…Erforschung des Einfuhrortes dienliche Ermittlungen anzustellen. Tatsächlich habe sich im gerichtlichen Strafverfahren nämlich herausgestellt, dass die betreffenden Zigaretten mit einem ukrainischen Schiff, dessen Identität den Zollbehörden bekannt sei, nach Österreich verbracht worden seien. Sollten die Zigaretten aus dem EU-Ausland stammen, sei es jedenfalls höchstwahrscheinlich…

…buchmäßige Erfassung des zu erhebenden Betrags oder des nachzuerhebenden Restbetrags innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden diesen Umstand feststellen und in der Lage sind, den gesetzlich geschuldeten Betrag zu berechnen sowie den Zollschuldner zu bestimmen (nachträgliche buchmäßige Erfassung)…

…der Bf vorgelegtes Muster entspreche eindeutig den Ausführungen in der vZTA Nummer AT. Laut Artikel 12 Absatz 2 ZK binde die verbindliche Zolltarifauskunft die Zollbehörde gegenüber dem Berechtigten hinsichtlich der zolltarifarischen Einreihung. Dagegen wendet sich der in offener Frist eingebrachte Vorlageantrag vom 10.2.2016…

…AVOG-DV (Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010) eine zentrale Zuständigkeit des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien für das gesamte Anwendungsgebiet. Mit Antwortschreiben vom 1.8.2012 teilte die türkischen Zollbehörde mit, dass dieser Ursprungsnachweis nicht von ihr ausgestellt oder bestätigt war ("..…

…Argumentationen der Vorwurf des Vertreters des Insolvenzverwalters entnehmen lässt, dass die Zollbehörden die handelsüblichen Usancen und praktischen Abläufe solcher über Staaten hinweg gehender Transporte nicht ausreichend kennen oder berücksichtigen und es hier als völlig verfehlt anzusehen ist, den in Österreich die Einfuhr in die EU…

…beschriebenen Eigenschaften unter der Zolltarifnummer 2101 2092 80 zu verzollen seien. Darüber hinaus war ein Auftraggeber der Bf. in der Zeit Jänner bis März 2008 im Besitz einer von der österreichischen Zollbehörde ausgestellten VZTA (Nr. 2007/000505), in der eine Ware "Instant black tea mix"…

…Lieferung an den Bf. vom 30.6.2008 hinaus) durchaus noch an weiteren Verzollungen mit gleichlautender Warenbezeichnung, gleicher Warenzusammensetzung und Rechtsgeschäften gleicher Vertragspartner orientieren durfte und weiters die Zollbehörde sich durchaus auf eine Analyse der TUA stützen durfte, um zu erkennen, dass diese Ware nicht…

…Bescheid vom 04.05.2015 festgesetzten Eingangsabgaben im Grunde des Art. 239 ZK. Er habe sich bei den Schweizer Zollbehörden ganz genau erkundigt, was er wegen der geplanten Umbauten in Österreich am gegenständlichen PKW aus zolltechnischer Sicht zu beachten habe. Es sei ihm dann klar…

…2 Buchstabe b ZK unzulässig sei, da die Abgaben aufgrund eines Irrtums der Zollbehörde nicht bereits bei der Zollanmeldung richtig buchmäßig erfasst worden seien. Darin seien auch die Diskrepanz zwischen den Untersuchungsergebnissen der Technischen Untersuchungsanstalt aus dem Jahr 1998 und den aus dem Jahr 2009…

…Gemeinschaft (EU) nicht einseitig einem Vertragspartner; Hinweis auf Artikel 33 der Anlage I des PEM-Übereinkommens. Überdies seien die österreichischen Zollbehörden, also der einführenden Vertragspartei (im Sinne der Bestimmungen von Artikel 32 der Anlage I des PEM-Übereinkommens), lediglich ein Organ eines Mitgliedstaates der EU…

…5.) Örtliche Zuständigkeit der Zollämter (hilfsweise): Gemäß § 28 Abs. 2 AVOG ist für die Erhebung der Eingangsabgaben jene Zollbehörde zuständig, in dessen Bereich der Tatbestand (der hier natürlich gar nicht vorliegt) verwirklicht wird. Da das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien sowohl für die Überführung in das…

…buchmäßige Erfassung des zu erhebenden Betrags oder des nachzuerhebenden Restbetrags innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden diesen Umstand feststellen und in der Lage sind, den gesetzlich geschuldeten Betrag zu berechnen sowie den Zollschuldner zu bestimmen (nachträgliche buchmäßige Erfassung)…

…Lieferung tätigt. Für die Anwendung der Steuerbefreiung sei weiter vorausgesetzt, das der Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer zum Zeitpunkt der Einfuhr den Zollbehörden seine im Inland erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) oder die UID des Steuervertreters bzw. die in einem anderen Mitgliedstaat erteilte UID des Abnehmers im Falle…

…buchmäßige Erfassung des zu erhebenden Betrags oder des nachzuerhebenden Restbetrags innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden diesen Umstand feststellen und in der Lage sind, den gesetzlich geschuldeten Betrag zu berechnen sowie den Zollschuldner zu bestimmen (nachträgliche buchmäßige Erfassung). …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, ***Adr1***, vertreten durch ***RAGmbH***, ***Adr2***, über die Beschwerde vom 17. Jänner 2024 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 4. Jänner 2024, MRN ***1***, betreffend Eingangsabgaben zu Recht erkannt: I…

…bei der der Zollvertreter im eigenen Namen, aber für Rechnung einer anderen Person handelt. Im Verkehr mit den Zollbehörden hat der Zollvertreter anzugeben, dass er für Rechnung der vertretenen Person handelt und ob es sich um eine direkte oder eine indirekte Vertretung handelt. Eine Person…

…wenn der Beteiligte nachweist, dass er infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt gehindert war, den Antrag fristgerecht zu stellen. Die Zollbehörden nehmen die Erstattung oder den Erlass von Amts wegen vor, wenn sie innerhalb dieser Frist selbst feststellen, dass einer der in Absatz 1…

…jedenfalls zulässig. Es könne seitens des Zollamtes folglich auch nicht angeführt werden, dass die Zollbehörden nicht die Möglichkeit gehabt hätten, vor dem Abgang der Waren Kontrollen durchzuführen oder besondere Überwachungsmaßnahmen einzuleiten. Das Zollamt ZA wies in der Folge die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 18. Juni…

…sei. Die jeweiligen Versandverfahren seien ordnungsgemäß beendet worden, bevor das nachfolgende Verfahren eröffnet wurde. Die Zollbehörde stütze sich im Wesentlichen auf Abgangszeiten, die von der slowenischen Zollverwaltung zur Eröffnung der Versandverfahren eingegeben wurden, in 11 Fällen hätten sich die Abgangszeiten aber als unrichtig herausgestellt. Die…

…kann die Anmeldung auch mit Mitteln der Datenverarbeitung abgegeben werden, wenn diese Möglichkeit in nach dem Ausschussverfahren erlassenen Vorschriften vorgesehen ist oder von den Zollbehörden bewilligt wird. Wird die Zollanmeldung auf der Grundlage von Informatikverfahren abgegeben, so werden die in Anhang 37 vorgesehenen Angaben der…