…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe I. Antrag auf Verfahrenshilfe: Im Bereich des Abgabenverfahrensrechtes (Bundesabgabenordnung) besteht - im Gegensatz zum Zivilverfahren - keine Möglichkeit auf Verfahrenshilfe. Da die Beigabe einer Verfahrenshilfe in der Bundesabgabenordnung nicht vorgesehen ist, erweist sich der darauf gerichtete Antrag als…

…In der Begründung wurde ausgeführt, auf Grund des Punktes 3. des Erbteilungsübereinkommens des Abhandlungsprotokolles (aufgenommen am Datum) des ***** würden die Zinsen aus dem Zivilverfahren je zu einem Drittel der Bf, ihrer Schwester ****** und ihrer Mutter ******* zugerechnet. Mit Schriftsatz vom 14. November 2013 hat der gewillkürte…

…VG Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben bzw. ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen eben diese Entscheidung eingebracht wurde." Zivilverfahren Mit Erkenntnis des Obersten Gerichtshofs vom 2.2.2022 wurde die Revision der Klägerin gegen den Beschwerdeführer abgewiesen. Das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt…

…Dieses Verfahren ist noch nicht endgültig abgeschlossen. Wir gehen davon aus, dass unsere Anstrengungen gewürdigt werden und wir im Zivilverfahren obsiegen. Mit Erhalt der 6 Millionen Euro werden alle offenen Rechnungen ausgeglichen. Eine Löschung der beschwerdeführenden Gesellschaft zum jetzigen Zeitpunkt nutzt werde der Beschwerdeführerin noch…

…der Abgabenpflichtigen entstünden nicht dadurch, dass die Finanzverwaltung gesetzwidrig ihren Entscheidungspflichten nicht nachkomme. Im Zivilverfahren gebe es diesbezüglich das Instrument der Schadensminderungspflicht. Die Finanzverwaltung bestreite diesbezüglich ja auch nicht einmal eine gesetzwidrige Verletzung der Entscheidungspflicht, die in der Beschwerde vom 22. Juli 2024 erhobenen Einwendungen…

…Das durchgeführte Zivilverfahren widerlege aus Sicht der belangten Behörde die Vermutung der Schenkungsabsicht zwischen nahen Angehörigen. Mit Schreiben vom 18.5.2020 brachte die steuerliche Vertretung über FinanzOnline einen Vorlageantrag ein und beantragte die mündliche Verhandlung vor dem Senat. Mit Beschluss vom 19.3.2024…

…Böden | 5.000 | Summe angeführt | 98.000 Eine Überprüfung einer tatsächlichen Bezahlung, der im Zivilverfahren außer Streit gestellten Beträge, fand durch das Gericht nicht statt. In Beantwortung eines weiteren Vorhaltes der Abgabenbehörde vom 26.2.2021 wurde durch die steuerliche Vertretung des…

…dass die Ansprüche zu Recht bestanden, entschied sich jedoch, um ein langwieriges Zivilverfahren zu vermeiden, einen gerichtlichen Vergleich mit dem früheren Arbeitgeber abzuschließen. Konkret einigte man sich auf Rückzahlung nachfolgender Prämien (zzgl in nachfolgender Auflistung nicht angeführter Lohnnebenabgaben): | | Rückforderung Prämien | 2011 |…

…der ***Bf1*** (GZ ***13*** bzw davor ***14***) und der ***15*** (GZ ***16***) andererseits sind weiters zwei Gerichtsverfahren zum Thema der Vorstandsvergütung von KP ab Juli 2008 anhängig (im Folgenden "die ZIVILVERFAHREN"). Mit dem Abschluss dieser Zahlungsvereinbarung sollen auch diese ZIVILVERFAHREN bereinigt und verglichen werden. …. …

…Summe vage. Mit hoher Wahrscheinlichkeit verfügte der Erblasser über andere unbekannte Konten. Die naheliegende Frage, aus welchen Quellen diese Konten dotiert worden sind, interessierte im Zivilverfahren die Richterin nicht. Eingedenk des § 19 Abs. 1 BAO, welcher die Haftung des Erben auch über die Beschränkung des §…

…Wirkungskreises...". Angelegenheiten eines öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises seien Angelegenheiten in Verwaltungssachen; im gegenständliche Fall handle es sich jedoch um eine Eingabe in einem gerichtlichen Zivilverfahren. Am 28.09.2017 langten bei der belangten Behörde Nachreichungen von Unterlagen zu der vorgenannten Beschwerde ein. Dabei handelte es sich…

…zu iHv. Euro 240,00 zu entrichten. Die am 25.11.2013 verfasste Beschwerde richtete sich gegen den Beschluss des BG F, mit dem ein Antrag des Einschreiters auf Gewährung der Verfahrenshilfe in einem Zivilverfahren abgewiesen worden ist. Nachdem der Bf. die Gebühr iHv. Euro…

…mit dem Antrag, die als Beschwerde zu behandelnde Berufung als unbegründet abzuweisen. Das Bundesfinanzgericht forderte den Bf am 3. Dezember 2018 auf, Auskunft betreffend allfälliger Forderungserlöse, Bewertungsgutachten und allfällige Zivilverfahren zu geben, das vom Bf am 29. Jänner 2019 beantwortet wurde.   III. Entscheidungsrelevanter Sachverhalt…

…Kapitalvermögen“ in Höhe von 57.553,96 €. Begründend führte es Folgendes aus: “Aufgrund des Punktes 3 des Erbteilungsübereinkommens des Abhandlungsprotokolles (aufgenommen am xxxx) des E H werden die Zinsen aus dem Zivilverfahren zu einem Drittel Ihnen, Ihrer Schwester M H und Ihrer Mutter B…

…hängen die gegenständlichen arbeitsrechtlichen Rechtsstreitigkeiten ursächlich mit den strafrechtlichen Anschuldigungen zusammen. Daher hat auch für das Zivilverfahren der Ausgang des Strafverfahrens den Charakter einer maßgeblichen Vorfrage. Da das Strafverfahren derzeit noch nicht abgeschlossen ist, können die geltend gemachten Kosten weder für den Strafprozess noch für…

…ECTS, 4. Modul Straf- und Strafprozessrecht 16 ECTS, 5. Modul Bürgerliches Recht 14 ECTS, 6. Modul Unternehmensrecht 14 ECTS, 7. Modul Zivilverfahrensrecht 14 ECTS, 8. Modul Arbeitsrecht und Sozialrecht 14 ECTS, 9. Fachübergreifendes Prüfungsmodul Privatrecht 11 ECTS, 10. Modul öffentliches Recht 32 ECTS, 11. Modul…

…14.473/1996 und VfSlg 20.361/2019). Im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Effizienzprinzip ist im hier interessierenden Zusammenhang zu beachten, dass sich eine Rückforderung durch Hoheitsakt im Vergleich zum Zivilverfahren als rascher und kostengünstiger erweist. So wird im Schrifttum etwa auch für den Fall…

…14.473/1996 und VfSlg 20.361/2019). Im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Effizienzprinzip ist im hier interessierenden Zusammenhang zu beachten, dass sich eine Rückforderung durch Hoheitsakt im Vergleich zum Zivilverfahren als rascher und kostengünstiger erweist. So wird im Schrifttum etwa auch für den Fall…

…14.473/1996 und VfSlg 20.361/2019). Im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Effizienzprinzip ist im hier interessierenden Zusammenhang zu beachten, dass sich eine Rückforderung durch Hoheitsakt im Vergleich zum Zivilverfahren als rascher und kostengünstiger erweist. So wird im Schrifttum etwa auch für den Fall…

…14.473/1996 und VfSlg 20.361/2019). Im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Effizienzprinzip ist im hier interessierenden Zusammenhang zu beachten, dass sich eine Rückforderung durch Hoheitsakt im Vergleich zum Zivilverfahren als rascher und kostengünstiger erweist. So wird im Schrifttum etwa auch für den Fall…