…zur abgabenbehördlichen Stellungnahme zum Vorlageantrag vom 22.2.2019 (siehe Vorlagebericht) sowie zu den obigen Ausführungen des BFG. Dem Amtsvertreter wurde freigestellt, die Auswirkungen der Geltung der Zugangsbeschränkungen für kroatische Arbeitskräfte zum Arbeitsmarkt [voraussichtlich] bis zum 30.6.2020 auf das Beschwerdeverfahren, RV/7100984/2019…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Name des Richters*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 10. Jänner 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 20. Dezember 2022 betreffend Familienbeihilfe 10.2021-09.2022, Sozialversicherungsnummer ***ZZZZ-TTMMJJ…

…für ein weiteres Semester. Zuzügliche Informationen/Beweiskraft Einschränkung durch Pandemie: Aufgrund der Pandemie wurde seitens der Universität die Studiengebührenbefreiung um ein Semester verlängert. Aufgrund der Pandemie gab es eine Zugangsbeschränkung zur Universität/staatlich vorgeschriebener Lockdown. Dadurch fanden Kurse und Prüfungen online statt. Studienverzögerung durch nicht…

…die weiteren Zahlungen eingestellt. In der dagegen eingebrachten Beschwerde wurde zum Ausdruck gebracht, das Medizinstudium wäre das Wunschstudium gewesen, wegen der Zugangsbeschränkungen sei aber vorerst das diesem Studium "gleichwertigste", nämlich Biologie, aufgenommen worden und werde erst mit Erreichen der Zulassung zum Medizinstudium nach zwei Jahren…

…3***, durch deren Sohn ***1***, da insbesondere aufgrund der strengen Zugangsbeschränkungen eine Absolvierung dieser Ausbildung im Einzugsbereich des Wohnortes in Wien nicht möglich sei. Im Zuge der Veranlagung der Bf. zur Einkommensteuer 2017 wich das Finanzamt von der eingereichten Erklärung insoweit ab, als das Finanzamt…

…nachfolgenden Feststellungen zu Ausstattung, Mitgliedschaften, Personalorganisation, Nutzung/Zugangsbeschränkung, Infrastruktur und Service, Abrechnung sowie Öffentlicher Auftritt beziehen sich auf den Zeitraum 2010 bis 2015. Ausstattung Der Wellnessbereich befindet sich im Erdgeschoß auf einer Fläche von rund 528,59 m2 und verfügt über drei Saunen, eine Infrarotkabine…

…Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) mit der ergänzenden Begründung, dass es richtig sei, dass es auch Studien ohne Zugangsbeschränkungen gebe mit der Möglichkeit im Sommersemester zu inskribieren. Weiters führt der Bf. aus: "Diesen Ansatz halte ich volkswirtschaftlich für völlig falsch…

…haben. Auch UFS und BFG haben schon mehrmals judiziert, dass dann, wenn ein angestrebtes Studium wegen ua. bestehender Zugangsbeschränkung nicht tatsächlich begonnen werden kann und auch keine andere Berufsausbildung (etwa ein "Ersatz- oder Ausweichstudium", dh. ein anderes, als das ursprünglich geplante Studium) zum "frühestmöglichen Zeitpunkt…

…allen Berufsausbildungen immanent, die keinen unbeschränkten Zugang haben. Auch UFS und BFG haben schon mehrmals judiziert, dass dann, wenn ein angestrebtes Studium wegen bestehender Zugangsbeschränkung nicht tatsächlich begonnen werden kann und auch keine andere Berufsausbildung (etwa ein "Ersatz- oder Ausweichstudium", dh. ein anderes, als das…

…beispielsweise mit dem Studium Volkswirtschaftslehre beginnen kann. Nimmt es an diesem Aufnahmeverfahren nicht teil, sondern erkundigt es sich etwa erst nach abgelegter Reifeprüfung über die Zulassungsvoraussetzungen für dieses oder ein anders Studium mit Zugangsbeschränkung, verliert es ein ganzes Jahr, da es in diesem Fall erst…

…tatsächlich mit dem Studium Volkswirtschaftslehre beginnen kann. Nimmt es an diesem Aufnahmeverfahren nicht teil, sondern erkundigt es sich etwa erst nach abgelegter Reifeprüfung über die Zulassungsvoraussetzungen für dieses oder ein anders Studium mit Zugangsbeschränkung, verliert es ein ganzes Jahr, da es in diesem Fall erst…

…Zulassungsprüfung hat das BFG (wie auch zuvor der UFS) wiederholt judiziert, dass dann, wenn ein angestrebtes Studium wegen bestehender Zugangsbeschränkung oder - wie hier - wegen Nichtbestehen der Zugangsprüfung, nicht begonnen werden kann und auch keine andere Berufsausbildung (etwa ein „Ersatz- oder Ausweichstudium“ d.h. ein anderes…

…ihn für eine andere Studienrichtung, nämlich für das Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der WU Wien zu motivieren und bei ihm eine Neuorientierung zu bewirken. Eine große Hürde auf den Weg dorthin stellte jedoch die Zugangsbeschränkung, die ua eine Aufnahmeprüfung in Form einer (glaublich) vierstündigen…

…das Ziel des österr. Monopols, Störungen der sozialen Ordnung hintanzuhalten, verfehlt. Zudem stelle die Erhebung einer derartigen Abgabe eine Zugangsbeschränkung im Verhältnis zur Ausübung der Dienstleistung in einem anderen Mitgliedstaat, der von einer solchen Abgabe absehe, dar. Als Bemessungsgrundlage nach § 57 Abs. 1 GSpG werde…

…allen Berufsausbildungen immanent, die keinen unbeschränkten Zugang haben. Auch UFS und BFG haben schon mehrmals judiziert, dass dann, wenn ein angestrebtes Studium wegen bestehender Zugangsbeschränkung nicht tatsächlich begonnen werden kann und auch keine andere Berufsausbildung (etwa ein "Ersatz- oder Ausweichstudium", dh. ein anderes, als das…

…allen Berufsausbildungen immanent, die keinen unbeschränkten Zugang haben. Auch UFS und BFG haben schon mehrmals judiziert, dass dann, wenn ein angestrebtes Studium wegen bestehender Zugangsbeschränkung nicht tatsächlich begonnen werden kann und auch keine andere Berufsausbildung (etwa ein "Ersatz- oder Ausweichstudium", dh. ein anderes, als das…

…Zugang haben. Auch der UFS hat schon mehrmals judiziert, dass dann, wenn ein angestrebtes Studium wegen bestehender Zugangsbeschränkung nicht tatsächlich begonnen werden kann und auch keine andere Berufsausbildung (etwa ein „Ersatz- oder Ausweichstudium“ d.h. ein anderes, als das ursprünglich geplante Studium) zum „frühestmöglichen Zeitpunkt…

…Zugang haben. Auch der UFS hat schon mehrmals judiziert, dass dann, wenn ein angestrebtes Studium wegen bestehender Zugangsbeschränkung nicht tatsächlich begonnen werden kann und auch keine andere Berufsausbildung (etwa ein „Ersatz- oder Ausweichstudium“ d.h. ein anderes, als das ursprünglich geplante Studium) zum „frühestmöglichen Zeitpunkt…

…zustehen würde, wenn eine Ausbildungsmöglichkeit außerhalb des Nahebereiches deswegen in Anspruch genommen werden haben müssen, weil ein Zugang im Nahebereich - etwa infolge besonderer Zugangsbeschränkungen oder eines strengen Auswahlverfahrens - überhaupt nicht möglich sei. Die Aufnahme an der Universität Wien sei von der Tochter des Bf. aber…

…vorgebrachten Umstände behalten vollinhaltlich weiterhin ihre Gültigkeit. Besonders hinweisen möchte ich im Zuge dessen nochmals auf die mehrmaligen Falschinformationen durch das Finanzamt Baden/Mödling und die Schlechterstellung von angehenden Studierenden aufgrund der in vielfältigen Studien erforderlichen Zugangsbeschränkungen mittels Aufnahmeverfahren, die einen Studienbeginn nur im Wintersemester…