglich (vgl. auch BFG 19.10.2015…

…war daher aus Sicht des Bundesfinanzgerichtes rechtzeitig. Zur Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung im Vorlageantrag: Ein Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung (§ 41 Abs 2 EStG 1988) kann bis zur Rechtskraft der Arbeitnehmerveranlagung zurückgezogen werden (VwGH 18.11.2008, 2006/15/0320). Eine Zurücknahme ist dann nicht möglich…

…des Art. 130 Abs. 1 B-VG, sohin als Bescheidbeschwerden zu erledigen. Beschwerde und Vorlageantrag sind form- und fristgerecht. Die Zurücknahme des Antrages im Beschwerdeverfahren ist zulässig und wurde mit Fax ordnungsgemäß eingebracht. Die im Vorlageantrag beantragte mündliche Senatsverhandlung konnte angesichts der Zurücknahme des Antrages…

…waren. Gegen den Bescheid wurde fristgerecht mit Eingabe vom 17.März 2022 Beschwerde eingebracht. Begründend führte die Bf. aus, dass sie um Ergänzung des Antrages und Neuberechnung des Einkommensteuerbescheides ersuche, da sie zusätzliche finanzielle Unterstützung benötige. Sie habe Ausgaben für den in Ausbildung stehenden Sohn…

…3.2015, Ra 2014/02/0159; 6.7.2016, Ra 2016/08/0041). Die Zurücknahme des Antrages auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für die gegenständliche Ware war daher auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens möglich (vgl. UFS 10.9.2012, ZRV/0063-Z3K/12, BFG 21…

…Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wird durch den Vorlageantrag nicht berührt. Bei Zurücknahme des Antrages gilt die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt. Gemäß § 264 Abs. 4 lit d BAO ist § 256 (Zurücknahme) für Vorlageanträge…

…2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind. Antrag auf Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005: Ein Antrag eines Steuerpflichtigen auf Veranlagung…