…Mit abgabenbehördlichem Schreiben vom 03.8.2018 erfolgte folgende Stellungnahme zur e-mail der steuerlichen Vertreterin vom 20.7.2018: "1) Zum Ansatz der Bruttoerträge Im Zinsabkommen-Schweiz, ABI. L 385/2004, 0030-0049 ("Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger in der Beschwerdesache NameBf, AdresseBf, vertreten durch NameVertreter, AdresseVertreter, über die Beschwerde vom 14.01.2016, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Körperschaftsteuer 2012 bis…

…mit der Schweiz verfassungswidrig? SWK 2012, Seite 798). Durch diese pauschale Berechnung werden die tatsächlichen Erträge (die Einmalzahlung basiert ausschließlich auf den Vermögensständen im Betrachtungszeitraum), die grundsätzlich der Besteuerung zu unterwerfen wären, außer Acht gelassen und kommt die Anrechnung von Quellensteuern einschließlich der EU-Zinssteuer…

…4 ist durch das Freizügigkeitsabkommender Schweiz mit der EU überholt und wird auf österreichischer Seite durch Einführung des Anrechnungsverfahrens für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ersetzt. Hierdurch ist sichergestellt, dass bei den in Österreich ansässigen Personen mit schweizerischem Arbeitsort das österreichische Besteuerungsrecht nicht mehr davon abhängt…

…in die Schweiz transferiert, so war das vorrangige Ziel dieser umfangreichen und sukzessiven Transfers die Werterhaltung des Kapitalvermögens im Falle der Währungsreform. Tatsache ist, dass die Währungsreform in Form der Bildung eines Euro-Währungsraums durch einzelne EU-Mitgliedstaaten aus politischen Gründen beschlossen und durchgeführt worden…

…2004, 2006 und 2007 veranlagt. Unter Bezugnahme auf Art. 9 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt hat der Bf. die U und die A schriftlich ermächtigt, der zuständigen österreichischen Behörde (Finanzamt) seine…

…Erklärungsfrist abgestellt wurde. So entfiel nämlich gemäß Art 9 Abs 1 des Abkommens die Erhebung der Einmalzahlung, wenn die betroffene Person ihre schweizerische Zahlstelle spätestens per 31.5.2013 schriftlich ermächtigte, die Informationen nach Absatz 2 an die zuständige österreichische Behörde zu melden. Diese Ermächtigung…

…in den Jahren 2008 bis 2013 einbehaltenen EU-Zinssteuer kann der Aufstellung in Beilage II der Bescheidbeschwerde vom 27. April 2015 entnommen werden. Die Umrechnung erfolgte jeweils auf Basis der von der EZB zum 31. Dezember veröffentlichten Referenzkurse des Euro zum Schweizer Franken." Das Finanzamt…

…13 Abs 3 Z 1 lit b und c KStG | -4.329,01€ Im Jahr 2013 erfolgten Zuwendungen an die in der Schweiz ansässigen Begünstigten in der Höhe von insgesamt Euro 212.017,86. Am 23.11.2015 stellte die Bf einen Antrag nach …

…I. Verfahrensgang Am 17.11.2022 brachte der Beschwerdeführer (Bf) die Erklärung zur Abreitnehmerveranlagung für das Jahr 2021 bei der belangten Behörde elektronisch ein. Mit Ergänzung zu dieser vom 22.11.2022 legte der Bf folgende Unterlagen, ausgestellt vom Steueramt Gemeinde ***Ort-Schweiz1***, Kanton ***Kanton1***…

…Säule des schweizerischen Altersvorsorgesystems"). 6. Einkünfte aus Kapitalvermögen: Die in Liechtenstein (ab dem 1. Juni 2007) bezogenen Kapitalerträge (Zinsen) des Bf. beliefen sich (nach Umrechnung mit dem Umrechnungskurs von 0,60 €/CHF) auf 2.059,53 €, die in Liechtenstein einbehaltene EU-Zinssteuer auf…

…die auf Grund ihrer Tätigkeit in der Schweiz bezogenen Einkünfte für die Kalenderjahre 2008 bis 2012 offenzulegen und die Formulare L1 und L1i dem Finanzamt zu übermitteln. In den beim Finanzamt am 2.12.2013 eingereichten Erklärungen gab sie folgende Daten bekannt: | Jahr |…

…ausgeführt, der Bescheid sei in mehrfacher Hinsicht mit Rechtswidrigkeiten belastet und verletze den Beschwerdeführer in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Die angefallenen Zinserträge seien mit dem EU-Steuerrückbehalt belastet. Die Kapitalerträge seien damit bereits angemessen (end)besteuert und der entsprechende Anteil des Ertrages an Österreich abgeführt worden…

…und es sich daher bei der die Pension auszahlenden Stelle nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts im Sinne des Art. 19 DBA-Schweiz handelt, können die Quellensteuern nicht angerechnet werden." In der Beschwerde vom 07.02.2019 brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor…

…dann gilt dies als strafbefreiende Selbstanzeige. In diesem Fall meldet die Bank die Kontodaten an die Schweizer Steuerverwaltung und diese leitet sie weiter an die österreichische Finanzverwaltung. Danach wird der Kontoinhaber aufgefordert die Selbstanzeige zu vervollständigen und die Steuer zu zahlen. In einem ersten Schritt…

…Einmalzahlung ohne rechtlichen Grund bezahlt worden, so hat die betroffene Person gegenüber der zuständigen österreichischen Behörde einen Anspruch auf Erstattung der Einmalzahlung. - Art 17: Schweizerische Zahlstellen erheben von den betroffenen Personen einen der österreichischen Einkommensteuer entsprechenden Betrag (nachfolgend Steuern genannt) aus folgenden Erträgen: Zinserträgen, Dividendenerträgen…

…Aufenthaltstitel "Kurzaufenthalter/in L EU/EFTA > 4 bis > 12 Monate verfüge und er seinen Aufenthalt in CHOrt1 habe. Auf diesem Schreiben sei als Wegzugsort Österreich und der 28.2.2014 konkret als Wegzugsdatum angeführt worden. Eine Kopie der Schweizerischen Krankenversicherungskarte sei beigelegt worden…

…die Barauszahlung des Gegenwerts der auf den Edelmetallkonten verbuchten Basiswerte zu begehren. Die Edelmetalle, die den Edelmetallkonten von Frau ***1*** zugrunde liegen, wurden nicht von der ***2*** Bankgesellschaft (Schweiz) AG verwahrt. Vielmehr hatte die Bank selbst noch kein Eigentum an den Edelmetallen. Für den Fall…

…Erstattung der Einmalzahlung nach Art. 13 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt vom 19. Februar 2014 zu Recht erkannt: I.) Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert…

…indem eine vorzunehmende Währungsumrechnung unterlassen wurde. Dadurch wurde (zunächst) ein zu hoher Betrag in Bezug auf die Einmalzahlungen errechnet, einbehalten und an die schweizerische Behörde abgeführt, die den überhöhten Betrag an die österreichische Behörde weitergeleitet hat. Nach Erkennen des Fehlers ist eine Richtigstellung gegenüber den…