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BFG RV/7102159/2021Sonderausgaben für Wohnraumdarlehen nach 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2022

…Im Jahr 2020 wurden vom Bf. und seiner Gattin Beträge abzüglich allfälliger Annuitäten- oder Zinsenzuschüsse iHv 5.511,60 Euro geleistet. Beweiswürdigung Das Vorliegen von Rückzahlungen iSd § 18 Abs 1 Z 3 lit d EStG 1988 ergibt sich aus der unbedenklichen Bestätigung der Gemeinnützigen Wohn…

BFG RV/2100390/2021Geltend gemachte Kosten für Familienheimfahrten: Keine Werbungskosten, keine außergewöhnlichen Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021

…dass zur Errichtung des Wohnhauses Darlehensmittel (bzw. Eigenmittel einer gemeinnützigen Bauvereinigung) verwendet und abzüglich allfälliger Annuitäten- oder Zinsenzuschüsse nachstehende Beiträge für die jeweilige Wohnung geleistet worden seien: Wohnung am AdrBf.2: jährlich 2.481,07 Euro, monatlich: 206,76 Euro Wohnung am AdrBf.1: jährlich…

BFG RV/5100767/2020Keine Sonderausgaben betreffend Wohnraumschaffung bei Verträgen nach dem 31.12.2015
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2021

…Eigenmittel einer gemeinnützigen Bauvereinigung) verwendet worden wären. Es sei abzüglich allfälliger Annuitäten- und Zinsenzuschüsse im Jahr 2018 ein Betrag von 2.155,74 € für die gegenständliche Wohnung entrichtet worden. Zudem wurde vorgelegt eine Bestätigung über die Einzahlung von achtjährig gebundenen Beträgen in Höhe von…

BFG RV/7100370/2011Nichtanerkennung von Kreditrückzahlungen als Sonderausgaben sowie von Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2015

…Eigenmittel der Stadt Wien verwendet. Für diese Wohnung wurden im Jahr 2009 abzüglich allfälliger Annuitäten- oder Zinsenzuschüsse vom Mieter folgende Beträge eingehoben: | Für Zinsen- sowie Kapital- und Eigenmitteltilgung | 2.552,58 EUR | 10% UST | 255,52 EUR | Umsatzsteuer für Abwohnung…

BFG RV/7101231/2025Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben - Feststellungen zur subjektiven Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2026

…Abwasserverband, an seine damalige steuerliche Vertretung mit der Frage, wie die Rechnung über Bereitstellungsgebühren, die sich aus AfA+Zinsen-Zinsenzuschüssen zusammensetzten, umsatzsteuerlich (u.U. in Absprache mit dem zuständigen Finanzamt) zu behandeln seien. Im Antwortschreiben vom 14.2.2013 erklärt die damalige steuerliche Vertretung, ein…

BFG RV/5100822/2023Photovoltaikanlage als Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2024

…von der Trägerkörperschaft besteht und mit seinem Einkommen der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt. Bei der Ermittlung des Einkommens des Betriebes gewerblicher Art wurden von der steuerlichen Vertreterin als Betriebseinnahmen die Einnahmen aus der Veräußerung des erzeugten Stroms sowie die Auflösung des Investitionszuschusses und die Zinsenzuschüsse angesetzt…

BFG RV/7102714/2021Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023Teil 2/4

…27 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 609/1977, e) Leistungen nach dem Behinderteneinstellungsgesetz 1988. 6. Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln (einschließlich Zinsenzuschüsse) zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens oder zu ihrer Instandsetzung (§ 4 Abs. 7). Dies gilt auch für entsprechende Zuwendungen der in § 4a Abs…

BFG RV/7100252/2022Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 1/3

…27 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 609/1977, e) Leistungen nach dem Behinderteneinstellungsgesetz 1988. 6. Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln (einschließlich Zinsenzuschüsse) zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens oder zu ihrer Instandsetzung (§ 4 Abs. 7). Dies gilt auch für entsprechende Zuwendungen der in § 4a Abs…

BFG RV/7101540/2019Sonderausgabenabzug bei prämienbegünstigter Zukunftsvorsorge; Privatanteil beim Notebook einer AHS-Lehrerin; außergewöhnliche Belastung (Aufwendungen für das Begräbnis des Vaters, Kostenbeitrag der Tochter iZm Pflegeheimaufenthalt des Vaters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023Teil 1/2

…WS Versicherung***), in Summe € 1.148,40 2.) Zahlungen von Annuitäten- oder Zinsenzuschüssen an die ***E*** Wohnungsgesellschaft mbH Wien (= gemeinnützige Wohnbaugesellschaft) in Höhe von € 186,94 in Zusammenhang mit dem Wohnhaus in der ***L Straße*** in Villach, in dem die Bf im…

BFG RV/5102170/2016Von Behörde veranlasster Rechtsirrtum als Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2018Teil 1/2

…Aufwendungen. Gemäß § 3 Abs. 1 Zif. 6 EStG sind von der Einkommensteuer sind befreit: 6. Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln (einschließlich Zinsenzuschüsse) zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens oder zu ihrer Instandsetzung (§ 4 Abs. 7). Dies gilt auch für entsprechende Zuwendungen der in § 4a…

BFG RV/7100252/2022Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 2/3

16c. Pauschale Reiseaufwandsentschädigungen, die von begünstigten Rechtsträgern im Sinne der §§ 34 ff BAO, deren satzungsgemäßer Zweck die Ausübung oder Förderung des Körpersportes ist, an Sportler, Schiedsrichter und Sportbetreuer (zB Trainer, Masseure) gewährt werden, in Höhe von bis zu 120 Euro pro Einsatztag, höchstens aber 720…

BFG RV/3100075/20251. Aufrechnung des Rückerstattungsbetrages mit Ansprüchen aus einem noch nicht abgeschlossenen Fördervertrag? 2. Verzinsung des Rückerstattungsbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***Ri***, die Richterin ***Ri2***, sowie die fachkundigen Laienrichter ***Ri3*** und ***Ri4*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***StB***, über die Beschwerden vom 3. Jänner 2025 1) gegen den Bescheid des Finanzamtes für Großbetriebe…

BFG RV/5100659/2022Familienbonus Plus bei Grenzgänger (mit Lebensmittelpunkt in OÖ. und aufrechter Ehe und 2 mj. Kinder in Deutschland bei Kindesmutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 2/2

Mit dem Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) wurde der Kinderfreibetrag gem § 106a EStG aF und die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten gem § 34 Abs 9 EStG aF durch den Familienbonus Plus gem § 33 Abs 3a EStG, einen gänzlich neuen Absetzbetrag, ersetzt. Zur Zeit seiner Einführung betrug der Familienbonus…

BFG RV/7104892/2014Aussetzungszinsen bei Rentennachzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter D in der Beschwerdesache RG über die Beschwerde vom 04.04.2014 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart, sämtliche vom 06.03.2014, betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für die Jahre 2008…

BFG RV/5100408/2021Ermessensübung bei einem Gesamtschuldverhältnis (§ 18 Abs. 1 Z 2 KBGG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***RA***, über die Beschwerde vom 22. Dezember 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes ***FA*** vom 26. November 2020 zu StNr. ***BF1StNr1*** über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse…

BFG RV/5100760/2011Zinsen des Mitarbeiterkredits im Weg des Sachbezugs sind höher als Kreditzinsen am freien Markt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B gegen den Bescheid des FA Linz vom 07.03.2011, betreffend Einkommensteuer 2010 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7100017/2024Berücksichtigung der Rückzahlung von AMS-Pensionsvorschüssen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024Teil 2/2

a) auf gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichen beruhende Vergleichssummen, sind, soweit sie nicht nach Abs. 3, 6 oder dem letzten Satz mit dem festen Steuersatz zu versteuern sind, gemäß Abs. 10 im Kalendermonat der Zahlung zu erfassen. Dabei ist nach Abzug der darauf entfallenden Beiträge im…

BFG RV/5101261/2020mit Mindestsicherung verrechnetes, rückwirkend für Vorjahre gewährtes Rehabilitationsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Mandlmayr in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 9. Oktober 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 10. September 2019 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018 zu Steuernummer ***BF1StNr1…

BFG RV/7100025/2020Kosten für ein behindertes Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Edith Stefan in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 2. Mai 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 9. April 2019 betreffend Familienbeihilfe 12.2018 für den Zeitraum ab…

BFG RV/7100016/2013Anspruchszinsen bei behaupteter Unrichtigkeit der Stammabgabenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, AdresseBf, vertreten durch Themmer, Toth & Partner Rechtsanwälte OG, Biberstraße 15, 1010 Wien, über die Beschwerden des Bf gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 1. August…