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BFG RV/7105229/2015Keine Zurücknahme Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung bei Pflichtveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2015

…und daher blieb der Beschwerdeantrag ohne steuerliche Auswirkung. Bei der laufenden Lohnverrechnung wurde der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag zu Unrecht berücksichtigt und die Arbeitnehmerveranlagung hat aufgrund der Richtigstellung eine Nachforderung iHv € 358,- ergeben. Im Vorlageantrag wird der Antrag auf Veranlagung zurückgenommen. Beweismittel: Pensionslohnzettel der Versicherungsanstalt Eisenbahnen…

BFG RV/4100028/2014Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z. 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2017

…den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung selbst einbrachte, war das Finanzamt verpflichtet, eine Veranlagung zur Einkommensteuer durchzuführen. Eine Zurücknahme des Antrages ist im Hinblick auf den erfüllten Pflichtveranlagungstatbestand nicht möglich. Bereits aus dieser Sicht erwies sich der angefochtene Bescheid als rechtsrichtig. Auf die vom Finanzamt noch ins…

BFG RV/5101048/2012"Schwarzlohnzahlungen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2015

…1 Jahr, sodass die Verjährung betreffend der Einkommensteuer 2000 erst mit Ablauf des Jahres 2008 eingetreten wäre. C. Zurücknahme Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung Mit Schreiben vom 15. Juni 2012 zog der Bf den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 zurück. Gemäß § 41 Abs. 1 EStG…

BFG RV/2100472/2011Die länger als sechs Monate im Kalenderjahr andauernde polizeiliche Meldung des Lebensgefährten der Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführerin an einer gemeinsamen Wohnadresse hat Indizwirkung für die Annahme einer für den Alleinerzieherabsetzbetrag schädlichen Lebensgemeinschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2015

…beseitigt werden kann, wodurch die Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages ebenfalls nicht möglich ist. Zum Antrag auf Zurücknahme der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 wird auf die Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung vom 23.5.2011 verwiesen. Unzulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a…

BFG RV/7100662/2015Pflichtveranlagung bei Bezügen aus der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) neben lohnsteuerpflichtigen Einkünften aus nichtselbstständiger Beschäftigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2015

…340 Euro. Gegen diesen Bescheid wurde Beschwerde erhoben. Der Bf gab darin bekannt, dass er den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung zurückziehen wolle. Die belangte Behörde wies die Beschwerde als unbegründet ab. Begründend wurde ausgeführt, dass der Bf im Veranlagungszeitraum zumindest zeitweise gleichzeitig Bezüge von…

BFG RV/5100921/2015Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2021

…war. Die Bf. zog den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 vom 26.03.2014 mit dem Vorlageantrag vom 01.12.2014 zurück. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ist unstrittig und ergibt sich widerspruchsfrei aus dem Parteienvorbringen sowie der restlichen Aktenlage, insbesondere dem Versicherungsdatenauszug der…

BFG RV/7103623/2019Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2019

…ob ein Pflichtveranlagungstatbestand im Sinne des § 41 Abs. 1 EStG 1988 vorliegt und ob die Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung auch noch im Beschwerdeverfahren möglich ist, im Sinne der zitierten Judikatur der Höchstgerichte entschieden wurde, war die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision auszusprechen. Es…

BFG RV/2100749/2016Zurücknahme eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung, wenn kein Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2018

…was im Ergebnis aber ebenfalls zu einer Nachforderung von 275 Euro führte. Mit dem dagegen fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag zog die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zurück und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Das Finanzamt legte die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Über…

BFG RV/5102117/2015Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung, wenn kein Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2017

…dem Bf mit Schreiben vom 04.08.2017 mitgeteilt. Der Schriftsatz vom 08.08.2017, mit dem der Bf seinen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2014 zurückzog, langte am 24.08.2017 beim Bundesfinanzgericht ein. Mit Mail vom 04.09.2017 wurde seitens der…

BFG RV/5100241/2016Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung, wenn kein Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2016

…die für sie günstigere Variante bei der Veranlagung herangezogen (siehe Begründung zum Erstbescheid - Kontrollrechnung statt Progressionsvorbehalt)". Mit Vorlageantrag vom 1. September 2015 zog der Bf. seinen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2014 zurück, da im Kalenderjahr 2014 keine Verpflichtung zur Veranlagung gem. …

BFG RV/7101508/2015Zurücknahme eines Antrags auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2015

…da die Bezüge hintereinander bezogen wurden. Da somit die Voraussetzungen des § 41 EStG 1988 für die Erlassung eines Einkommensteuerbescheides 2013 im gegenständlichen Fall nicht vorliegen und der Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung vor Rechtskraft des bekämpften Bescheides zurückgenommen wurde, fehlt dem vom Finanzamt erlassenen Bescheid die Rechtsgrundlage…

BFG RV/5100359/2014Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung hindert Pflichtveranlagung nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2014

…2012 eine Lohnsteuernachforderung von 54,00 € vorgeschrieben worden. Da bei ihm kein Grund zur Pflichtveranlagung bestehe, ziehe er den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zurück. Mit Schreiben vom 4. Juli 2013 hielt das Finanzamt dem Bf vor, dass dessen Arbeitgeberin im Jahr 2012 bei der laufenden…

BFG RV/2100761/2019Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung, wenn kein Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2020

…Beschwerde. Nach weiteren mit dem Bf geführten Telefonaten und Vorhalten sowie Vorhaltsbeantwortungen zog der Bf mit Anbringen vom 28.2.2020 seinen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2016 zurück. Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen: Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung: Gemäß …

BFG RV/7100948/2013Zurückziehung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung im Rechtsmittelverfahren nach einer amtswegigen Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2015

…des Verwaltungsgerichtshofes folgt. Die Revision ist betreffend Einkommensteuer zulässig, da zu der angesprochenen Rechtsfrage, ob im Rechtsmittelverfahren nach einer amtswegigen Wiederaufnahme der Zurücknahme eines Antrags auf Arbeitnehmerveranlagung Rechnung zu tragen ist, eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - soweit im Rechtsinformationssystem des Bundes ersichtlich – fehlt. Wien, am 29…

BFG RV/2100619/2023Zurücknahme eines Antrages auf Veranlagung gemäß § 41 Abs. 2 Z 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2024

…VwGH kann ein Antrag gemäß § 41 Abs 2 Z 1 EStG 1988 bis zur Rechtskraft der Arbeitnehmerveranlagung - somit auch noch im Beschwerdeverfahren - zurückgezogen werden (vgl VwGH 18.11.2008, 2006/15/0320; VwGH 13.10.2020, Ra 2019/15/0134). Eine Zurücknahme ist dann nicht…

BFG RV/5100072/2023Zurücknahme der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.03.2023

…aus der sich - nach Ansicht des Beschwerdeführers - ergebe, dass der Beschwerdeführer zum Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für den Verstorbenen berechtigt sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.07.2021 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Adressiert wurde die Beschwerdevorentscheidung - wie schon der bekämpfte Bescheid auch - an…

BFG RV/5101391/2015Zurücknahme einer Antragsveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2018

…ab, dass er seinen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2014 zurückziehe. Im Vorlagebericht führte die Finanzamtsvertreterin aus, dass ein Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988 nicht vorliege und daher keine Bedenken gegen die Zurücknahme der Arbeitnehmerveranlagung bestünden. Rechtslage Anträge sind grundsätzlich zurücknehmbar (Ritz…

BFG RS/7100083/2016Zurücknahme einer Säumnisbeschwerde mangels Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss30.08.2016

…eingebracht worden sei. Am 12. Juli 2016 sei dieser Antrag mittels Zurückweisungsbescheid gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO wegen bereits entschiedener Sache zurückgewiesen worden. Für die Jahre 2012 und 2013 seien am 21. Oktober 2015 Arbeitnehmerveranlagungen eingereicht worden. Diese seien am 11. November 2015…

BFG RV/7102873/2022Antraglose Arbeitnehmerveranlagung - Auslegung von Parteienanbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023

…27. Juni 2019 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer die Einkommensteuer für das Jahr 2016 im Wege der antraglosen Arbeitnehmerveranlagung festgesetzt. Mit Eingabe vom 31.Dezember 2021 über Finanz Online machte der Beschwerdeführer zusätzliche Sonderausgaben und Werbungskosten geltend. Diese Eingabe wurde elektronisch als Antrag auf Aufhebung gemäß …

BFG RV/6100415/2016Zurücknahme des Veranlagungsantrags, wenn kein Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2017

…dem Bundesfinanzgericht mit, dass im gegenständlichen Fall kein Pflichtveranlagungstatbestand erfüllt sei. Nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens durch das Bundesfinanzgericht gegenüber dem Bf zog der Bf den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2015 mit Schriftsatz vom 01.06.2017 zurück. DAZU WIRD ERWOGEN: 1 gesetzliche Grundlagen: Nach § 3 Abs…