…des Geschäftsführers gesprochen werden, da der bereits im Jahr 2005 geschlossene Zessionsvertrag nicht einseitig seitens des Geschäftsführers aufgelöst werden konnte und die Bank XY aufgrund Zessionsvereinbarung auf die Verpflichtung zu Abfuhr der Umsatzsteuer hingewiesen wurde. Ein Vergleich der OP-Lieferantenliste vom 28. Februar und 30…

…A | 2010 | 18.06.2010 | 102,16 | Säumniszuschlag B | 2010 | 16.08.2010 | 51,08 | Summe | | | 13.626,29 Das Finanzamt erblickte dabei laut Bescheidbegründung vor allem im Abschluss des Zessionsvertrages eine schuldhafte Pflichtverletzung…

…A | 2010 | 18.06.2010 | 102,16 | Säumniszuschlag B | 2010 | 16.08.2010 | 51,08 | Summe | | | 13.626,29 Das Finanzamt erblickte dabei laut Bescheidbegründung vor allem im Abschluss des Zessionsvertrages eine schuldhafte Pflichtverletzung…

…für Natur und Zweck des Rechtsgeschäfts oder für die Erbringung einer Hauptleistung wesentliche Nebenleistung handeln. Bei einem Zessionsvertrag ist eine wesentliche Nebenleistung die Verpflichtung des Zedenten zur Verständigung des Drittschuldners im Inland, wonach dieser mit schuldbefreiender Wirkung nur mehr an den Zessionar leisten kann (vgl…

…Prozessfinanzierungskosten, allfällig zu tragende Kosten der Gegenseite sowie abzüglich der Rechtsgeschäftsgebühr für den vorliegenden Zessionsvertrag (im Folgenden der "Nettoerlös"). (4) Die Prozentuelle Beteiligung der ***Zessionar***-Treuhandmasse am Nettoerlös (Berechnungsbasis) stellt sich wie folgt dar: • bei einem Nettoerlös von EUR 0 bis zu EUR 5 Mio…

…5.2018 wurde durch den Beschwerdeführer ein Antrag auf Stundung gemäß § 212 Abs 1 BAO betreffend die Gebühr für den Zessionsvertrag iHv € 17.500 und die Aussetzungszinsen iHv € 1.498,70 gestellt. Zudem wurde beantragt die Stundung für die Gebühr sowie die Aussetzungszinsen…

…1 B-VG zu erledigen.   II. Verfahrensablauf Am 31. Juli 2013 sowie 12. August 2013 wurde ein Zessionsvertrag abgeschlossen zwischen der Zessionar, ZessionarAdresse (idF als Zessionar bezeichnet) und Berufungswerber, der als Beschwerdeführer zu behandeln ist, Bf, BfAdresse (Zedent idF als Bf bezeichnet). Am 9…

… VwGH 16.9.2003, 2000/14/0106). Dem Vertreter ist auch als schuldhafte Pflichtverletzung vorwerfbar, wenn er einen Zessionsvertrag abschließt, durch den einerseits die Bank als andrängende Gläubigerin begünstigt, andererseits andere andrängende Gläubiger - insbesondere der Bund als Abgabengläubiger - benachteiligt werden und wenn der Geschäftsführer damit…

…gemeinsam erledigt. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2013 wurden als Ergänzung zur Berufung vom 30. September 2013 folgende Unterlagen übermittelt: < Verrechnungskonto 2009-2012 < Kreditvertrag und Zessionsvertrag < Evidenzkonto 2009-2012 < Kreditvertrag (30. Dezember 2009): „abgeschlossen zwischen 1. Der Beschwerdeführerin als Kreditgeber einerseits…

…zum Jahresende 2011 zurückerhalten soll. Da diese Rückzahlung auch nicht erfolgte, schloss der Bf. mit der X Y GmbH und einer Drittschuldnerin am 5.4.2012 einen Zessionsvertrag, worin eine Zinsenpauschale von EUR 5.000 für den Bf. vereinbart wurde, sodass sich die Forderung des…

…der Bf. an die Auto XY Gesellschaft mbH (Konkurs 1999) resultiert, wobei die Auto XY GmbH ihr zustehende Forderungen gegenüber A ZU an die Bf. abgetreten habe (Zessionsvertrag vom 16.1.1997). Begründet sei die Entgeltberichtigung damit worden, dass man davon ausgegangen sei, dass A…

…§ 150 BAO mit Bericht vom 04.09.2017. Aus den bereits übermittelten Mails und Dokumenten bzgl. Projektabwicklung- und Finanzierung der A wie z.B. • Zessionsverträge der Raika J (im Zusammenhang mit Abstattungskrediten OZ 28, 31, 41 und 49) • Rechnungslegung an Gemeinden und auch "zweckgebundene Lieferantenbezahlung…

…Bestandteil des Vermögens des Übernehmers geworden. Handlungsmotive, welche dem Innenverhältnis des Zessionsvertrages entspringen oder eine nicht "präzise" Verwaltung der mit der Abtretung verbundenen Zahlungen könnten der Zahlstelle nicht entgegengehalten werden. Da der Gemeinschaftsursprung für die ausgeführten Erstattungswaren nicht erbracht werden konnte, sei die Ausfuhrerstattung zurückzufordern…

…Bestandteil des Vermögens des Übernehmers geworden. Handlungsmotive, welche dem Innenverhältnis des Zessionsvertrages entspringen oder eine nicht "präzise" Verwaltung der mit der Abtretung verbundenen Zahlungen könnten der Zahlstelle nicht entgegengehalten werden. Da der Gemeinschaftsursprung für die ausgeführten Erstattungswaren nicht erbracht werden konnte, sei die Ausfuhrerstattung zurückzufordern…

…Bestandteil des Vermögens des Übernehmers geworden. Handlungsmotive, welche dem Innenverhältnis des Zessionsvertrages entspringen oder eine nicht "präzise" Verwaltung der mit der Abtretung verbundenen Zahlungen könnten der Zahlstelle nicht entgegengehalten werden. Da der Gemeinschaftsursprung für die ausgeführten Erstattungswaren nicht erbracht werden konnte, sei die Ausfuhrerstattung zurückzufordern…

…Bestandteil des Vermögens des Übernehmers geworden. Handlungsmotive, welche dem Innenverhältnis des Zessionsvertrages entspringen oder eine nicht "präzise" Verwaltung der mit der Abtretung verbundenen Zahlungen könnten der Zahlstelle nicht entgegengehalten werden. Da der Gemeinschaftsursprung für die ausgeführten Erstattungswaren nicht erbracht werden konnte, sei die Ausfuhrerstattung zurückzufordern…

…Bestandteil des Vermögens des Übernehmers geworden. Handlungsmotive, welche dem Innenverhältnis des Zessionsvertrages entspringen oder eine nicht "präzise" Verwaltung der mit der Abtretung verbundenen Zahlungen könnten der Zahlstelle nicht entgegengehalten werden. Da der Gemeinschaftsursprung für die ausgeführten Erstattungswaren nicht erbracht werden konnte, sei die Ausfuhrerstattung zurückzufordern…

…Bestandteil des Vermögens des Übernehmers geworden. Handlungsmotive, welche dem Innenverhältnis des Zessionsvertrages entspringen oder eine nicht "präzise" Verwaltung der mit der Abtretung verbundenen Zahlungen könnten der Zahlstelle nicht entgegengehalten werden. Da der Gemeinschaftsursprung für die ausgeführten Erstattungswaren nicht erbracht werden konnte, sei die Ausfuhrerstattung zurückzufordern…

…Bestandteil des Vermögens des Übernehmers geworden. Handlungsmotive, welche dem Innenverhältnis des Zessionsvertrages entspringen oder eine nicht "präzise" Verwaltung der mit der Abtretung verbundenen Zahlungen könnten der Zahlstelle nicht entgegengehalten werden. Da der Gemeinschaftsursprung für die ausgeführten Erstattungswaren nicht erbracht werden konnte, sei die Ausfuhrerstattung zurückzufordern…

…Bestandteil des Vermögens des Übernehmers geworden. Handlungsmotive, welche dem Innenverhältnis des Zessionsvertrages entspringen oder eine nicht "präzise" Verwaltung der mit der Abtretung verbundenen Zahlungen könnten der Zahlstelle nicht entgegengehalten werden. Da der Gemeinschaftsursprung für die ausgeführten Erstattungswaren nicht erbracht werden konnte, sei die Ausfuhrerstattung zurückzufordern…