…betreffend die Vorschreibung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Für die Beschwerdeführerin ist eine Zollschuld [Zoll (A00)] in der Höhe von € 806,53 entstanden. Eine Einfuhrumsatzsteuerschuld [Einfuhrumsatzsteuer (B00)] ist für die Beschwerdeführerin nicht entstanden. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…einjährigen Antragsfrist - gem. Art. 121 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. a UZK jetzt auch dann eine Antragsfrist von drei Jahren gilt, wenn die Zollschuld vor dem 1.5.2016 (Art. 288 Abs. 2 UZK) entstanden ist (Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Deimel, Artikel 121 UZK…

…auf eine Forderung (VwGH 16.12.2004, 2004/16/0146). Die Mitteilung der Zollschuld im Jahr 2008 ist daher rechtzeitig vor Ablauf der zehnjährigen Verjährungsfrist erfolgt. Gemäß Art. 202 Abs. 1 lit. a ZK entsteht eine Zollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet…

…Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A., vertreten durch B. , gegen den Bescheid des Zollamt Wien vom 8. Jänner 2015, Zl. a., betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. 2. Der Spruch des angefochtenen Bescheides…

…ZollR-DG mit der Begründung zur Entrichtung vorgeschrieben worden, der Bf. habe diese im Zeitraum Jänner 2015 bis 17. Jänner 2016 vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 4. Mai 2016, welche sich im Wesentlichen gegen den Umfang der…

…einer Handlung entstandenen Zollschuld, die im Zeitpunkt als sie begangen wurde, strafbar war, unter den Voraussetzungen die im geltenden Recht festgelegt sind, noch nach Ablauf der Dreijahresfrist nach Absatz 3 erfolgen. Nach § 74 ZollR-DG beträgt die Verjährungsfrist bei hinterzogenen Eingangs- und Ausgangsabgaben zehn Jahre…

…erhalten. Der Schmuck habe sich bereits seit Jahren im EU-Raum befunden. Nachdem das Zollamt die Beschwerde mit einer Richtigstellung des Zollwertes von 29.255,00 Euro auf 29.225,00 Euro und einer Neuberechnung der Abgabenerhöhung in der Beschwerdevorentscheidung vom 27.3.2014, Zl…

…über die Beschwerde vom 3. Jänner 2021 2 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 7. Dezember 2021 (Zahl ***1***) betreffend Erlass in Höhe von 3.901,59 Euro der mit Bescheid des Zollamtes Wien (nunmehr Zollamt Österreich) vom 26.3.2020 (Zahl ***2***) in…

…den im bekämpften Abgabenbescheid bzw. in der Beschwerdevorentscheidung näher dargestellten abgabenrechtlichen Tatbestand erfüllt. Die Geltendmachung der Zollschuld und Abgabenerhöhung erfolgte daher zu Recht. Wenn mehrere Möglichkeiten zutreffen können nach welcher Alternative des Art. 202 Abs 3 ZK die Schuldnerstellung begründet ist, bedarf es keiner näheren…

…NAME3, NAME4 und NAME5, die Weisung erteilt, den Einnahmeausfall des Zollamtes binnen 1 Jahr zur ungeteilten Hand in Höhe von EUR 452.791,35 zu entrichten, wobei Name5 bis zu einer Höhe von EUR 430.302,75, BF und NAME4. jeweils bis zu einer Höhe…

…90 (€ 663,55 an Zoll, € 746,15 an Einfuhrumsatzsteuer und € 1.915,20 an Tabaksteuer) fest. Er habe im im Zeitraum Jänner 2015 bis Dezember 2015 14.400 Stück Zigaretten der Marke Memphis von Frau NN1 erworben, obwohl er im Zeitpunkt des…

…ZK in der zur Tatzeit geltenden Fassung darf die Mitteilung (Anm. des Abgabenbetrages) an den Zollschuldner nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen. Konnten die Zollbehörden jedoch aufgrund einer strafbaren Handlung den gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrag…

…Juli 2009 angegeben, vom Bf. beginnend mit Ende des Jahres 2006 für einen Zeitraum von mehreren Monaten zwei Stangen Zigaretten pro Monat für den Eigenverbrauch bekommen zu haben. Anfang des Jahres 2008 seien dann vom Bf. für die Dauer von ca. sechs Monaten 30 bis…

…wendet. Außerdem habe der Bf. die Zigaretten zu niedrigeren Preisen als vom Zollamt festgestellt erworben. Darüber hinaus sei es rechtswidrig, allen Gesamtschuldnern die Zollschuld solidarisch vorzuschreiben. Das Zollamt wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 08.09.2016, Zl. zZz, als unbegründet ab. Der Bf. stellte…

…ZK vorgesehenen einjährigen Antragsfrist - gem. Art. 121 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. a jetzt auch dann eine Antragsfrist von drei Jahren gilt, wenn die Zollschuld vor dem 1.5.2016 (Art. 288 Abs. 2) entstanden ist (Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Deimel, Artikel 121 UZK…

…x5 Zl. x6 Zl. x7 Zl. x8 Zl. x9 betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung einer Zollschuld nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4…

…September 2008, Zl. zz1, betreffend Nacherhebung einer Zollschuld zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Nachforderungsbescheid vom 25…

…gegen den Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 31. August 2012, Zl. zzz, betreffend Festsetzung einer Zollschuld nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.   2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…31. Juli 2012, | Zl. z1 | Zl. z2 | Zl. z3 | Zl. z4 | Zl. z5 | Zl. z6 | Zl. z7 | Zl. z8 | Zl. z9 betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung einer Zollschuld nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 1…

…aus, seit Anfang Juli 2013 in der Schweiz zu leben und dort als Maurer tätig zu sein. Er sei seit dem Jahr 2013 immer jedes Wochenende nach Hause nach ***4*** zu seiner Familie gefahren, auch den Urlaub habe er mit dieser in Österreich verbracht. Seine…