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BFG RV/5300031/2013Fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben durch Waren-Fehltarierungen des Zolldeklaranten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2017Teil 1/2

…ergeben habe, dass der Bf. als Zolldeklarant der bezeichneten Spedition als Vertreter der bezeichneten Empfängerfirma bei der Datenerfassung im e-Zollverfahren zu CRN 34 und CRN 56 für die im Feld 31 der Anmeldung als Stahlräder [a)] bzw. als Felgen [b)] bezeichneten Waren, durch die…

BFG RV/5300031/2013Fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben durch Waren-Fehltarierungen des Zolldeklaranten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2017Teil 2/2

… 36 Abs. 1 FinStrG, dass er im Zuge seiner Tätigkeit als Zolldeklarant fahrlässig unter Verletzung der zollrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Eingangsabgabenverkürzung von € 24.964,60 bewirkt habe, indem er (unter Außerachtlassung der ihm möglichen, gebotenen und zumutbaren Sorgfalt) bei der Anmeldung zur Überführung…

BFG RV/5300019/2012Fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben durch einen Zolldeklaranten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2015

…treffe, um die richtige Einreihung in den Zolltarif zu gewährleisten. Ein sorgfältig handelnder Zolldeklarant hätte sich vor Abfertigung der in Rede stehenden Waren zwecks Sicherstellung deren korrekten Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur eingehend über die genaue Warenbeschaffenheit informiert bzw. wäre es insbesondere an ihm gelegen…

BFG RV/1300010/2016Verzollungsumgehung durch eine Zolldeklarantin, die grob fahrlässig eine unrichtige Ankunftsanzeige abgegeben hat, wodurch sie Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2017

…Gem. § 185 FinStrG wurden die Pauschalkosten mit € 150,00 festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, die Beschuldigte, die eine Speditionslehre absolviert habe, sei als Zolldeklarantin tätig gewesen. Zu ihren Aufgaben gehöre es, Ankunftsanzeigen, Entladevermerke und Verzollungsanmeldungen zu erstellen. Sie habe auch schon mehrere Warenortverzollungen durchgeführt. Normalerweise…

BFG RV/5300006/2014Fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben durch einen Zolldeklaranten, der aus widersprüchlichen Rechnungsangaben die Warennummer ungeprüft übernommen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2017

…nachträgliche Prüfung (der genannten Eingangsabfertigung) gemäß Art. 78 Zollkodex (ZK) ergeben habe, dass der Bf. als Zolldeklarant des bezeichneten Anmelders bei der Datenerfassung zur CRN 34 am 3.2.2008 die (abfertigungsgegenständlichen) Waren laut Rechnung vom 31.1.2008, Nr. VC0813104AT214, der darin bezeichneten Versenderin…

BFG RV/5300084/2010Fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben eines Zolldeklaranten durch Angabe einer falschen, aus widersprüchlichen Rechnungsangaben ungeprüft übernommenen Warennummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2014

…Prüfung (der genannten Eingangsabfertigung) gemäß Art. 78 Zollkodex (ZK) ergeben habe, dass der Bf. als Zolldeklarant des bezeichneten Anmelders bei der Datenerfassung zur CRN 12 am 27. Februar 2008 die (abfertigungsgegenständlichen) Waren laut Rechnung Nr. VC08022501AT214 der darin bezeichneten Versenderin, bestimmt für die Firma HR…

BFG RV/5300014/20121. Verzollungsumgehung durch einen Zolldeklaranten, der fahrlässig im Versandscheinverfahren durch eine falsche Warenortangabe die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat; 2. Außerordentliche Strafmilderung infolge besonderer Umstände; 3. Gleichheitswidrige Bestrafung von fahrlässig handelnden Speditionsangestellten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2017

…Beschwerde des Beschuldigten wird insofern teilweise Folge gegeben, als das Erkenntnis zu lauten hat: BF ist schuldig, er hat am 29. April 2011, als Zolldeklarant der Firma F1, S1, an der im Amtsbereich des genannten Zollamtes gelegenen (weiteren) Firmenanschrift in S2, fahrlässig eine eingangsabgabenpflichtige Ware…

BFG RV/5300015/2015Fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben nach § 36 Abs. 2 FinStrG durch Zolldeklarantin; Erteilung einer Verwarnung nach § 25 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

…als entschuldbare Fehleistung angesehen werden. Die Beschwerdeführerin konnte auch nicht erklären, warum sie konkret in der Situation nicht dazu befähigt gewesen wäre, die Verzollungen richtig abzusetzen. Eine einsichtige Person aus dem Verkehrskreis der Zolldeklaranten/Innen bzw. der Verzollungsspediteure, hätte sich vergewissert, ob der Umrechnungskurs US…

BFG RV/7300075/2015Zurückweisung eines nicht angemeldeten Rechtsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.04.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Wien 6 in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Zolldeklarant, whft. XXX, wegen fahrlässiger Verkürzung von Eingangsabgaben nach § 36 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde, StrNr. 100000/2013…

BFG RV/5300002/20121. Verzollungsumgehungen eines Zolldisponenten, welcher fahrlässig im Versandscheinverfahren durch versehentliche Eingabe falscher Warenorte die angelieferten Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen hat; 2. Außerordentliche Strafmilderung infolge besonderer Umstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2015

…€ 400,00 auferlegt worden. Der Beschuldigte, so der Spruchsenat in der Begründung seines Erkenntnisses, sei seit 1995 als Zolldeklarant tätig gewesen, und zwar zunächst in Vorarlberg und seit Oktober 2010 bei der B-GmbH in Y, deren Kunde die C-GmbH in Y ist…

BFG RV/5200053/2013Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung durch Angabe eines nicht zutreffenden Warenortes in der Ankunftsanzeige?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2015

…der mit Bescheid vom 27.11.2012, 520000/222, vorgeschriebenen Abgaben mit der Begründung ein, im Zuge der Eingabe der TR100 - Ankunftsanzeige habe der Zolldeklarant X. als Warenort im Pull Down Menü anstelle von TIN B, TIN A angeklickt. Da weder in der Meldung TR203…

BFG RV/7200213/2013Zollschuldentstehung bei irrtümlicher Nichtberücksichtigung einer zweiten Rechnung in der Zollanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2014

…März 2013 den Rechtsbehelf der Berufung (nunmehr Bescheidbeschwerde) Begründend brachte die Bfin im Wesentlichen vor, dass es sich lediglich um ein Versehen des seit 33 Jahren im Speditionsgewerbe und seit 29 Jahren als Zolldeklarant tätigen Mitarbeiters handle. Es seien insgesamt 506 Packstücke für die Y…

BFG RV/7300050/2013Absehen von einer Verwarnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2014

…dass er ein äußerst gewissenhafter, täglich tadellos arbeitender Zolldeklarant sei. Die Erteilung einer Verwarnung sei daher unverhältnismäßig. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Am 20. November 2008 erklärte der als Zolldeklarant bei der D-GmbH in 1020 Wien beschäftigte Bf. in einer Anmeldung versehentlich den Währungscode USD…

BFG RV/5300015/2013Zollrechtliche Konsequenzen der Angabe eines unzutreffenden Warenortes in der Verzollungsanmeldung, so lange sich die Ware noch am Ort der vorübergehenden Verwahrung nach einem Versandverfahren befindet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2017

…die Bf. für schuldig erkannt worden, fahrlässig, als verantwortliche Zolldeklarantin der Spedition Sped., S (Dienstsitz: DS) am 14.10.2011 unter Außerachtlassung der gebotenen und ihr zumutbaren Sorgfaltspflicht unterlassen zu haben, die im gemeinsamen Versandverfahren mit Versandschein T1-MRN 34 vom 12.10.2011, Abgangsstelle…

BFG RV/6200065/2014Kein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung nach Art 203 ZK bei unterbliebener Ankunftsanzeige iSd Art 408 Abs 1 lit a ZK-DVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2014

…Rede stehenden Versandscheines sowie der Handelsrechnung an die Zollabteilung der A-GmbH (in weiterer Folge auch als Beschwerdeführerin bzw kurz als Bf bezeichnet) übersandt. Eine Zolldeklarantin der Bf habe die entsprechende Verzollung vorerfasst, damit diese sofort nach Erhalt der noch fehlenden Vollmacht abgesetzt werden konnte…

BFG RV/4200331/2010Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung durch Nichterstellen einer Ankunftsanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014

…Rede stehenden Versandscheines sowie der Handelsrechnung an die Zollabteilung der A-GmbH (in weiterer Folge auch als Beschwerdeführerin bzw kurz als Bf bezeichnet) übersandt. Eine Zolldeklarantin der Bf habe die entsprechende Verzollung vorerfasst, damit diese sofort nach Erhalt der noch fehlenden Vollmacht abgesetzt werden konnte…

BFG RV/1300019/2020Verzollungsumgehung durch Mitarbeiter eines Verbandes, kein Austausch von Vergehen von Mitarbeitern durch Vergehen von Entscheidungsträgern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2023Teil 1/2

…haben den zugelassenen Warenort vorzeitig verlassen. Ob dieses Vorgehen aufgrund eines Fehlverhaltens der Fahrer oder aufgrund einer unvollständigen Instruktion durch die mit dem Transport beauftragten Speditionsunternehmen zustande kam, war nicht weiter aufklärbar. Der zuständige Zolldeklarant, Herr **Z3** erklärt in seiner Vernehmung von 19.12.2019…

BFG RV/7200116/2016Antrag auf Erstattung von Einfuhrabgaben (Einfuhr von Reis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2023

…Absicht von Mitarbeitern der ***Bf*** zurückzuführen: 1. Bei sämtlichen Verzollungen, so auch bei der verfahrensgegenständlichen, ging der Zolldeklarant der ***Bf*** davon aus, dass tatsächlich die gewählte Tarifnummer, die auch auf den den Transporten zugrunde liegenden AMA-Genehmigungen angeführt ist, richtig ist. Die Mitarbeiter der ***Bf***…

BFG RV/7200074/2018Antrag auf Erlass von Einfuhrabgaben gemäß Artikel 239 ZK (Einfuhr von Reis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2023Teil 1/2

…von vielen, jeweils nur leicht unterschiedlichen Spezifikationen und Arten des Reises ab, die nur ein Reis-Fachmann prüfen kann. Zolldeklaranten müssen aber keine ausgewiesenen "Reis-Spezialisten" sein, sondern können sich grundsätzlich auf die Richtigkeit der vorgelegten Urkunden verlassen. Und dies gilt umso mehr, wenn eine…

BFG RV/7200055/2016Abweisung eines Erstattungantrages wegen offensichtlicher Fahrlässigkeit (Einreihung von Reis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2023

…Absicht von Mitarbeitern der ***Bf*** zurückzuführen: 1. Bei sämtlichen Verzollungen, so auch bei der verfahrensgegenständlichen, ging der Zolldeklarant der ***Bf*** davon aus, dass tatsächlich die gewählte Tarifnummer, die auch auf den den Transporten zugrunde liegenden AMA-Genehmigungen angeführt ist, richtig ist. Die Mitarbeiter der ***Bf***…