…1 Z. 1 KfzStG unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer in einem inländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge a) deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt; b) die kraftfahrrechtlich als Zugmaschine oder Motorkarren genehmigt sind; c) wenn und solange für diese eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, auf…

…Für eine Zugmaschine mit dem behördlichen Kennzeichen A1 wurde die Kraftfahrzeugsteuer mit € 122,94 berechnet und für einen Anhänger mit dem behördlichen Kennzeichen A2 mit € 589,31. Die gegen diese Vorschreibung eingebrachte Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde wie folgt begründet: „Herr Ing. Bf. verfügt…

…an die Firma C. B., Adresse2, geliefert und unmittelbar nach der Typisierung als Zugmaschine in der Genehmigungsdatenbank freigeschalten worden. Zulassungsbesitzer sei der Bf. Mit Bescheid vom 17.10.2017 habe ihn die Abgabenbehörde um Nachreichung der Rechnung für das Kraftfahrzeug ersucht. Mit Schreiben vom 10…

…einer Sondergenehmigung möglich. Könnten solche Genehmigungen nicht vorgelegt werden, so handle es sich um eine nicht erlaubte Güterbeförderung. Die gegenständliche Zugmaschine sei am 26. Jänner 2010 mit der Fähre aus der Türkei in Triest angekommen und mit dieser sei ein Transport nach Österreich, Deutschland und…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensverlauf: Am 8. September 2014 wurde die türkische Sattel-Straßenzugmaschine mit dem amtlichen Kennzeichen aaa (Zugmaschine Volvo des Typs FHA3C, Jahr 2014, 38.881,1 km) und dem türkischen Sattelanhänger mit dem amtlichen Kennzeichen bbb…

…Pachtvertrag ***: einvernehmlich festgesetzt mit | 500,00 € | 14) beweglicher Nachlass: | | a) Zugmaschine Steyr Kennzeichen ***23*** gemäß Gutachten Ländletechnik Schäfer GmbH | 500,00 € | b) Zugmaschine Mercedes-Benz Kennzeichen ***24*** gemäß Gutachten Ländletechnik Schäfer GmbH | 4.950,00 €…

…7. Februar 2022 erhobenen Beschwerde wandte die Beschwerdeführerin (in der Folge: Bf.) ein, das Fahrzeug sei vom Amt der Vorarlberger Landesregierung als landwirtschaftliches Zugfahrzeug der Klasse T5 einzeln genehmigt worden. Grundlage für diese Einstufung sei die Zulassung in der BRD als LOF Zugmaschine, Ackerschlepper, gewesen…

…nicht ersetzen, denn das als "Prüfbericht" bezeichnete "Gutachten" enthält als "1.1. Beschreibung des geprüften Fahrzeugs" außer dem für die Art des Fahrzeugs verwendeten, als rechtliche Wertung anzusehenden Begriff "Zugmaschine/T5", der Angabe verschiedener technischer Werte (für höchst zulässige Achslast, Eigengewicht und zulässige Gesamtmasse), der…

…Das Gutachten werde als Anlage beigelegt. Das Fahrzeug sei vom Amt der Vorarlberger Landesregierung als landwirtschaftliches Zugfahrzeug der Klasse T5 einzeln genehmigt worden. Grundlage hierfür sei eine bereits erfolgte Zulassung des Fahrzeugs in der BRD als LOF Zugmaschine, Ackerschlepper, gewesen. In der Stellungnahme im Vorlagebericht…

…dass gerade diese Gesetzesstelle eine Doppelbesteuerung der Sattellast, die bereits beim Zugfahrzeug anfällt, vermieden wird und aus dem Gesetz nicht abgelesen werden kann, dass Zugmaschine und Anhänger beim gleichen Steuerpflichtigen angemeldet sein müssen. § 5 Abs. 1 Z 2 lit. b letzter Satz KfzStG lautet: Bei…

…Mai 2017, Zl. AT 2017/000284 wurde die Ware als andere Zugmaschine mit einer Motorleistung von mehr als 18 kW bis 37 kW in den Nomenklatur-Code 8701 9290 00 eingereiht. Dagegen richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 6. Juni 2017, mit welcher die…

…Als Berufungsgründe werden Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtige Beweiswürdigung und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht. … Am 13.05.2014 ist das Sattelkraftfahrzeug XY, Kennzeichen xxxx (Zugmaschine), yyyyy (Auflieger), von Beamten des Zollamtes ZA einer Zollkontrolle unterzogen worden. Die geladene Warensendung wurde bei der Firma AB…

…ausländische unverzollte diverse markengefälschte Textilien entstanden. In der Begründung dieses Bescheides verwies die Abgabenbehörde auf die am 15.2.2012 aufgenommene Tatbeschreibung und führte dazu aus, dass im Zuge einer Zollkontrolle des in der Türkei zugelassenen Beförderungsmittels (Zugmaschine, Zulassung ABC, Auflieger Zulassung DEF) am Amtsplatz…

…aus, dass die Umsatzsteuergutschrift von € 5.211,88 gemäß § 215 BAO mit dem vorhandenen Pfandrecht für die Zugmaschine John Deere gegenverrechnet worden sei. Das Pfandrecht bestehe in Höhe von € 27.000,00. Im Zuge des Sanierungsverfahrens sei eine Sanierungsplanquote von 24% bestätigt worden…

…Z 1 KfzStG in einem inländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge, wenn die Bestimmungen der lit. a bis c (höchst zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen; kraftfahrrechtliche Genehmigung als Zugmaschine oder Motorkarren; wenn und solange für diese eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, auf die § 6 Abs…

…gekoppelten Fahrzeugen berechtigt gewesen sei, ordnungsgemäß entwertet. - Lediglich ein verhältnismäßig kleiner Teil des Sammelgutes sei für Österreich bestimmt gewesen und auch dort abgeladen worden. - Der Auflieger sei per Fährschiff aus der Türkei zum Freihafen Triest gelangt und dort an die Zugmaschine, die einige Zeit davor…

…dass im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 28. Jänner 2010 kein rechtswidriges Verhalten vorliege. Der UFS habe das Finanzstrafverfahren eingestellt (FSRV/c-L/10) und die Beschlagnahme der Zugmaschine aufgehoben (FSRV/d-L/10). Der Bescheid des UVS des Landes Oberösterreich vom 29. September 2010…

…17. Jänner 2010) kein rechtswidriges Verhalten vorliege. Der UFS habe das Finanzstrafverfahren eingestellt (FSRV/c-L/10) und auch die Beschlagnahme der Zugmaschine aufgehoben (FSRV/d-L/10). Der Bescheid des UVS des Landes Oberösterreich sei aufgehoben worden (VwGH 24.5.2012, 2010/03/0197)…

…Bf tatsächlich durchgeführt worden, die UID-Nummern seien aber teilweise für ungültig erklärt worden. Zu den Anschuldigungen des steuerlichen Vertreters sei folgendes anzuführen: Für 10 Zugmaschinen und 10 Sattelauflieger seien 2009 in Summe 150.000 € an die in Konkurs befindliche A. Transporte GmbH übergeben…

…am Amtsplatz der Zollstelle Terminal Wels bei dem auf die Bf in der Türkei zugelassenen gegenständlichen Sattelzug mit dem amtlichen Kennzeichen bbb für die Zugmaschine und mit dem amtlichen Kennzeichen ccc für den Sattelanhänger (Anhänger 1) eine Kontrolle hinsichtlich der güterbeförderungsrechtlichen Bestimmungen vor. Dabei legte…