RIS AI
5 703 Treffer1832 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7200041/2025Zollwertermittlung bei der Wareneinfuhr auf Konsignation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.01.2026

…Dr. Wolfgang Gappmayer mj LL.M., Margaretenstraße 22 Tür 12, 1040 Wien, über die Beschwerde vom 12. Februar 2025 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 7. Oktober 2024, Zl. 100000/206965/2024/001, betreffend Eingangsabgaben in Anwesenheit der Schriftführerin ***S*** zu Recht erkannt: I…

BFG RV/7200019/2024Zollschuldentstehung wegen unzulässiger Benützung des "Grünkanals" am Flughafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025

…gem. Art. 108 Abs. 3 UZK iVm Art. 90 UZK-DA von Amts wegen ausgesetzt. Gegen diesen Bescheid richtet sich vorliegende Beschwerde vom 14.12.2023. Diese Beschwerde wies das Zollamt Österreich mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.01.2024, GZ. ***2***, als unbegründet ab. Die Bf…

BFG RV/7200023/2021Zollerlass gemäß Art. 236 ZK iVm Art. 78 Abs.1 ZK wegen Änderung der Vertreterindikation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024

…2 UStG durch das für ***2*** zuständige Finanzamt gemäß Art. 8 ZK iVm § 26 Abs.1 UStG und § 2 Abs.1 ZollR-DG zurückgenommen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Voraussetzungen des § 26 Abs.3 Z.2 UStG nicht erfüllt waren. Im Spruchpunkt II…

BFG RV/7200020/2021Zollerlass gemäß Art. 236 ZK iVm Art. 78 Abs.1 ZK wegen Änderung der Vertreterindikation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024

…1994 (UStG) durch das für ***6*** zuständige Finanzamt gemäß Art. 8 ZK iVm § 26 Abs.1 UStG und § 2 Abs.1 ZollR-DG zurückgenommen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Voraussetzungen des § 26 Abs.3 Z.2 UStG nicht erfüllt waren. Mit Spruchpunkt II…

BFG RV/1200036/2020Zollrechtliche Abkommen und Prüfungsberechtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss04.07.2024

…Bahnhofstraße 34/12, 6780 Schruns, betreffend Beschwerde vom 31. März 2020 gegen den Bescheide des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 2. März 2020 betreffend Einfuhrabgaben (GZ_angef. Bescheid) in der am 1.7.2024 stattgefundenen Sitzung beschlossen: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 278 BAO unter Zurückverweisung…

BFG RV/7200087/2018Zollschuldentstehung nach Art.202 Abs.1 Buchstabe a und Abs.3 dritter Anstrich ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2022

…abgeändert, als dass anstatt der Verzugszinsen gemäß Art.114 Abs.2 UZK die Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG in gleicher Höhe festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/7200058/2021Zollschuldentstehung wegen unzulässiger Abgabe einer konkludenten Zollanmeldung anlässlich der Einfuhr eines unverzollten Beförderungsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2021

…2020-0260 | 4.632,00 | Zwischensumme | 13.350,33 | Davon 70 % | 9.345,23 Berechnung des Zollwertes: | Text | Betrag in Euro | Fahrzeugwert-Schätzung per 03.09.2020 | 33.100,00 | Hinzurechnung (€ 213 x 10…

BFG RV/7200131/2014Zollschuldnerschaft einer Person, die unrichtige Angaben für die Abgabe der Zollanmeldung geliefert hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2021

…Stauraczgasse 4, 1050 Wien, über die Beschwerde vom 5. Mai 2014 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 4. April 2014 betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beisein der Schriftführerin ***MH*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

BFG RV/7200051/2018Zollschuldentstehung für den Beteiligten gem. Art. 203 ZK?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2021

…hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, ***Adr.Bf.***, vertreten durch ***RA***, über die Beschwerde vom 2. Februar 2018, gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 25. Jänner 2018, Zl. ***1***, betreffend Eingangsabgaben zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II…

BFG RV/1200027/2020Zollschuld für gewerbliche Beförderung ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2021

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Im Zuge einer Kontrolle durch Organe der deutschen Zollverwaltung auf der Autobahn A 8 am 20.8.2017 wurde festgestellt, dass der in ***6*** ansässige Beschwerdeführer (Bf.) im Auftrag von ***1***, Vorstandsvorsitzender der…

BFG RV/1200026/2020Zollschuld für gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels durch einen Mitarbeiter?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2021

…habe der Verwaltungsgerichtshof die Rechtsansicht vertreten, dass ein Eigengeschäft vorgelegen habe, sodass eine konkludente Zollanmeldung gem. Art. 141 UZK-DA mangels ausreichender Offenlegung des Vertreterhandelns nicht möglich sei. ***3*** habe aber zweifelsfrei im Auftrag des berechtigten Zulassungsbesitzers gehandelt und die konkludente Anmeldung in dessen Namen…

BFG RV/4200303/2009Zollerlass nach Art 239 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2021

…33.790,05) zur Entrichtung vorgeschrieben worden. Den Antrag des Bf. vom 25. Mai 2009 auf Erlass der mit vorgenanntem Bescheid vorgeschriebenen Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 239 ZK hat das Zollamt Wien mit Bescheid vom 17. Juni 2009, GZ. 100000/90.305/07/2007-AFA/We…

BFG RV/5200029/2016Zollanmeldung: Berichtigung der Angaben zur Person des Anmelders im Fall des Bestehens eines direkten Vertretungsverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, über die Beschwerde vom 29. Jänner 2016 gegen den Bescheid des Zollamtes ***ZA*** vom 4. Jänner 2016, Zahl: ***111***, betreffend Eingangsabgaben zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279…

BFG RV/7200142/2016Zollschuldentstehung durch den Ankauf vorschriftswidrig verbrachter Zigaretten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2021

…34, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 21. April 2016 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 5. April 2016 betreffend Eingangsabgaben zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/7200112/2017Erstattung von Eingangsabgaben und Abänderung einer Zollanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2020

…C.D. zuständige Finanzamt gemäß Art. 8 ZK iVm § 26 Abs.1 UStG und § 2 Abs.1 ZollR-DG zurückgenommen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Voraussetzungen des § 26 Abs.3 Z.2 UStG nicht erfüllt waren. Im "Spruchpunkt II" wurde die Bf. aufgefordert…

BFG RV/5300016/2016Bestimmung zur Verletzung einer zollrechtlichen Wahrheitspflicht im Hinblick auf Wertangaben bei der Ausfuhr durch falsche Rechnungsangaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2018Teil 1/2

… 51 Abs. 1 lit. a iVm § 11 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), über die Beschwerde des Beschuldigten vom 26.7.2016 gegen das Erkenntnis des Zollamtes ZA als Finanzstrafbehörde vom 8.7.2016, Strafnummer 12, als belangte Behörde, nach der am 28.9.2018, in Anwesenheit des…

BFG RV/5200108/2012Zollschuldentstehung für einen LKW-Lenker durch vorschriftswidriges Verbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2018

…durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 8.5.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Linz Wels vom 11.04.2012, GZ: 0-1 betreffend die Festsetzung von Eingangsabgaben zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

BFG RV/7200543/2011Zollschuldentstehung für Schmuggelzigaretten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2018

I. IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch NN., über die Beschwerde vom 13. Mai 2011 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 15. April 2011, Zl. zzz, betreffend…

BFG RV/1200002/2016Zollschuldentstehung bei der Einreise mit einem auf eine in Liechtenstein ansässige Firma zugelassenen PKW durch deren Verwaltungsrat und Geschäftsführer, der seinen ausschließlichen Wohnsitz in der Gemeinschaft hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2018

…die Richterin Ri in der Beschwerdesache A., Adresse, vertreten durch RA, über die Beschwerde vom 22.06.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt X. vom 18.05.2015, Zahl betreffend Eingangsabgaben zu Recht erkannt: 1. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend abgeändert…

BFG RV/7200128/2017Zollwert bei Online-Auktionen; Verkäuferprovision und Käuferprovision als Bestandteil des Transaktionswerts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2017

…mit Sitz in der Europäischen Union die Mehrwertsteuer entrichten. Der Bf sei Besteller und Käufer von X und hätte mit dem türkischen Absender keinen Kontakt gehabt. Mit Schreiben vom 13.07.2017 wurde der Bf vom Zollamt aufgefordert, die in der Beschwerde angesprochene Rechnung Nr…