…Dies, obwohl die Höhe der abzugsfähigen Verluste aus dem übertragenen Vermögen, die auf die Körperschaft übergehen, zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht feststehen kann. Die Verlustverrechnung beim Einbringenden – im vorliegenden Beispiel mit den Ergebnissen des eingebrachten Einzelunternehmens und den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung- kann…

…die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters/einer gerichtlichen Erwachsenenvertreterin geprüft, sowie gemäß § 120 AußStrG zur einstweiligen Erwachsenenvertreterin zur Besorgung folgender dringender Angelegenheiten bestellt wird, war beigeschlossen: • Verwaltung von Einkünften und Verbindlichkeiten, einschließlich Verfügungen über Girokonten • Vertretung in behördlichen Verfahren, insbesondere der Geltendmachung von Ansprüchen…

…das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5) und die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bis zum Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird,

…vom 26.05.2017 wurde der Wiederaufnahmsantrag abgewiesen: Zweck der Wiederaufnahme wegen Neuerungen sei die Berücksichtigung von bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen. Gemeint seien also Tatsachen, die zwar im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits existierten, aber erst danach hervorgekommen seien. Die nachträgliche Geltendmachung vergessener Absetzbeträge/Freibeträge …

…Elternteils als "alleinstehend" war dabei Voraussetzung für das Entstehen des Anspruches auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld und kein gesondert zu prüfendes Kriterium im Zeitpunkt der Entstehung des Rückzahlungspflicht (=Entstehen des Abgabenanspruches im Sinne des § 21 KBGG). Eine Geltendmachung der Gesamtschuld gegenüber der Kindesmutter steht der Umstand…

…dessen Tatobjekt und geschütztes Rechtsgut allein die Umsatzsteuervorauszahlung ist, also nur die Beeinträchtigung der Umsatzsteuer im Voranmeldungsstadium, ist mit der Geltendmachung unrichtiger Vorsteuerbeträge bewirkt und damit die Abgabenhinterziehung vollendet (OGH 18.6.1998,15 Os 30/98, vgl RIS-Justiz RS 0087191). Für die Verkürzungsbewirkung…

…dem Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Anträge auf Arbeitnehmerveranlagung bekannt. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wurde jeweils gestellt, um rückwirkend nicht beanspruchte Reisekosten (Differenztagesgelder) geltend zu machen. Die spätere Erkenntnis der Möglichkeit der Geltendmachung ist allerdings keine Tatsache, die die Wiederaufnahme der Verfahren rechtfertigen kann…

…sowie der dort ersichtlichen Urkunden und aus dem Abgabeninformationssystem, soweit es für das Bundesfinanzgericht zugänglich ist. Das Gleichbehandlungsgebot bedeutet, dass sämtliche Gläubiger mit derselben Quote befriedigt werden müssen. Das heißt, um dem Gleichbehandlungsgebot nachzukommen, müssen sämtliche Verbindlichkeiten zum jeweiligen Fälligkeitstag den zu diesem Zeitpunkt verfügbaren…

…letzter Satz, aus der das Gleichbehandlungsgebot abgeleitet wird, Einbehaltungs- und Abfuhrpflicht gem § 78 Abs. 3 EStG 1988 für Lohnsteuer oder gem § 95 Abs. 2 Satz 2 EStG 1988 für Kapitalertragsteuer). Den Vertreter trifft die Verpflichtung zur rechtzeitigen Entrichtung bzw. Abfuhr von Abgabenverbindlichkeiten. Der Zeitpunkt, für…

…Kapitalertragsteuer bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären. Abzustellen war auf den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit, unabhängig davon, wann die Abgaben bescheidmäßig festgesetzt wurden. Gemäß § 21 Abs. 5 UStG 1994 wird durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet…

…dass die Abgaben entrichtet werden. Der Zeitpunkt, ab dem zu beurteilen ist, ob die Gesellschaft die für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel zur Verfügung hatte, bestimmt sich danach, wann die Abgaben bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wären. Dass Abgaben bei einer in Konkurs…

…wie etwa dessen schlechte finanzielle Lage oder dessen Vermögenslosigkeit in keinem erkennbaren Zusammenhangmit der Geltendmachung der Haftung und können somit die Ermessensübung nicht beeinflussen (VwGH 25.06.1990, 89/15/0067). Eine allfällige derzeitige Uneinbringlichkeit der geltend gemachten Verbindlichkeiten beim Haftungspflichtigen schließt nämlich nicht aus…

…mit dem Zeitpunkt des Eintrittes der Bedingung oder des Ereignisses (lit. a) und für den Erwerb eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung (lit. b). In den Fällen des § 2 Abs. 2 Z 4 ErbStG entsteht die Steuerschuld mit dem Zeitpunkt des Verzichtes…

…das BFG alleine die Rechtmäßigkeit der Geltendmachung der Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO gegenüber dem Bf. zu beurteilen Dazu war zu erwägen: Die Haftung nach § 9 BAO ist eine Ausfallshaftung. Voraussetzung ist die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden…

…das BFG alleine die Rechtmäßigkeit der Geltendmachung der Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO gegenüber dem Bf. zu beurteilen Dazu war zu erwägen: Die Haftung nach § 9 BAO ist eine Ausfallshaftung. Voraussetzung ist die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden…

…jedoch mit der Begründung, dass der Gesetzgeber keinen Ausschluss der Geltendmachung im Zollrecht vorgesehen hat. Zudem ist die Verfassungsbestimmung des Protokoll 7 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten samt Erklärungen (BGBI 628/1988) erst zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft getreten und daher…

…verspätet. Zu klären war die strittige Frage, ob das an den Bf persönlich gerichtete Schreiben des damaligen Finanzministers vom 12.9.2008 als Amtshandlung der sachlich zuständigen Abgabenbehörde zur Geltendmachung des Abgabenanspruches zu werten und damit geeignet war, die Verjährungsfrist um ein Jahr – bis 31…

…erfolgt, dass sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr erfüllt werden kann und auch keine Geltendmachung durch die Bank erfolgen werde. Die interne Ausbuchung wegen Uneinbringlichkeit sei ein eindeutiges Indiz dafür, dass die Bank selbst nicht mehr mit der Einbringlichkeit ihrer Darlehensforderung rechne, auch…

…bereits zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes bzw im Zeitpunkt der Geltendmachung der Vorsteuerbeträge die Ausübung zur Option gemäß § 6 Abs 2 UStG 1994 geplant war und dass das Gebäude im Ganzen umsatzsteuerpflichtig verkauft wird. Durch die steuerfreien Verkäufe der einzelnen Wohnungen und der vorliegenden…

…Dezember 2012. Der damalige Prüfer hätte die Bf. über den nicht zustehenden Vorsteuerabzug in Kenntnis setzen müssen. Angesichts der Akzeptanz der Geltendmachung der Vorsteuern im Zeitraum Jänner bis September 2012 wäre die Veranlassung einer Rechnungsänderung von Oktober bis Dezember 2012 durch die Bf. geradezu widersinnig…