…in das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht gem. Art. 40 ZK gestellt, sie daher vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wurden, weshalb für sie die Zollschuld nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK entstanden sei. Gem. Art. 40 ZK erster Satz sind Waren beim…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Robert Igaly-Igalffy, Landstraßer Hauptstraße 34, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 4. Mai 2016 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 1. April 2016…

…des Beschwerdeverfahrens gegen die Vorschreibung der Eingangsabgaben für den aufgeladenen Ferrari gelangte das deutsche Zollamt zur Ansicht, dass es für die buchmäßige Erfassung und Mitteilung der Zollschuld nicht zuständig sei, veranlasste die Rückzahlung der entrichteten Abgaben und trat den Akt an die österreichische Zollverwaltung ab.…

…April 2020, ***1***, wurde der Beschwerde teilweise stattgegeben und die Zollschuld herabgesetzt. Unter Hinweis auf die Eurotax Liste wurde der Wert infolge der hohen Laufleistung mit € 9.243,00 geschätzt. Mit Eingabe vom 14. Mai 2020 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde…

…den im bekämpften Abgabenbescheid bzw. in der Beschwerdevorentscheidung näher dargestellten abgabenrechtlichen Tatbestand erfüllt. Die Geltendmachung der Zollschuld und Abgabenerhöhung erfolgte daher zu Recht. Wenn mehrere Möglichkeiten zutreffen können nach welcher Alternative des Art. 202 Abs 3 ZK die Schuldnerstellung begründet ist, bedarf es keiner näheren…

…L 302 vom 19. Oktober 1992, (Zollkodex - ZK) entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Zollschuldner sind gemäß Art. 202 Abs. 3 dritter Anstrich ZK die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben…

…wird verwiesen. Die Inanspruchnahme des Bf. als Zollschuldner ergibt sich verschuldensunabhängig aus der ihn treffenden Pflicht zur ordnungsgemäßen Beendigung des Versandverfahrens. Die Berechnung der Eingangsabgaben erfolgte anhand der den Speditionsakten entnommenen Rechnungen. Deren Echtheit und die darin ausgewiesenen Kaufpreise waren nicht anzuzweifeln. Zulässigkeit einer Revision…

…Zl. 100000/90.241/26/2012-AFB/Ni, machte das Zollamt Wien gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) als Beteiligtem an der Entziehung von Versandwaren aus der zollamtlichen Überwachung, die näher dargestellte Zollschuld gemäß Art. 203 Zollkodex (ZK) im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnisses geltend. Begründens wurde ausgeführt, er…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A., vertreten durch B. , gegen den Bescheid des Zollamt Wien vom 8. Jänner 2015, Zl. a., betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. 2…

…April 2012, Zl. 13 Os 124/11a-5, wurden der Bf. und alle in die verfahrensgegenständliche Zollschuld involvierten Tatbeteiligten von den gegen sie erhobenen Anklagen freigesprochen. Begründend wurde ausgeführt, dass keine Feststellungen getroffen werden konnten, wonach der Bf. und die Mitangeklagten die ihnen angelasteten Taten…

…gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 31.12.2999 Zl. a., betreffend Zollschuld zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 4…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter XY in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 30.08.2011, Zl. 700000/90618/2009, betreffend Entstehung einer Einfuhrzollschuld zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Die Eingangsabgaben und die…

…L 269 vom 10. Oktober 2013 (Unionszollkodex - UZK) lautet: "Artikel 79 Entstehen der Zollschuld bei Verstößen (1) Für einfuhrabgabenpflichtige Waren entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn Folgendes nicht erfüllt ist: a) eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren…

…Zl: ***1***, betreffend Festsetzung der Zollschuld gemäß Art.202 Abs.1 Buchstabe a und Abs.3 dritter Anstrich ZK und Festsetzung von Verzugszinsen gemäß Art.114 Abs.2 UZK zu Recht erkannt: Dier Spruch des bekämpften Bescheides wird insoweit abgeändert, als dass anstatt der Verzugszinsen…

…Zl. ***1***, setzte das damalige Zollamt Wien dem nunmehrigen Beschwerdeführer (Bf.), Herrn ***Bf.***, die Zollschuld fest. Am 01.12.2019 sei für ihn gemäß Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 Buchstabe a Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlamentes und des…

…1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex - ZK) zu einer Nacherhebung von Eingangsabgaben (Tabaksteuer und Einfuhrumsatzsteuer) in Höhe von € 33.573,50, die dem Bf als Zollschuldner gemäß Artikel 201 Absatz 3 ZK iVm § 71 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) mit Bescheid vom 4…

…Herrn ***Bf.***, ***Bf.Adr.***, die Zollschuld fest. Zu nicht mehr genau bestimmbaren Zeitpunkten zwischen 04.03.2008 und 08.12.2008 habe der Bf. in 251 Fällen an der Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung insofern beigetragen, als er als damaliger Mitarbeiter von ***K…

…Gemäß Abs.2 leg. cit. entsteht die Zollschuld in dem Zeitpunkt, in dem die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht wird. Gemäß § 202 Abs.3 dritter Anstrich ZK sind Zollschuldner die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie im…

…ab. Eingangs führt das Zollamt in dieser Entscheidung aus, dass einleitend zu klären sei, ob der Bf. Zollschuldner geworden wäre. Beim Bf. handle es sich um den transportverantwortlichen LKW-Fahrer des Carnet TIR Inhabers und Transporteurs der Firma I. mit Sitz in Istanbul/Türkei. Im…

…1992, 92/17/0178). In diesem Zusammenhang war u.a. zu beachten, wer zur entstandenen Zollschuld das größte Naheverhältnis hatte. Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung die Überlegung, das Naheverhältnis der Endabnehmer der Zigaretten sei grundsätzlich geringer einzuschätzen, als das des (unbekannten) Schmugglers, allfälliger (unbekannter) Vorhehler…