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802 Treffer163 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5200063/2015Entstehung der Einfuhrzollschuld wegen Durchführung einer gewerblichen Güterbeförderung ohne die erforderliche Berechtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.08.2022

…beantragt, das Bundesfinanzgericht möge durch die Mitglieder des Senats über die Beschwerde entscheiden und eine mündliche Verhandlung anberaumen. Ergänzend zum bisherigen Vorbringen führt die Bf zusammenfassend aus, eine andere Form der Willensäußerung (hier konkludente Zollanmeldung) sei auch nach Artikel 230 Buchstabe c ZK-DVO (Beförderungsmittel…

BFG RV/1200006/2025Wahl der Zollstelle bei Sendungen geringen Wertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2025

…zwar unter gewissen Voraussetzungen berechtigt, eine Zollanmeldung durch Passieren abzugeben, allerdings betrifft das nur Waren zu nichtkommerziellen Zweck von Reisenden, Beförderungsmitteln etc, aber nicht im kommerziellen gewerblichen Verkehr. Sohin konnte der Bf. bei der Zollstelle Nofels rechtswirksam keine konkludente Zollanmeldung abgeben. Sohin gelten nach Art…

BFG RV/5200072/2015Vorschriftswidrige Verbringung eines Pkw, der als Übersiedlungsgut im Zollgebiet verbleiben soll
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2019

…Insbesondere Art. 558 ZK-DVO ermöglicht die Überführung eines Transportmittels in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung iSd. Art. 137 ZK durch Abgabe einer konkludenten Zollanmeldung, weil hier von Anfang an klar ist, dass es nicht auf Dauer als Unionsware im Zollgebiet verbleiben soll, sondern lediglich…

BFG RV/1200009/2025Einfuhr von Nassfutter - Wahl der Zollstelle bei Sendungen geringen Wertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.04.2025

…zwar unter gewissen Voraussetzungen berechtigt, eine Zollanmeldung durch Passieren abzugeben, allerdings betrifft das nur Waren zu nichtkommerziellen Zweck von Reisenden, Beförderungsmitteln etc, aber nicht im kommerziellen gewerblichen Verkehr. Sohin konnte der Bf. bei der Zollstelle Nofels rechtswirksam keine konkludente Zollanmeldung abgeben. Sohin gelten nach Art…

BFG RV/5200004/20231. Vorübergehende Verwendung eines Beförderungsmittels 2. Keine Entstehung der Einfuhrabgabenschuld nach Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a UZK bei Binnentransporten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2024

…dass das in Rede stehende Beförderungsmittel am 7. Oktober 2022 (gemeint wohl: am 11. September 2022) durch eine konkludente Verhaltensweise in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung überführt worden sei. Der Fahrzeuglenker habe im Zuge einer Zollkontrolle am 7. Oktober 2022 angegeben, das Fahrzeug am 11…

BFG RV/1200063/2015Zollschuldentstehung wegen Verletzung der Gestellungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2017

…Zollanmeldung als angenommen und die Waren als überlassen, sobald die Willens­äußerung im Sinne des Art. 233 ZK-DVO erfolgt ist. Eine Fotoausrüstung eines Berufsfotografen zum Zweck der vorübergehenden Ver­wendung ist im Art. 232 ZK-DVO nicht als eine jener Waren genannt, die durch eine konkludente…

BFG RV/5200004/2011Unzulässiger Binnenverkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2016

…233 Abs. 1 Buchstabe a) zweiter Anstrich ZK-DVO kann die als Zollanmeldung geltende Willensäußerung durch Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, abgegeben werden (Art. 233 Abs. 1 Buchstabe a, zweiter Anstrich ZK-DVO; sog. konkludente Willensäußerung). Sind die Voraussetzungen…

BFG RV/5200135/2012Zollschuldentstehung durch vorschriftswidrige Verbringung eines Beförderungsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2015

…Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt, da bei einer Kontrolle festgestellt wurde, dass die Willensäußerung durch bloßes Passieren einer Zollstelle ohne Abgabe einer (ausdrücklichen) Zollanmeldung durch den Bf. anlässlich der Einreise in das Zollgebiet der Gemeinschaft im Sinne des Art. 233 ZK-DVO erfolgt ist…

BFG RV/5200074/2015Pflichtverletzung durch Verwendung eines vorübergehend eingeführten drittländischen PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2017

…bis zu einer Zollstelle oder einem anderen nach Art. 38 Abs. 1 Buchstabe a) des ZK bezeichneten oder zugelassenen Ort durch: [...] - Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben (Anmerkung: sog. konkludente Willensäußerung), [...] Art. 234 Abs. 1 ZK-DVO: Sind die Voraussetzungen…

BFG RV/5200031/2011Pflichten des odnungsgemäßen Verbringens von Waren in das Zollgebiet der EU
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2014

…lit. a ZK-DVO kann die Willensäußerung unter bestimmten Voraussetzungen – der Anwendungsbereich erfasst (wie bei der mündlichen Anmeldung) besondere Fälle des freien Verkehrs, des Ausfuhrverfahrens und der vorübergehenden Verwendung – konkludent abgegeben werden. Dabei wird in diesen privilegierten Fällen, wenn der Reisende keine ausdrückliche Zollanmeldung abgibt…

BFG RV/7200058/2021Zollschuldentstehung wegen unzulässiger Abgabe einer konkludenten Zollanmeldung anlässlich der Einfuhr eines unverzollten Beförderungsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2021

…139 UZK, wenn Zollanmeldungen in konkludenter Form gem. Art. 141 UZK-DA abgegeben werden. Ergibt eine Kontrolle (wie hier am 04.09.2020 durch das Zollamt Wien), dass die Willensäußerung iSd Art. 141 UZK-DA (hier das Passieren der Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge an der…

BFG RV/1200027/2014Verbringung eines aufgeladenen, amtlich zugelassenen Beförderungsmittels durch einen Dritten in das Zollgebiet der Union
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2016

…zum Bestimmungsort formlos durchgeführt werden kann. Der entsprechende Antrag gilt im Falle einer Zollanmeldung durch andere Formen der Willensäußerung gleich der Bewilligung des Verfahrens als gestellt und bewilligt. Der angefochtene Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes ersatzlos aufzuheben. VI. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein…

BFG RV/1200024/2016Verbringung eines aufgeladenen, amtlich zugelassenen Beförderungsmittels durch einen Dritten in das Zollgebiet der Union - fortgesetztes Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2016

…Nach Art. 232 Abs. 1 lit. b ZK-DVO könnten Zollanmeldungen zur vor­über­gehenden Ver­wendung für die in den Artikeln 556 bis 561 ZK-DVO genannten Beförderungsmittel durch eine Willensäußerung i.S.d. Art. 233 ZK-DVO nach Maßgabe des Art. 579 ZK-DVO abgegeben werden…

BFG RV/5200135/2011Verwendung eines außerhalb der Union zugelassenen Fahrzeuges durch eine in der Union ansässige Person zum eigenen Gebrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2015

…38 Abs. 1 Buchstabe a des Zollkodex bezeichneten oder zugelassenen Ort „konkludent" durch Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, abgegeben werden (Art. 233 Abs. 1 Buchstabe a, zweiter Anstrich ZK-DVO; sog. konkludente Willensäußerung). Sind die Voraussetzungen der Art. 230…

BFG RV/5200027/2013Verwendung eines außerhalb der Union zugelassenen Firmenfahrzeuges durch einen in der Union ansässigen Leiharbeitnehmer zum eigenen Gebrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2015

…38 Abs. 1 Buchstabe a des Zollkodex bezeichneten oder zugelassenen Ort „konkludent" durch Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, abgegeben werden (Art. 233 Abs. 1 Buchstabe a, zweiter Anstrich ZK-DVO; sog. konkludente Willensäußerung). Sind die Voraussetzungen der Art. 230…

BFG RM/7300006/2022Beschlagnahme von Goldschmuck bei Gefahr im Verzug, Schmuck wurde vom minderjährigen Sohn der Bf. durch den Grünkanal befördert
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2023

…Grünkanals für den verfahrensgegenständlichen Schmuck selbst keine konkludente Willensäußerung im Sinne des Artikel 141 UZK-DA abgegeben hat. Die Beschwerdeführerin wäre verpflichtet gewesen, zumindest über Nachfrage eine entsprechende mündliche Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr für die durch ihren Sohn transportierten Waren zu nicht…

BFG RV/5200029/2018Verwendung eines außerhalb der Union zugelassenen Fahrzeuges durch eine in der Union ansässige Person zum eigenen Gebrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2019

…38 Abs. 1 Buchstabe a des Zollkodex bezeichneten oder zugelassenen Ort „konkludent" durch Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, abgegeben werden (Art. 233 Abs. 1 Buchstabe a, zweiter Anstrich ZK-DVO; sog. konkludente Willensäußerung). Sind die Voraussetzungen der Art. 230…

BFG RV/5200035/2012Vorübergehende Verwendung eines drittländischen Beförderungsmittels in der EU zum eigenen Gebrauch durch eine im Unionsgebiet ansässige Person.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2017Teil 2/2

…Art. 38 Abs. 1 Buchstabe a ZK bezeichneten oder zugelassenen Ort "konkludent" durch Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, abgegeben werden (Art. 233 Abs. 1 Buchstabe a, zweiter Anstrich ZK-DVO; sog. konkludente Willensäußerung). Waren die Voraussetzungen der Art. 230…

BFG RV/7200019/2024Zollschuldentstehung wegen unzulässiger Benützung des "Grünkanals" am Flughafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025

…die Annahme der Zollanmeldung durch die Zollbehörden gemäß Artikel 172 des Zollkodex; d. die Überlassung der Waren durch die Zollbehörden gemäß Artikel 194 des Zollkodex." Art. 219 UZK-DVO bestimmt: "Ergibt eine Kontrolle, dass eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 141 der Delegierten Verordnung (EU…

BFG RV/7200050/2025Festsetzung der Zollschuld wegen vorschriftswidrigen Verbringens eines unverzollten PKWs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2025

…139 UZK, wenn Zollanmeldungen in konkludenter Form gem. Art. 141 UZK-DA abgegeben werden. Ergibt eine Kontrolle (wie hier am 18.12.2024 durch die Organe des Zollamts Österreich), dass die Willensäußerung iSd Art. 141 UZK-DA (hier das Passieren der Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge…