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BFG RV/4200004/2014Weiterverkauf von Waren, die zur besonderen Verwendung in den zollrechtlich freien Verkehr überführt waren und der zollamtlichen Überwachung unterlagen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.05.2015

…wonach die Zuerkennung des zollrechtlichen Status einer Warenmenge nicht größer sein dürfe als jene Menge, die tatsächlich im gemeinsamen Lager ist. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Die Bf. verfügt über eine Bewilligung des Zollamtes Klagenfurt Villach zur Überführung von A.-Material in den zollrechtlich freien Verkehr…

BFG RV/7103715/2020Rückforderung der Familienbeihilfe von der subsidiär schutzberechtigten Mutter, wenn die Familienbeihilfe unter deren Sozialversicherungsnummer aufgrund eines automatisch angestoßenen Verfahrens an den asylberechtigten Vater ausbezahlt wurde, dessen Daten auf einem Vorhalt (ALF3) bekannt gegeben wurden und der diesen Vorhalt unterschrieben hat, welcher als Antrag gilt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2020

…20.11.2019 der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde. Nach ebendiesem Bescheid stellte sich der Antrag vom 30.07.2019 zwar als ein Folgeantrag der bis dahin beantragten und erteilten Aufenthaltsberechtigungen gem. § 8 Abs.4 AsylG dar, die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten erfolgte aber…

BFG RV/5102092/2016Kein Beihilfenanspruch bei Bezug von Leistungen aus der Grundversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2018

…rückwirkend bis zur Begründung des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Bundesgebiet (§ 2 Abs. 8) durch den Elternteil und das Kind. Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den…

BFG RV/4100060/2024Kein Familienbeihilfeanspruch subsidiär Schutzberechtigter auch bei Vorliegen von Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2024Teil 1/2

…sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde. Der Beschwerdeführer hat bei der Antragstellung die Bestätigung der Kärntner Landesregierung vom 24.5.2023 vorgelegt, wonach die Kosten für die vollinterne Förderung von Herrn ***Bf1***, geb…

BFG RV/7101715/2022Subsidiär Schutzberechtigte: Eigenantrag auf Familienbeihilfe bei Erhalt von Leistungen aus der Grundversorgung (vollbetreutes Wohnen, Krankenversicherung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2022Teil 1/2

…der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden. § 6 FLAG bestimmt: Abs. 1: Anspruch auf Familienbeihilfe haben auch minderjährige Vollwaisen, wenn a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem…

BFG RV/7100402/2014Antrag auf Familienbeihilfe nach rechtskräftigem negativen Abschluss des Asylverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2016

…Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 FPG auf Dauer unzulässig ist. Bescheid des BAA vom 22.4.2011, mit dem der Antrag von Kind A. auf internationalen Schutz vom 6.12.2010 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 iVm…

BFG RV/7100148/2024Kein Familienbeihilfeanspruch bei subsidiärem Schutz ohne Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2024Teil 1/2

…gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird oder 2. dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK…

BFG RV/7104906/2014Kein Familienbeihilfeanspruch subsidiär Schutzberechtigter während Arbeitslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2015Teil 1/2

…Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheiden vom 28.3.2014 die Anträge von G C und von H C, beide vertreten durch ihren Vater A B C, auf internationalen Schutz vom 18.12.2013 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß …

BFG RV/7104898/2015Kein Familienbeihilfeanspruch subsidiär Schutzberechtigter während Nichterwerbstätigkeit infolge Arbeitsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2016Teil 1/3

…der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden. Kinderabsetzbetrag § 33 Abs. 3 EStG 1988 lautet: (3) Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von…

BFG RV/7101203/2014Grundversorgung steht Familienbeihilfeanspruch eines subsidiär Schutzberechtigten entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2014

…der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden. § 6 FLAG 1967 lautet: § 6. (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben auch minderjährige Vollwaisen, wenn a) sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, b) ihnen nicht Unterhalt von…

BFG RV/7105499/2014Familienbeihilfe für subsidiär Schutzberechtigte während Mutterschutz und Karenzurlaubs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2016

…denen der Status des subsidiär Schutzberechtigt nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde. Wie aus dem beiliegenden Versicherungsverlauf hervorgeht, habe ich im Rückforderungszeitraum nur von 26.2.2013 bis 31.5.2013 eine Grundversorgungsleistung in Anspruch genommen. Seit 4.4.2011 bin ich als Arbeiterin bei…

BFG RV/7102844/2016Familienbeihilfe bei Zweckänderung der Aufenthaltsbewilligung (Studierender/Schüler)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2017Teil 1/2

…auch Art. 1 B-VG Kinderrechte unbedingt zu beachten ist, sodass bei der Beurteilung der Bezugsberechtigung von Familienbeihilfe verfassungskonform ausschließlich auf den aufenthaltsrechtlichen Status des Kindes abzustellen ist. Es ist M. nun weder die späte Anerkennung durch den Vater (03.05.2010) schuldhaft zuzurechnen, noch…

BFG RV/1100177/2023Familienbeihilfenanspruch einer subsidiär Schutzberechtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2023

…des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden ist. Familienbeihilfe steht dabei erst ab dem Monat der bescheidmäßigen Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten zu, nicht rückwirkend ab der seinerzeitigen Einreise (Wanke in Lenneis/Wanke, FLAG2 § 3 Rz 274). Zumal den beiden Kindern der Beschwerdeführerin der Status von…

BFG RV/5100373/2015Subsidiär Schutzberechtigte - Bezug einer Invaliditätspension erfüllt nicht die Voraussetzung einer nichtselbständigen bzw. selbständigen Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2015

…VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 16.1.2015 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die drei Kinder des Beschwerdeführers für die Zeit ab Juli 2014 abgewiesen. Begründung: "Personen, denen der Status von subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde…

BFG RV/5100760/2012Bezug einer bedarfsorientierten Mindestsicherung, nicht aber einer Grundversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2014

…rückwirkend bis zur Begründung des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Bundesgebiet (§ 2 Abs. 8) durch den Elternteil und das Kind. Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den…

BFG RV/5101155/2020Familienbeihilfe für subsidiär Schutzberechtigte während Karenzurlaub
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2021

…Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden. Die Beschwerdeführerin und das anspruchsvermittelnde Kind sind subsidiär Schutzberechtigte im Sinne des § 3 Abs. 4 FLAG 1967. Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum wurden von der Beschwerdeführerin…

BFG RV/7105355/2019Familienbeihilfe bei Aufenthalt im Bundesgebiet aus humanitären Gründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2020

…des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18. Oktober 2018; Vorlageantrag). Der von der Bf mit 23. Juli 2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gestellte Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid vom 18. Oktober 2018 (Zahl.: Zahl1) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des…

BFG RV/5100148/2013Subsidiär Schutzberechtigte ohne selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2015

…davon aus, dass der Beschwerdeführer und die Familienangehörigen den Status von subsidiär Schutzberechtigten besitzen. Der Beschwerdeführer wurde im Juni 2012 arbeitslos und bezog danach Arbeitslosengeld. Im Beschwerdezeitraum wurde auch eine "Bedarfsorientierte Mindestsicherung" gewährt. Gemäß § 3 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben Personen, die nicht…

BFG RV/1100455/2013Eigenanspruch eines subsidiär Schutzberechtigten auf Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2014

…verlängert wurde. Mit Datum 17.04.2013 brachte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe beim Finanzamt D ein, der mit Bescheid vom 18.04.2013 abgewiesen wurden. Begründend wurde ausgeführt, dass Personen, denen der Status von subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zukomme…

BFG RV/7103057/2020Keine Familienbeihilfe für subsidiär Schutzberechtigte bei Leistungen aus der Grundversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2022

…der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde. Da Sie weder selbständig noch unselbständig beschäftigt sind besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Der die Bf. vertretende Jugendwohlfahrtsträger erhob Beschwerde mit folgender Begründung: Der bekämpfte Bescheid hinsichtlich der Abweisung des Antrages auf Zuerkennung der…