…zollrechtlich freien Verkehr ein Anspruch auf Gemeinschaftsbehandlung oder auf eine Zollbehandlung mit Abgabenbegünstigung bestanden hätte, sofern die übrigen Voraussetzungen nach Artikel 890 ZK-DVO erfüllt sind. Nach den Aussagen des Bf im bisherigen Verwaltungsverfahren und seiner darin zum Ausdruck kommenden Verantwortung ist der Schluss zulässig…

…der Gemeinschaft verbracht wird. Zollschuldner sind gemäß Art. 202 Abs. 3 ZK: – die Person, welche die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat; ... – die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie in dem Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der…

…die außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft beginnen oder enden; sie können jedoch im Binnenverkehr eingesetzt werden, sofern die im Bereich des Verkehrs geltenden Vorschriften, insbesondere diejenigen betreffend die Voraussetzung für den Marktzugang und die Durchführung von Beförderungen, es vorsehen. Der verfahrensgegenständliche Personenkraftwagen war zwar in…

…von ihr zur Verwendung ermächtigten natürlichen, im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen Person gewerblich oder zum eigenen Gebrauch verwendet werden. Die Verwendung zum eigenen Gebrauch ist ausdrücklich auf Personen beschränkt, die bei der außerhalb des Zollgebiets ansässigen Person angestellt sind. Zudem muss die Verwendung zum eigenen…

…einem Arzttermin nach Graz zur Verfügung gestellt habe. Danach sei das Fahrzeug wieder aus dem Zollgebiet ausgeführt worden. Dem Bf. sei nicht bekannt gewesen, dass eine Weitergabe des PKW an seine in der Gemeinschaft ansässige Ehefrau nicht zulässig ist, auch habe er keine Möglichkeit gehabt…

…Die J. war unbestritten Inhaberin des Verfahrens der aktiven Veredelung. Sohin war sie verpflichtet, sämtliche Verpflichtungen einzuhalten, die sich aus diesem Verfahren ergeben hatten. Dazu gehörte auch die Anmeldung des veredelten Flugzeuges zur Wiederausfuhr, vor Abflug dieses Flugzeuges aus dem Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft. Diese…

…in der Beschwerdesache WN, Schlosser, geb. 1234, wohnhaft in XXXX, vertreten durch die Jazosch:Moser Rechtsanwälte GesbR, Bahnhofstraße 5, 4050 Traun , betreffend den Abgabenbescheid des Zollamtes Linz Wels vom 24.4.2012, Zl.01/0001/0002 (Vorschreibung von für vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaften…

…vorliegenden Fall nach Auffassung des Beschwerdeführers die Voraussetzungen für die vorübergehende Verwendung des in Rede stehenden Beförderungsmittels vorgelegen seien und somit dieses nicht vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sei. (Der Berufungseingabe angeschlossen war eine mit 26.5.2010 datierte Stellungnahme von Dr…

…Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992 (Zollkodex - ZK), entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Gemäß Abs. 2 des Art…

…der aktiven Veredelung (Artikel 114 bis 129 ZK iVm. Artikel 496 bis 523 und 536 bis 550 ZK-DVO) handelt es sich gemäß Artikel 84 Abs. 1 Buchst. b ZK um ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung. Die Verbringung einer zur Ausbesserung im Zollgebiet der Gemeinschaft…

…als unbegründet ab. Nach Darstellung der rechtlichen Grundlagen führte das Zollamt aus, dass die Über­stel­lung von auf Transportanhängern geladenen Fahrzeugen von einem Drittland im Transit durch das Zollgebiet der Gemeinschaft jedenfalls keinen der vorgesehenen Ver­wen­dungs­zwecke nach Artikel 555 bis 578 ZK-DVO und den Anlagen…

…1 lit. a Satz 2 ZK-DVO, da auch Fahrzeuge ohne Zulassung umfasst sind, welche zwangsweise im Zollgebiet der Gemeinschaft keine Beförderung von Personen oder Gütern durchführen könnten bzw. dürften. Das Wort "Verwendung" sei daher so auszulegen, dass es dem Verwendungszweck des Beförderungsmittels entspreche, wobei…

…das Zollgebiet der Union verbracht. Dem ist zu entgegnen, dass gem. Art. 141 Abs. 1 UZK die Art. 135 Abs. 2 bis 6 sowie die Art. 139, 140 und 144 bis 149 keine Anwendung finden, wenn sich die Waren beim Verbringen in das Zollgebiet der…

…das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftwidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Artikel 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich. Gemäß Abs.2 leg. cit. entsteht die Zollschuld in dem Zeitpunkt, in dem die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet…

…anderen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft verbracht wird. Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftswidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Artikel 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich. (2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht wird…

…April 2008 verkehrsbehördlich auf die Firma A.-d.o.o. zugelassenen Personenkraftwagen in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und in Österreich benützt hat. Die Bf. habe das Fahrzeug zum eigenen Gebrach verwendet und auf einen Konsulentenvertrag mit der kroatischen Firma A-d.o.o. verwiesen…

…der im Beschwerdefall noch anzuwendenden Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, Abl. Nr. L3 102 vom 19.10.1992, (Zollkodex-ZK) ZK entsteht ein Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der…

…Art 202 Abs 1 Buchst a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine ein­fuhr­ab­gaben­pflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Nach § 2 Abs 1 ZollR-DG gelten das im § 1 genannte Zollrecht der Union, dieses Bundesgesetz und die in Durchführung dieses Bundesgesetzes ergangenen…

…a) Zollkodex (ZK) entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine ein­fuhr­ab­gaben­pflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Gemäß § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) gelten das im § 1 genannte Zollrecht der Union, dieses Bundesgesetz und die in Durchführung dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnungen sowie…

…hat der Beschwerdeführer seinem Vater und seinem Neffen beim Abriss eines Stadels geholfen. Diese Angaben widerlegende bzw. davon abweichende Feststellungen wurden vom Zollamt nicht getroffen. Gemäß Art. 250 Abs. 1 UZK in Verbindung mit Art. 212 UZK-DA können außerhalb des Zollgebiets der Union auf…