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BFG RV/5200029/2016Zollanmeldung: Berichtigung der Angaben zur Person des Anmelders im Fall des Bestehens eines direkten Vertretungsverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2020

…die Vollmacht, sie in zollrechtlichen Angelegenheiten in direkter Stellvertretung zu vertreten und u.a. für sie auch Zollanmeldungen zu unterfertigen. In der Vollmachtsurkunde vom 9. Dezember 2015 war jedoch versehentlich nicht die EORI-Nummer (Economic Operators Registration and Identification number) ***AT1*** der ***T-GmbH***, sondern…

BFG RV/5200013/2018Nachträgliche Prüfung von Zollanmeldungen; Übernahme der Ergebnisse einer Teilbeschau auf frühere Anmeldungen, die nicht Gegenstand einer Beschau waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2024

…Am 4. August 2014 sind von der ***Bf*** (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) mit Zollanmeldung ***MRN*** als indirekter Vertreter des Auftraggebers ***Ltd*** in Litauen Rohre der Warennummer 7304 2910 80 mit Ursprungsland Russland zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr (Verfahren: 42xx) angemeldet worden. Dabei wurde…

BFG RV/1200022/2020Abgabe einer Zollanmeldung im Verfahren 42
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

…in der Rs FedEx, auf die die Bf. verweist, hat der Beteiligte in Griechenland eine Zollanmeldung abgegeben und dadurch die Waren steuerlich in Griechenland den Wirtschaftskreislauf überführt; s. Schlussantrag des GA Sanchesz-Bordona in der Rs C-26/18 Rz 25. Dieser Einwand geht sohin…

BFG RV/7200020/2020Antrag auf Änderung der Zollanmeldung gem. Art. 173 UZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.02.2022

…gegen den Bescheid des damaligen Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 6. Dezember 2019, Zl. ***1***, betreffend Änderung der Zollanmeldung gem. Art. 173 UZK nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26. Jänner 2022 in Anwesenheit der Schriftführerin ***S*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß …

BFG RV/7200058/2021Zollschuldentstehung wegen unzulässiger Abgabe einer konkludenten Zollanmeldung anlässlich der Einfuhr eines unverzollten Beförderungsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2021

…Zeitpunkt der Einreise, zu den allenfalls abgegebenen Zollanmeldungen und zu den Kennzeichen der betreffenden Fahrzeuge (sowohl für den Porsche als auch für das Abschleppfahrzeug) Alle Nachweise über den Zustand des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges zum Zeitpunkt der Einreise Der Erörterungstermin fand auf Wunsch des Bf. am 26…

BFG RV/6200006/2015Überprüfung einer Zollanmeldung nach Art 78 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2021

…ZK zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird im Spruch wie folgt abgeändert: Dem Antrag vom 7.1.2014 auf Überprüfung der Zollanmeldung laut beigefügter Liste gemäß Art. 78 Abs. 1 Zollkodex (ZK) wird Folge gegeben. Gegen…

BFG RV/7200173/2009Keine Berichtigung der Zollanmeldung nach Überlassung der Waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2018

…ZollR-DG) in der damals geltenen Fassung als Bescheid geltende Anmeldung samt Mitteilung richtet sich die vorliegende Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 5. Mai 2009 (irrtümlich datiert mit 5. Mai 2005). Das Beschwerdevorbringen zielt auf eine Änderung der Zollanmeldung ab. Die Bf. betont in ihrer Eingabe…

BFG RV/5200006/2015Überprüfung der Zollanmeldungen nach der Überlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2016

…April 2014, Zahl: 520000/xxxxx/2013, betreffend die Abweisung des Antrages vom 21. Dezember 2013 auf Berichtigung von Zollanmeldungen gemäß Art. 78 Zollkodex in der Sitzung am 22. Juni 2016 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde vom 8. Mai 2014 gegen…

BFG RV/4200079/2014Nichtigkeit der Annahme einer Zollanmeldung zur Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2016

…Warenort befanden. So lange sich die Waren in einem nicht beendeten Versandverfahren befinden, sei die parallele Überführung dieser Waren in ein weiteres Zollverfahren nicht möglich. Werde von einem Anmelder eine Zollanmeldung für eine Ware, die sich noch in einem offenen Versandverfahren befindet, abgegeben, geht diese…

BFG RV/5200070/2015Zwingende Angaben in der Zollanmeldung zur Erlangung der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2016Teil 1/2

…UStG 1994 und unter Anwendung der Sonder-UID des Steuervertreters bedinge, dass der Steuervertreter die Steuer schulde. Die abgegebene Zollanmeldung enthalte nicht die dazu erforderlichen Angaben. Vor dieser belastenden Entscheidung sei dem Antragsteller das Parteigehör gewährt worden. Der Antragsteller habe innerhalb der gesetzten Frist mitgeteilt…

BFG RV/5200070/2015Zwingende Angaben in der Zollanmeldung zur Erlangung der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2016Teil 2/2

…3 iVm Art. 7 UStG 1994. Bestätigungsverfahren (Art. 28 Abs. 2 UStG 1994) Beantragt ein Spediteur als indirekter Vertreter mit seiner Sonder-UID in der Zollanmeldung die steuerfreie Einfuhr von Waren, die anschließend innergemeinschaftlich geliefert werden sollen, obliegt es ihm, das Vorliegen der diesbezüglichen Voraussetzungen…

BFG RV/4200078/2014Nichtigkeit der Annahme einer Zollanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2016

…lediglich durchqueren und dort keinen Zwischenstopp einlegen. Die Person, die die Waren gestellt hat, hat dabei auf die summarische Anmeldung bzw. die Zollanmeldung, die zuvor für die Ware abgegeben wurde, zu verweisen. Gemäß Art. 63 ZK werden Anmeldungen, die den Voraussetzungen des Artikels 62 entsprechen…

BFG RV/4200080/2014Nichtigkeit der Annahme einer Zollanmeldung zur Überführung von Waren in ein weiteres Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2016

…Warenort befanden. So lange sich die Waren in einem nicht beendeten Versandverfahren befinden, sei die parallele Überführung dieser Waren in ein weiteres Zollverfahren nicht möglich. Werde von einem Anmelder eine Zollanmeldung für eine Ware, die sich noch in einem offenen Versandverfahren befindet, abgegeben, geht diese…

BFG RV/4200081/2014Nichtigkeit der Annahme einer Zollanmeldung zur Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2016

…Warenort befanden. So lange sich die Waren in einem nicht beendeten Versandverfahren befinden, sei die parallele Überführung dieser Waren in ein weiteres Zollverfahren nicht möglich. Werde von einem Anmelder eine Zollanmeldung für eine Ware, die sich noch in einem offenen Versandverfahren befindet, abgegeben, geht diese…

BFG RV/4200084/2014Nichtigkeit der Annahme einer Zollanmeldung zur Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2015

…die Waren in einem nicht beendeten Versandverfahren befinden, sei die parallele Überführung dieser Waren in ein weiteres Zollverfahren nicht möglich. Wird von einem Anmelder eine Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr für eine Ware, die sich noch in einem offenen Versandverfahren befindet, abgegeben…

BFG RV/4200083/2014Nichtigkeit der Annahme einer Zollanmeldung zur Überführung von Waren in ein weiteres Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2015

…lange sich die Waren in einem nicht beendeten Versandverfahren befinden, sei die parallele Überführung dieser Waren in ein weiteres Zollverfahren nicht möglich. Wird von einem Anmelder eine Zollanmeldung für eine Ware abgegeben, die sich noch in einem offenen Versandverfahren befindet, gehe diese rechtlich ins Leere…

BFG RV/4200082/2014Nichtigkeit der Annahme einer Zollanmeldung zur Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2015

…nicht beendeten Versandverfahren befinden, sei die parallele Überführung dieser Waren in ein weiteres Zollverfahren nicht möglich. Wird von einem Anmelder eine Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr für eine Ware abgegeben, die sich noch in einem offenen Versandverfahren befindet, gehe diese rechtlich ins…

BFG RV/7200042/2020Angabe eines falschen Empfängers in der Zollanmeldung; Person des Zollschuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2025

…Zahl: ***230000/00000/273/2016***, hat das Zollamt gegenüber ***Bf*** (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) eine nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) in der Höhe von insgesamt EUR 1.427,16 zu Zollanmeldung ***CRN*** vom 20. Dezember 2016 (Annahmedatum) durchgeführt und gleichzeitig EUR 85…

BFG RV/5200023/2019Berichtigung des Anmelders in der Zollanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2022

…den Bescheid des damaligen Zollamtes ***ZA*** (nunmehr Zollamt Österreich) vom 11. Jänner 2019, Zahl: ***000***, betreffend die Änderung von Zollanmeldungen zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/5200162/2012Angabe eines unzutreffenden Warenortes in der Zollanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2020

…Bf. beim ***ZA*** die im Beschwerdefall in Rede stehenden Waren im Informatikverfahren zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr an, wobei sie in Feld 40 der Zollanmeldung die MRN (movement reference number) des vorangegangenen Versandverfahrens anführte, als zugelassenen Warenort nunmehr allerdings "***WO2***", angab…