…Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Artikel 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich. (2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht wird. (3) Zollschuldner sind: - die Person, welche die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat…

…die dazu führen, dass die gesetzlich geschuldeten Abgaben ganz oder teilweise nicht erhoben werden, so können nach den geltenden innerstaatlichen Vorschriften auch die Personen als Zollschuldner angesehen werden, die die für die Abgabe der Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert haben, obwohl sei wussten oder vernünftigerweise hätten…

…die dazu führen, dass die gesetzlich geschuldeten Abgaben ganz oder teilweise nicht erhoben werden, so können nach den geltenden innerstaatlichen Vorschriften auch die Personen als Zollschuldner angesehen werden, die die für die Abgabe der Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert haben, obwohl sei wussten oder vernünftigerweise hätten…

…die dazu führen, dass die gesetzlich geschuldeten Abgaben ganz oder teilweise nicht erhoben werden, so können nach den geltenden innerstaatlichen Vorschriften auch die Personen als Zollschuldner angesehen werden, die die für die Abgabe der Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert haben, obwohl sei wussten oder vernünftigerweise hätten…

…1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex - ZK) zu einer Nacherhebung von Eingangsabgaben (Tabaksteuer und Einfuhrumsatzsteuer) in Höhe von € 33.573,50, die dem Bf als Zollschuldner gemäß Artikel 201 Absatz 3 ZK iVm § 71 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) mit Bescheid vom 4…

…der vollständigen oder teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben aufgrund der Endverwendung der Waren nicht erfüllt war. (3) In den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben a und b ist Zollschuldner, a) wer die betreffenden Verpflichtungen zu erfüllen hatte, b) wer wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen…

…Überwachung entzogen werden. Er sei somit gem. Art. 203 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK zum Zollschuldner geworden. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 31.10.2017. Der Bf. meint zunächst, insbesondere mangels Gewährung des rechtlichen Gehörs vor der Abgabenfestsetzung, durch den angefochtenen…

…eige­nen Na­men und für Rechnung der E-GmbH ge­handelt und sei so­mit als Anmelderin im Sinne des Art. 211 (gemeint wohl 201) Abs. 3 ZK gemeinsam mit der Empfängerin zur Zollschuldnerin ge­wor­den. Die Zollschuld sei für die Be­schwer­de­führerin ver­schuldens­un­ab­hän­gig entstanden. Verjährung sei noch nicht ein­getreten…

…wiederum VwGH 19.4.2018, Ra 2016/15/0030). Im Beschwerdefall nahm das Zollamt die ***H-GmbH*** mit Bescheid vom 30. November 2018 als Zollschuldnerin nach Art. 79 Abs. 3 UZK in Anspruch. Sie ist als Zollschuldnerin (Art. 5 Nr. 19 UZK) unmittelbar beteiligte Person…

…falschen Bemessungsgrundlagen aus. Denn es habe sich um gefälschte, nicht frische Ware gehandelt. Eine Mitteilung an den Zollschuldner dürfe nach Ablauf von drei Jahren nicht mehr erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist sei eine Mitteilung nur dann zulässig, wenn eine strafbare Handlung vorliege. Eine durch den…

…nunmehr gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde iSd Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Der Zollschuldner ist nach Art. 201 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur…

…gemäß Artikel 203 Absatz 1 ZK entstandenen Eingangsabgaben zu niedrig festgesetzt worden seien. Der Bf sei gemäß Artikel 203 Absatz 3 ZK zu Recht als Zollschuldner heranzuziehen und seien bei ihm die zu niedrig festgesetzten Eingangsabgaben nachzuerheben. Im Hinblick auf die Nacherhebung sei außerdem gemäß …

…bereits aus formellen Gründen aufzuheben. Zusätzlich fehle es dem Bescheid vom 26.3.2020 auch an einer Begründung für die Auswahl des Zollschuldners bei mehreren Gesamtschuldnern. Darüber hinaus sei Herr ***Bf1*** zum Zeitpunkt des Unfalls nicht Besitzer des Fahrzeuges gewesen, da dieser nicht die Absicht…

…geschuldet und sei nachzuerheben. Der Bf habe sich als Empfänger der betreffenden Sendung bei deren Anmeldung zur Zollabfertigung durch den Anmelder indirekt vertreten lassen und sei daher als Zollschuldner heranzuziehen. Der ermittelte Zollwert sei im vorliegenden Fall der Transaktionswert gleicher Waren, die zur Ausfuhr in…

…wobei für die Entstehung dieser Zollschuld die Gründe für die Unterlassung einer vorschriftsgemäßen Abgabe der Zollanmeldung unerheblich seien. Zuletzt wurde der Bf. darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der Vorschreibung des Zollschuldbetrages ein Gesamtschuldverhältnis mit A. besteht. Gegen diesen Bescheid brachte der Bf, durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter…

…mit, dass beabsichtigt sei, ihn diesbezüglich als Zollschuldner gemäß Artikel 201 Absatz 3 ZK für unerhoben gebliebene Einfuhrabgaben samt Abgabenerhöhung in Höhe von insgesamt ca. 800.000 Euro in Anspruch zu nehmen. Bei 46 Abfertigungen (Verfahren: 40xx) ist in den Zollanmeldungen als Empfänger P, Adresse3…

…geliefert hat. Das Wesen einer Gesamtschuld besteht darin, dass die Zollbehörden die Abgaben zwar nur einmal fordern können, dass aber jeder Zollschuldner die gesamte Leistung zu bewirken verpflichtet ist. Was unter Gesamtschuldnerschaft zu verstehen ist, ist weder im ZK noch in der ZK-DVO definiert…

…aus, die Antragstellerin sei nicht antragslegitimiert, weil sie weder Zollschuldnerin der in Rede stehenden nachträglich buchmäßig erfassten Zollschuld sei und auch nicht die Eingangsabgaben im eigenen Namen entrichtet habe. Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 14.11.2012. Darin wies die Beschwerdeführerin (Bf.) darauf hin…

…September 2008 erfolgte die Ungültigerklärung der bereits angenommenen Zollanmeldung CRN gemäß Artikel 66 ZK. Mit Bescheid vom 19. März 2009 hat das Zollamt der Bf als Zollschuldner gemäß Artikel 203 ZK die Einfuhrzollschuld (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) für das verfahrensgegenständliche Flugzeug vorgeschrieben, das sie am 8…

…verwiesen. Die Beschwerdeführerin hat in der Anmeldung die Erklärung abgegeben, die Abgaben für die Zollschuldnerin zu entrichten. Die verfahrensgegenständlichen Waren sind in die Warennummer 8528 5990 90 einzureihen. Der Sachverhalt stand aufgrund der Warenanmeldung und der darin enthaltenen Angaben und der vorgelegten Unterlagen unbestritten fest…