…dem auf Seite elf die Zurückbehaltung von Betriebsverbindlichkeiten durch ***Bf1*** und deren Höhe entnommen werden konnte, der vorgelegten Darlehensvereinbarungen zwischen ***Bf1*** und der ***GmbH*** vom 18. Dezember 2008 und vom 23. März 2015, die die Übernahme von Betriebsverbindlichkeiten durch ***Bf1*** im Zuge der Einbringung der…

…vom Bf zurückbehalten und nicht an die OG übertragen, soweit diese aus Tatbeständen bis zum Stichtag entstanden sind: 2.4.1: Sämtliche Aktivforderungen und Verbindlichkeiten aus dem Ordinationsbetrieb, einschließlich der Bankkonten und sonstigen Guthaben; 2.4.2: Sämtliche Nachverrechnungen (Forderungen und Verbindlichkeiten) gegenüber von Sozialversicherungsträgern…

…von Betrieben, Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen das nach § 14 Abs. 1 anzusetzende Vermögen, sofern die Voraussetzungen des § 12 gewahrt bleiben, durch bestimmte Maßnahmen (Z 1-5) verändert werden. Laut Z 3 können bis zum Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages vorhandene Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und Verbindlichkeiten zurückbehalten…

…Mai, Juni, Juli, August, Oktober und Dezember 2014 sogar nicht zustehende Umsatzsteuergutschriften in Höhe von € 6.569,47 (UVA 07-09/2013), € 2.634,51 (UVA 04/2014), € 111,54 (UVA 05/2014), € 1.079,13 (UVA 06/2014), € 855…

…UmgrStG, dass das einzelne zurückbehaltene Wirtschaftsgut - Kreditschuld- in das Privatvermögen überführt wird. Mit der Zurückbehaltung einer Verbindlichkeit wird ein Entnahmetatbestand verwirklicht. Nachträgliche Wertänderungen in diesem Privatvermögen wie zB das Entstehen von Kursgewinnen bei Fremdwährungskrediten lassen eine Beurteilung derselben als nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb nicht zu…

…der Anbieter ist zur Zurückbehaltung weiterer Leistungen bis zur Erbringung der vom Kunden geschuldeten Gegenleistung berechtigt. Insbesondere können sämtliche mit der Mitgliedschaft verbundenen Dienste und Inhalte für die Dauer des Zahlungsrückstandes eingefroren werden. Die Nichteinhaltung von Verbindlichkeiten des Kunden enthebt diesen keinesfalls von seinen Zahlungsverpflichtungen…

…S.r.l.), deren Anteile ursprünglich in den Jahren 2006 und 2008 im Konzern fremdfinanziert erworben wurden. Die zugehörige Fremdfinanzierung soll laut Spaltungsvertrag von der Bf zurückbehalten werden. Die Fremdfinanzierungszinsen wurden in der Körperschaftsteuererklärung 2011 außerbilanziell abgezogen mit dem Hinweis, dass die ab 2011 bestehende…

…Kaufoption mit der Gemeinde unter Zurückbehaltung des 3. Obergeschosses verfasst worden, welche von der Gemeinde allerdings nicht unterfertigt worden sei. In der für das Jahr 2011 eingereichten Erklärung E6 sei ein Verlust von 316.981,86 € erklärt und seien Verbindlichkeiten von rund 2 Mio…

…erfolgte die Einräumung des Fruchtgenussrechts mit Schenkungsvertrag 2014 unentgeltlich. Gebührenrechtlich ist ein Zusatz (Nachtrag) nur dann von Bedeutung, wenn die in der Urkunde beurkundenden Rechte oder Verbindlichkeiten ihrer Art oder ihrem Umfang nach geändert werden oder wenn die vereinbarte Geltungsdauer des Rechtsgeschäfts verlängert wird (Arnold…

…Körperschaft tatsächlich übertragen wird. Nach § 16 Abs. 5 Z 3 UmGrStG können bis zum Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages vorhandene Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens einschließlich mit ihnen unmittelbar zusammenhängendes Fremdkapital und vorhandene Verbindlichkeiten zurückbehalten werden. Werden auf Grund einer Einbringung nach § 12 Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs…

…Umfang zurückbehalten. Schon in der Beschwerdeschrift gibt der BF unter 3) zu, dass in Wahrheit keine räumliche Trennung zwischen seinem Einzelunternehmen und der GmbH besteht (arg: "da ich in T auch im Raum der GmbH sitze würde ich diesen Punkt weglassen") - es ist daher von…

…die Bf. vermittelt, sondern nur (offset-) xyspezifische von vertragsgegenständlichen Altkunden. Festgehalten wird auch, dass neben den monatlichen Provisionszahlungen (!!, so die Ausdrucksweise der BP) keine Einmalzahlungen geleistet wurden oder werden, die gegenseitigen Rechte und Verbindlichkeiten sich also regelmäßig ausgleichen, und der "Kaufpreis" naturgemäß unbestimmbar ist, Mindest…

…die Bf. zur Übernahme von Pflegeheimkosten allenfalls verpflichtet gewesen wäre. Mit den abweisenden Beschwerdevorentscheidungen (BVE) hielt die Amtsvertretung der Bf. vor, dass mit Vertrag vom ZZ.ZZ.2000 das Eigentumsrecht der Eltern an der A-Liegenschaft, an die Bf. unter Zurückbehaltung des Gebrauchsrechtes gemäß § 504…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 wurden der beschwerdeführenden Partei Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iHv EUR 52.104,62 gemäß dem von der I GmbH übermittelten Jahreslohnzettel für den Bezugszeitraum 1.1. bis 31.12.2010 zugerechnet…

…Besicherung durch die Grundstücke der Beschwerdeführerin zur Verfügung zu stellen. Deswegen verblieben diese Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten (der Bank_01) vorerst bei der Beschwerdeführerin und waren diese, wie schon gesagt, einerseits mit Pfandrechten an den Liegenschaften der Beschwerdeführerin und auch persönlichen Bürgschaften von ***2*** ***3*** samt…

…kann von einer zurückbehaltenen Verbindlichkeit im Zuge der Einbringung nicht gesprochen werden. Der Verweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.09.2008, 2006/15/0255, wonach im Zuge einer Einbringung zurückbehaltene Verbindlichkeiten zum Privatvermögen werden und sich daher nachträgliche Änderungen in diesem Privatvermögen steuerlich…

…in Höhe von € 14.293,53 angegeben (Kennziffer 9300). Aus der Bilanz für 2009 zum 31.03.2009 (eingereicht am 11.04.2010) ergibt sich folgendes Umlaufvermögen: Forderungen: € 3.816,10 Kassabestand: € 39.277,90. Die Verbindlichkeiten wurden in Höhe von €…

… 38 Abs 2 UGB nicht zu widersprechen, noch wurden Abänderungen von bestehenden und übergehenden Verträgen und dergleichen vorgesehen. 3.1.4 Zur Zurückbehaltung der Kassen- und Bankbestände Schließlich leitet die belangte Behörde auch aus dem Umstand, dass im gegenständlichen Kaufvertrag die Kassen- und Bankbestände ausdrücklich…

…der Einbringungsbilanz mangels Anschaffungswerten nicht aufscheinenden Rechte und Verbindlichkeiten des Einzelunternehmens in die GmbH eingebracht wurden. In der Einbringungsbilanz sind immaterielle Vermögensgegenstände (Firmenwert) in Höhe von EUR 1.000.000,00 ausgewiesen. Weiters wird wie folgt ausgeführt: "Dass die Domain bei der Übertragung zurückbehalten wurde…

…mit den beiden Hälfteeigentümerinnen der Liegenschaft vereinbart worden waren. Während die Tochter der BF für ihren Hälfteanteil an der Liegenschaft die Hälfte des (Bar)Kaufpreises erhielt (€ 3,9 Millionen abzüglich der von der Käuferin abzudeckenden Verbindlichkeiten), erhielt die BF für ihren Hälfteanteil nicht nur…