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568 Treffer333 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7200126/2016Unzulässige Überlassung eines sich im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung befindlichen Beförderungsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2018

…Zollrechts-Durchführungsgesetzes für das Beförderungsmittel der Marke Audi A4 1,9 TDI mit dem behördlichen serbischen Kennzeichen xxxxxxxx entstandener Eingangs­ab­ga­ben in Höhe von insgesamt € 1,599,10 mit, weil eine sich aus der In­an­spruch­nahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung ergebende Pflicht nicht erfüllt worden…

BFG RV/5200102/2010Einbringung eines drittländischen PKW in das EU-Zollgebiet durch eine hier ansässige Person unter Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung mit vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben wegen Vorliegen einer Notsituation iSd Art. 559 lit. c ZK-DVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2015

…dass im vorliegenden Fall zum Zeitpunkt, zu dem der (in Deutschland, also im EU-Zollgebiet ansässige) Zollschuldner (und nunmehriger Beschwerdeführer) in Bezug auf den betreffenden drittländischen PKW ein Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von Eingangsabgagben- laut seinem Vorbringen gem. Art.559 lit.c)…

BFG RV/5200144/2011Freigabe einer Sicherheit für eine Zollschuld eines in der vorübergehenden Verwendung befindlichen Beförderungsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2017

…Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b) und des Art. 233 ZK-DVO anlässlich des Übertrittes über die Zollgrenze der Europäischen Union in Bulgarien in das formlos bewilligte Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Art. 554 und Art. 558 Abs. 1…

BFG RV/1200002/2019Enstehung der Einfuhrabgabenschuld bei Weitergabe eines sich im Verfahren der vorübergehenden Verwendung befindlichen Fahrzeuges an eine im Zollgebiet ansässige Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2020

…das besondere Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung überlassen - setzt die (nachträgliche) Gewährung einer Befreiung eine gesonderte Entscheidung (Grundlagenbescheid) des zuständigen Zollamtes nach § 185 BAO voraus (§ 87 Abs. 1 Z 1 Buchst. b ZollR-DG). Die Anmeldung zur Überlassung in das besondere Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter…

BFG RV/1200075/2015Widerrechtliche Verwendung eines in einem Drittland zugelassenen PKWs; Geltendmachung der Zollschuld nach Ablauf der Verjährung;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2017

…2010 im Wirtschaftsgebiet der Europäischen Union belassen worden. Dadurch, dass das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung für das gegenständliche Kfz entgegen Art. 562 Buchstabe c, dritter Anstrich ZK-DVO nicht ordnungsgemäß durch fristgerechte Wiederausfuhr beendet, sondern bis zum 08. April 2010 im Wirtschaftsgebiet der Europäischen Union…

BFG RV/5200088/2014Keine Aussetzung der Vollziehung wegen nicht berechtigter Verwendung eines PKW in vorübergehender Verwendung zum eigenen Gebrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2016

…die Überführung eines dort genannten Beförderungsmittels in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben durch Abgabe einer konkludenten Zollanmeldung, weil hier von Anfang an klar ist, dass das Beförderungsmittel nicht auf Dauer als Gemeinschaftsware im Zollgebiet der Europäischen Union verbleiben soll…

BFG RV/1200034/2014Vorschriftswidrige Verwendung eines in der Schweiz zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugs;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2015

…ergeben. Der Bf. als Pflichteninhaber nach Art. 4 Nr. 21 und 22 ZK hat die sich aus dem Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von Einfuhrabgaben ergebenden Pflichten dadurch nicht erfüllt, dass er das Fahrzeug an die nicht begünstigte (weil ausschließlich im Zollgebiet der…

BFG RV/5200135/2011Verwendung eines außerhalb der Union zugelassenen Fahrzeuges durch eine in der Union ansässige Person zum eigenen Gebrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2015

…konkludente Willensäußerung). Sind die Voraussetzungen der Art. 230 bis 232 erfüllt, so gelten gemäß Art. 234 Abs. 1 ZK-DVO die betreffenden Waren als im Sinne des Art. 63 ZK gestellt, die Zollanmeldung als angenommen und die Waren als (zum Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung) überlassen…

BFG RV/5200027/2013Verwendung eines außerhalb der Union zugelassenen Firmenfahrzeuges durch einen in der Union ansässigen Leiharbeitnehmer zum eigenen Gebrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2015

…konkludente Willensäußerung). Sind die Voraussetzungen der Art. 230 bis 232 erfüllt, so gelten gemäß Art. 234 Abs. 1 ZK-DVO die betreffenden Waren als im Sinne des Art. 63 ZK gestellt, die Zollanmeldung als angenommen und die Waren als (zum Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung) überlassen…

BFG RV/5200029/2018Verwendung eines außerhalb der Union zugelassenen Fahrzeuges durch eine in der Union ansässige Person zum eigenen Gebrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2019

…konkludente Willensäußerung). Sind die Voraussetzungen der Art. 230 bis 232 erfüllt, so gelten gemäß Art. 234 Abs. 1 ZK-DVO die betreffenden Waren als im Sinne des Art. 63 ZK gestellt, die Zollanmeldung als angenommen und die Waren als (zum Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung) überlassen…

BFG RV/5200054/2014Vorübergehende Verwendung eines drittländischen Beförderungsmittels in der Union zum eigenen Gebrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2016

…Willensäußerung). Sind die Voraussetzungen der Art. 230 bis 232 erfüllt, so gelten gemäß Art. 234 Abs. 1 ZK-DVO die betreffenden Waren als im Sinne des Art. 63 ZK gestellt, die Zollanmeldung als angenommen und die Waren als (zum Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung) überlassen, sobald…

BFG RV/7200020/2022Entstehung der Zollschuld infolge Nichterfüllung zollrechtlicher Verpflichtungen in Bezug auf die vorübergehende Verwendung - Heranziehung als Zollschuldner aufgrund Beteiligung an der Handlung, die zur Zollschuldentstehung geführt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.10.2022

…der Frage auseinanderzusetzen, ob die Zollschuld nicht bereits vor dem Unfall dadurch entstanden sei, dass die Überführung des Fahrzeuges in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung mangels Erfüllen der dafür notwendigen Voraussetzungen nicht möglich gewesen wäre. Bei der Einfuhr des Fahrzeuges hätte die Anmeldung zur vorübergehenden…

BFG RV/5200035/2012Vorübergehende Verwendung eines drittländischen Beförderungsmittels in der EU zum eigenen Gebrauch durch eine im Unionsgebiet ansässige Person.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2017Teil 2/2

…Willensäußerung). Waren die Voraussetzungen der Art. 230 bis 232 erfüllt, so galten gemäß Art. 234 Abs. 1 ZK-DVO die betreffenden Waren als im Sinne des Art. 63 ZK gestellt, die Zollanmeldung als angenommen und die Waren als (zum Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung) überlassen, sobald…

BFG RV/5300022/20171. Nicht erweisliches Verschulden an einer rechtswidrigen Verwendung eines unverzollten drittländischen Fahrzeuges im Eigentum der liechtensteinischen Filiale einer österreichischen Rechtsanwälte-OG; 2. Unzulängliche Mitwirkung an einer Zollkontrolle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2021Teil 1/2

…durch Abgabe einer konkludenten Zollanmeldung in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung überführen zu können, da das Beförderungsmittel von einer im Zollgebiet ansässigen Person verwendet wurde. Die Einreise mit einem in einem Drittland zugelassenen Fahrzeug durch eine im Zollgebiet der Union ansässige Person stelle ein vorschriftswidriges…

BFG RV/5200255/2013widerrechtliche Verwendung eines Beförderungsmittels - Kabotage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2017

…Zollamt) der A, Adresse1, 60000 Ankara, Türkei, als nunmehriger Beschwerdeführerin (nachfolgend: Bf) gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a) und Abs. 3 ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG für sie entstandene Eingangsabgaben wegen der widerrechtlichen Verwendung eines im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in das…

BFG RV/7200116/2014Formlose vorübergehende Verwendung eines im Straßenverkehr eingesetzten drittländischen Beförderungsmittels zum eigenen Gebrauch.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2016

…konkludente Willensäußerung). Sind die Voraussetzungen der Art. 230 bis 232 erfüllt, so gelten gemäß Art. 234 Abs. 1 ZK-DVO die betreffenden Waren als im Sinne des Art. 63 ZK gestellt, die Zollanmeldung als angenommen und die Waren als (zum Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung) überlassen…

BFG RV/5200213/2013Vorschriftswidriges Verbringen eines Beförderungsmittels in das Zollgebiet der Union
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2015

…Überschreiten der Zoll­gren­ze zum Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung ist nach Art. 232 Abs.1 Buchst. b) ZK-DVO nur für die in Art. 556 bis 561 ZK-DVO genannten Beförderungsmittel zulässig. Bei einem in das Zollgebiet der Union verbrachten Beförderungsmittel kom­men mehrere Möglichkeiten seiner Verwendung…

BFG RV/4200316/2011Entziehung eines Flugzeuges aus zollamtlicher Überwachung durch den Pflichteninhaber bei Durchführung von Wartungsarbeiten auf der Airside des Flughafens ohne zollrechtliche Bewilligung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2014

…sei. In der Folge wäre jedoch vor dem Verlassen des Zollgebiets keine Zollanmeldung für das Luftfahrzeug abgegeben worden. Ausdrücklich ausgeschlossen wurde, dass das Flugzeug konkludent zum Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung angemeldet worden war. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 elfter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913…

BFG RV/5200048/2013Vorschriftswidrige Verwendung eines Beförderungsmittels.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2017Teil 1/2

…Rahmen der Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 859 ZK-DVO beeinflussen subjektive Elemente die an sich objektiv zu bewertende Entstehung einer Einfuhrzollschuld. In Art. 859 ZK-DVO sind jene Verfehlungen geregelt, die sich auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwendung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht…

BFG RV/5200057/2013Widerrechtliche Verwendung eines Beförderungsmittels.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2017Teil 1/2

…Rahmen der Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 859 ZK-DVO beeinflussen subjektive Elemente die an sich objektiv zu bewertende Entstehung einer Einfuhrzollschuld. In Art. 859 ZK-DVO sind jene Verfehlungen geregelt, die sich auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwendung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht…