…Einreichung beim Finanzamt über Faxleitung und nicht per E-Mail erfolgt sei. Die per Telefax am 20. Februar 2012 eingebrachte Beschwerde gegen die Steuerbescheide 2007-2009 betreffend den Bf (Fax-Nr. Versender xxxxxx an die Fax-Nr. Empfänger yyyyyy) sei daher rechtmäßig im Sinne der…

…die angebliche Androhung einer Zwangsstrafe zugestellt. Zustellungen durften im konkreten Fall ohnehin ausschließlich per finanzonline rechtswirksam erfolgen. 2.2 im Übrigen war dem Bf die Einreichung der Einkommensteuererklärung 2017 bis zum 03.07.2019 schon deshalb gar nicht möglich, da in den Beteiligungsgesellschaften die Gewinnsteuererklärungen…

…Anbringen auch per Telekopierer (Telefaxgerät) oder (automationsunterstützt) per FinanzOnline eingebracht werden können. Indem jedoch weder das Gesetz, noch die zu §§ 85 und 86a BAO ergangenen VO BGBl 1991/494 und auch die FOnV 2006 (vgl. zur grundsätzlichen Zulässigkeit von Anbringen im Finanzstrafverfahren per FinanzOnline VwGH…

…BGBl. II 2014/52 iVm § 86a BAO bringt zwar die Möglichkeit der Einreichung von Anbringen, insbesondere von Rechtsmitteln, per Telekopierer, nicht aber - und in diesem Punkt ist dem Zollamt beizupflichten - per E-Mail. Hierfür gibt es in den finanz(straf)rechtlichen Verfahrensvorschriften keine Rechtsgrundlage. Anders…

…22.04.2013 erhob der Beschwerdeführer durch seine steuerliche Vertreterin gegen die vorgenannten Bescheide das Rechtsmittel der Berufung, gerichtet an den "Unabhängigen Finanzsenat Außenstelle Innsbruck Innrain 32 6020 Innsbruck   Per Telefax + 43 (0)502505977600 [..]" Die Berufung langte sohin per Telefax direkt beim unabhängigen Finanzsenat…

…auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung mit Einreichung der Formulare L1, L1i und L1k für die Jahre 2021 und 2022 erhoben. Weiters stellte der Bf. vorsorglich den Antrag, das Gericht möge nach Ablauf der zu setzenden Frist die Sachentscheidung treffen. Die per Telefax eingebrachte Eingabe vom 26…

… 86a Abs. 1 BAO nur schriftlich, per Telefax oder mittels Finanz-Online eingebracht werden könne und eine Einreichung via E-Mail von Gesetzes wegen nicht vorgesehen und daher unzulässig sei. Mit Schreiben vom 8. Jänner 2015 wandte sich die Bf. mit einem Vorlageantrag an das…

…ob die Eingabe mittels "e-Fax-System" oder mittels eines Telefaxgeräts an das Finanzamt übermittelt wurde. Diese Bekanntgabe wäre allerdings notwendig gewesen, um die Zulässigkeit der Einreichung des Vorlageantrags - siehe dazu auch die Begründung des Beschluses vom 23.9.2014 - beurteilen zu können. Es tritt…

…BGBl. II 2006/97 idF BGBl. II 2014/52 iVm § 86a BAO bringt zwar die Möglichkeit der Einreichung von Anbringen, insbesondere von Rechtsmitteln, per Telekopierer, nicht aber per E-Mail. Diese Rechtslage erfasst auch nicht den Fall, dass eine E-Mail einen Datei-Anhang hat…

…zu ziehen. Dies insbesondere als der Verfassungsgerichtshof mit Ablehnungsbeschluss vom 13. März 2019, E 375/2019-5 begründend wie folgt ausgeführt hat: "Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer folgt aus der Zulässigkeit der Einreichung von Anbringen unter Verwendung eines Telefaxgerätes (vgl. § 1 der VO BGBl. 494…

…auf eine beabsichtigte Beschwerde (Anm.: fälschlich als Berufung bezeichnet) enthält, als Anlage zu einer E-Mail vom gleichen Datum beim Finanzamt einlangte. Über die Zulässigkeit der Einbringung von Eingaben normiert § 85 Abs. 1 BAO (neben der laut Abs. 3 zulässigen mündlichen Einbringung) grundsätzlich deren Schriftlichkeit…

…der FOnV 2006 und der Verordnung BGBl. Nr. 494/1991 nur für im Wege eines Telefaxgerätes (unter Verwendung eines Telekopierers) eingebrachte Anbringen zugelassen." Auf § 86a Abs. 2 BAO gestützt sind folgende Verordnungen ergangen: "Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung…

…zu Unrecht entrichtete Abgabe vor. Der Antrag auf Rückerstattung gem. § 6 Abs. 3 Z. 7 VersStG ist aus diesem Grund abzuweisen.“ 3 Gegen diesen abweisenden Bescheid brachte der Bf innerhalb offener Rechtsmittelfrist per Telefax Beschwerde ein. Begründung führte dieser insbesondere aus, im vorliegenden Sachverhalt sei…

…zu ziehen. Dies insbesondere als der Verfassungsgerichtshof mit Ablehnungsbeschluss vom 13. März 2019, E 375/2019-5 begründend wie folgt ausgeführt hat: "Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer folgt aus der Zulässigkeit der Einreichung von Anbringen unter Verwendung eines Telefaxgerätes (vgl. § 1 der VO BGBl. 494…

…eingebracht werden könne. Eine Einreichung per E-Mail sei von Gesetzes wegen nicht vorgesehen und daher unzulässig. Mit ihrer per Telefax vom 17. Mai 2013 als Einspruch titulierten Berufung führte die Bf. durch ihre bisherige steuerliche Vertreterin aus, in der finanzamtlichen Rechtsmittelbelehrung stehe, die Berufung…

…BAO). Als Erstes ist im bisherigen Verwaltungsverfahren zwischen den Parteien strittig, ob der Beschwerdeführer am 10. März 2015 ein Schriftstück per Telefax (unter Nutzung des E-Faxdienstes faxonline.at beim Finanzamt eingebracht hat, das den Text einer Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2013 enthalten…

…auf einem nicht zugelassenen Weg der Abgabenbehörde zugeleitet, so würden sie als nicht eingebracht gelten und daher auch keine Entscheidungspflicht auslösen. Am 3. Februar 2014 brachte der Beschwerdeführer das bereits oben zitierte Schreiben vom 19. November 2013 beim Finanzamt Kufstein Schwaz per Telefax ein. Zur…

…welches bei der zuständigen Behörde innerhalb der oben genannten Frist einlangte, nicht unterfertigt‚ sodass die Beschwerde zurückgewiesen wurde, anstatt einen Mängelbehebungsauftrag zu erteilen. 5. Gem. § 86a Abs. 2 lit. a BAO iVm. § 3 TelekopierVO ist Voraussetzung für die Zulassung einer Einreichung per Telekopiergerät (Fax-Gerät…

…70.420,09 zuzüglich des Betriebsprüfungsergebnisses von € 83.925,50 (und andere Abgaben) vorab per Fax und eingeschrieben eingebracht worden sein soll. Laut Auskunft des Finanzamtes werden einlangende Ansuchen um Zahlungserleichterung in der Regel am Abgabenkonto des Pflichtigen angemerkt und danach einer Erledigung zugeführt…

…Beschwerden schriftlich, per Telefax und via Finanz-Online bzw. während der Amtsstunden auch mündlich zur Niederschrift eingebracht werden könnten. Eine Einreichung einer Beschwerde via E-Mail sei von Gesetzes wegen nicht vorgesehen und daher unzulässig. Daraufhin reichte die Vertretung der BF ein Schriftstück ein, das…