…daran, dass das Kind im Rahmen der dem pflegeelterlichen Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel im Streitzeitraum entsprechend bedacht und damit der pflegeelterlichen Obsorge teilhaft wurde. Im beschwerdegegenständlichen Zeitraum vermittelte der Sohn der Bf. daher aufgrund seiner Zugehörigkeit zum Haushalt der Pflegeeltern diesen einen Beihilfenanspruch, der…
…Ein bestehender gemeinsamer Haushalt wird durch gewisse durch Lebensumstände bedingte, auf nicht allzu lange Zeit berechnete Unterbrechungen des Zusammenlebens (wie etwa Krankenhaus- und Erholungsaufenthalte) nicht beseitigt. (Vgl. VwGH 29.04.2013, 2011/16/0195). Im gegenständlichen Fall gehörte der Sohn der Bf bis zum Antritt…
…Berufsausbildung oder der Berufsfortbildung. (5) Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind…
…Anwendung) an der Zugehörigkeit zum gemeinsamen Haushalt seiner Eltern nichts. Gehört ein Kind zum gemeinsamen Haushalt der Eltern, so sieht der Gesetzgeber in § 2a Abs. 1 FLAG 1967 vor, dass der Anspruch des Elternteiles, der den Haushalt überwiegend führt (bis zum Nachweis des Gegenteils wird…
…daher nichts daran, dass das Kind im Rahmen der dem pflegeelterlichen Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel entsprechend bedacht und damit der pflegeelterlichen Obsorge teilhaft wird. Im beschwerdegegenständlichen Zeitraum vermittelt das Kind daher aufgrund seiner Zugehörigkeit zum Haushalt der Pflegeeltern diesen einen Beihilfenanspruch, der einen Anspruch…
…gemeinsamen Haushalts müssten - vorliegend aber nicht anzunehmende regelmäßige (Wochenend-) Aufenthalte im gemeinsamen Haushalt- gegeben (gewesen) sein. Auf solche Aufenthalte im Bundesgebiet weist aber weder die Aktenlage hin, noch wurde dies von der Bf ins Treffen geführt. Bei der solchermaßen als aufgehoben zu beurteilenden Zugehörigkeit zum…
…30.11.2021 ein gemeinsamer Haushalt mit dem Kindesvater vor. Dem (nicht unterschriebenen) Vorlageantrag des Bf. vom 9.8.2023 (Dok.6) waren ein Bescheid über die Zuerkennung von Waisenpension und ein Bescheid vom 16.12.2021 betreffend Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten…
…die Bestimmung des § 2 Abs. 2 FLAG damit, dass der Bf trotz Aufforderung die zum Nachweis über den gemeinsamen Haushalt in ***28*** abverlangten Unterlagen nicht eingebracht und daher der ihm gemäß § 115 Bundesabgabenordnung obliegenden Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei, weshalb angenommen werden müsse, dass in dem…
…Verfahren aus, die getrennte Wohnsitznahme "nach kurzer Ehedauer" diene der Sicherstellung einer funktionierenden Ehe. Mit Blick auf die Verpflichtung von Eheleuten zum gemeinsamen Wohnen nach § 90 ABGB kommt darin ein freiwilliger, vom Eintritt der Behinderung unbeeinflusster Entschluss der Ehepartner zur getrennten Haushaltsführung zum Ausdruck, der…
…Verfahren aus, die getrennte Wohnsitznahme "nach kurzer Ehedauer" diene der Sicherstellung einer funktionierenden Ehe. Mit Blick auf die Verpflichtung von Eheleuten zum gemeinsamen Wohnen nach § 90 ABGB kommt darin ein freiwilliger, vom Eintritt der Behinderung unbeeinflusster Entschluss der Ehepartner zur getrennten Haushaltsführung zum Ausdruck, der…
…2024 keinen eigenen Haushalt in Österreich geführt hat und auch daraus, dass der Kindesvater keine kleinkindspezifischen Aufwendungen in Österreich getragen hat. Auch ab der Aufnahme der Beschäftigung durch den Bf. in Österreich ab 11.03.2024 hat eine Zugehörigkeit der Kinder zum Haushalt des Kindesvaters…
…Verfahren aus, die getrennte Wohnsitznahme "nach kurzer Ehedauer" diene der Sicherstellung einer funktionierenden Ehe. Mit Blick auf die Verpflichtung von Eheleuten zum gemeinsamen Wohnen nach § 90 ABGB kommt darin ein freiwilliger, vom Eintritt der Behinderung unbeeinflusster Entschluss der Ehepartner zur getrennten Haushaltsführung zum Ausdruck, der…
…der den Haushalt überwiegend führt, dem Anspruch des anderen Elternteils vorgeht, wenn ein Kind zum gemeinsamen Haushalt beider Elternteile gehört. Bis zum Nachweis des Gegenteiles wird vermutet, dass die Mutter den Haushalt überwiegend führt. Da Sie trotz Aufforderung die für die Beschwerdeerledigung notwendigen Unterlagen nicht…
…da die in dieser Entscheidung angenommene gleichzeitige Zugehörigkeit der Kinder sowohl zum Haushalt der Kindesmutter als auch zum Haushalt des Beschwerdeführers nach der VwGH-Judikatur ausgeschlossen ist. Ein gemeinsamer Haushalt der Kindeseltern lag ab Mitte Juli 2012 nicht mehr vor. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…
…der das Kind im strittigen Zeitraum haushaltszugehörig war, zwingend entgegen (VwGH 25. 2. 1987, 86/13/0158). Bei Zugehörigkeit des Kindes zum gemeinsamen Haushalt der Eltern geht gemäß § 2a Abs. 1 Satz 1 FLAG 1967 der Anspruch des überwiegend haushaltsführenden Elternteils dem Anspruch des anderen…
…15/0214). Bei Zugehörigkeit des Kindes zum gemeinsamen Haushalt eines Familienangehörigen gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 i.V.m. § 2 Abs. 3 FLAG 1967 geht gemäß § 2a Abs. 1 Satz 1 FLAG 1967 der Anspruch des überwiegend haushaltsführenden Elternteils dem Anspruch des anderen Elternteils…
… 2 Abs. 2 FLAG 1967 steht der ausschließliche Anspruch einer Person, bei der das Kind im strittigen Zeitraum haushaltszugehörig war, zwingend entgegen (VwGH 25.2.1987, 86/13/0158). Bei Zugehörigkeit des Kindes zum gemeinsamen Haushalt eines Familienangehörigen gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 i…
…der das Kind im strittigen Zeitraum haushaltszugehörig war, zwingend entgegen (VwGH 25. 2. 1987, 86/13/0158). Bei Zugehörigkeit des Kindes zum gemeinsamen Haushalt der Eltern geht gemäß § 2a Abs. 1 Satz 1 FLAG 1967 der Anspruch des überwiegend haushaltsführenden Elternteils dem Anspruch des anderen…
… 2 Abs. 2 FLAG 1967 steht der ausschließliche Anspruch einer Person, bei der das Kind im strittigen Zeitraum haushaltszugehörig war, zwingend entgegen (VwGH 25.2.1987, 86/13/0158). Bei Zugehörigkeit des Kindes zum gemeinsamen Haushalt der Eltern gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 i…
… 2 Abs. 2 FLAG 1967 steht der ausschließliche Anspruch einer Person, bei der das Kind im strittigen Zeitraum haushaltszugehörig war, zwingend entgegen (VwGH 25.2.1987, 86/13/0158). Bei Zugehörigkeit des Kindes zum gemeinsamen Haushalt eines Familienangehörigen gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 i…