…in das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht gem. Art. 40 ZK gestellt, sie daher vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wurden, weshalb für sie die Zollschuld nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK entstanden sei. Gem. Art. 40 ZK erster Satz sind Waren beim…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Robert Igaly-Igalffy, Landstraßer Hauptstraße 34, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 4. Mai 2016 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 1. April 2016…

…des Beschwerdeverfahrens gegen die Vorschreibung der Eingangsabgaben für den aufgeladenen Ferrari gelangte das deutsche Zollamt zur Ansicht, dass es für die buchmäßige Erfassung und Mitteilung der Zollschuld nicht zuständig sei, veranlasste die Rückzahlung der entrichteten Abgaben und trat den Akt an die österreichische Zollverwaltung ab.…

…April 2020, ***1***, wurde der Beschwerde teilweise stattgegeben und die Zollschuld herabgesetzt. Unter Hinweis auf die Eurotax Liste wurde der Wert infolge der hohen Laufleistung mit € 9.243,00 geschätzt. Mit Eingabe vom 14. Mai 2020 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde…

…den im bekämpften Abgabenbescheid bzw. in der Beschwerdevorentscheidung näher dargestellten abgabenrechtlichen Tatbestand erfüllt. Die Geltendmachung der Zollschuld und Abgabenerhöhung erfolgte daher zu Recht. Wenn mehrere Möglichkeiten zutreffen können nach welcher Alternative des Art. 202 Abs 3 ZK die Schuldnerstellung begründet ist, bedarf es keiner näheren…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. vertreten durch NN., über die Beschwerde vom 13.05.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Wien vom 11.04.2016, Zl. zzz, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung zu Recht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Verlassenschaftskuratorin Mag. Margit Winkler, Weimarer Straße 5, 1180 Wien, über die Beschwerde vom 28. September 2015 gegen den Bescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 15…

…Zl. 100000/90.241/26/2012-AFB/Ni, machte das Zollamt Wien gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) als Beteiligtem an der Entziehung von Versandwaren aus der zollamtlichen Überwachung, die näher dargestellte Zollschuld gemäß Art. 203 Zollkodex (ZK) im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnisses geltend. Begründens wurde ausgeführt, er…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A., vertreten durch B. , gegen den Bescheid des Zollamt Wien vom 8. Jänner 2015, Zl. a., betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. 2…

…April 2012, Zl. 13 Os 124/11a-5, wurden der Bf. und alle in die verfahrensgegenständliche Zollschuld involvierten Tatbeteiligten von den gegen sie erhobenen Anklagen freigesprochen. Begründend wurde ausgeführt, dass keine Feststellungen getroffen werden konnten, wonach der Bf. und die Mitangeklagten die ihnen angelasteten Taten…

…gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 31.12.2999 Zl. a., betreffend Zollschuld zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 4…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter XY in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 30.08.2011, Zl. 700000/90618/2009, betreffend Entstehung einer Einfuhrzollschuld zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Die Eingangsabgaben und die…

…L 269 vom 10. Oktober 2013 (Unionszollkodex - UZK) lautet: "Artikel 79 Entstehen der Zollschuld bei Verstößen (1) Für einfuhrabgabenpflichtige Waren entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn Folgendes nicht erfüllt ist: a) eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren…

…8. Kontrollort war das Umfeld des Parkplatzes vor bzw. das Umfeld des örtlichen Sparmarktes. 2. Beweiswürdigung Die Tatsachen, welche den die Zollschuld objektiv entstehen lassenden Tatbestand bilden, sind Akteninhalt. Insbesondere was den übereinstimmenden Ausführungen beider Parteien entnommen werden kann, ist für das Gericht nachvollziehbar, weshalb…

…114 Abs.2 UZK werden ab dem Tag des Entstehens der Zollschuld bis zum Tag der Mitteilung der Zollschuld Verzugszinsen auf den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag berechnet, wenn die Zollschuld aufgrund von Artikel 79 bis 82 entsteht oder die Zollschuld aufgrund einer nachträglichen Kontrolle mitgeteilt wird…

…sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Zollschuld nicht bereits vor dem Unfall dadurch entstanden sei, dass die Überführung des Fahrzeuges in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung mangels Erfüllen der dafür notwendigen Voraussetzungen nicht möglich gewesen wäre. Bei der Einfuhr des Fahrzeuges hätte die Anmeldung…

…1 Buchstabe a UZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG die Zollschuld in der Höhe von € 263,84 entstanden. Tatsächlich buchmäßig erfasst worden sei allerdings nur ein Betrag in der Höhe von € 130,96, also ein geringerer als der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag. Der…

…Bf. vor und der Wagen sei im Zollgebiet weder verwendet noch gebraucht worden. Vielmehr sei das Fahrzeug unmittelbar nach Bezahlung der Barsicherstellung auf dem Anhänger zurück in die Schweiz transportiert worden. Der Ansicht des Zollamtes, ein Erlöschen der Zollschuld nach Art. 124 Abs. 1 lit…

…wendet. Außerdem habe der Bf. die Zigaretten zu niedrigeren Preisen als vom Zollamt festgestellt erworben. Darüber hinaus sei es rechtswidrig, allen Gesamtschuldnern die Zollschuld solidarisch vorzuschreiben. Das Zollamt wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 08.09.2016, Zl. zZz, als unbegründet ab. Der Bf. stellte…

…vom 30.05.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde ZA Wien vom 07.05.2012, Zl. zzz, betreffend Nachforderung einer Zollschuld gem. Art. 220 ZK zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an…