…aber von einer Neugründung und keiner Betriebsübertragung ausging. Deshalb sei die Gesellschaftsteuerbefreiung gemäß § 1 Z 5 NeuFöG nicht anwendbar, weil die Vorlage des Formulars NeuFö 1 eine materielle Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Begünstigung einer Neugründung darstelle und im Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruches gegeben…

…der Grunderwerbsteuer nach § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG geltend gemacht. Am 21. März 2014 ist die Anzeige des Erwerbsvorganges erfolgt und ist dem Finanzamt in weiterer Folge am 8. April 2014 auch eine originale NeuFöG-Erklärung übermittelt worden, wonach die Voraussetzungen für eine Betriebsübertragung…

…und B. Diese waren am übertragenen Betrieb, der Fa. Y-GmbH (= Betrieb vergleichbarer Art mit dem Gegenstand "ProduktionXY"), nicht als Gesellschafter beteiligt; Herr B war lediglich als Geschäftsführer tätig. Gemäß § 5a Abs. 2 NeuFöG gilt für derartige Betriebsübertragungen Folgendes: Z 1. Die Bestimmungen des §…

…Zeitpunkt, an dem die jeweilige Behörde in Anspruch genommen wird, ist deshalb entscheidend, da das NeuFöG zwecks einfacher Handhabung der Förderung von Betriebsübertragungen eine Vorwegfreistellung von bestimmten Abgaben im Wege einer "Selbsterklärung" vorsieht. Damit aber die Steuer von vorne herein nicht erhoben wird, ist der…

…sowie der §§ 3, 4 und 7 gelten sinngemäß für Betriebsübertragungen. Der amtliche Vordruck, womit der Förderungswerber erklärt, dass die Voraussetzungen für die Begünstigungen nach dem NeuFöG in seiner Person vorliegen, ist materielle Voraussetzung für die Gewährung der Begünstigungen und muss im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der…

…sowie der §§ 3, 4 und 7 gelten sinngemäß für Betriebsübertragungen. Der amtliche Vordruck, womit der Förderungswerber erklärt, dass die Voraussetzungen für die Begünstigungen nach dem NeuFöG in seiner Person vorliegen, ist materielle Voraussetzung für die Gewährung der Begünstigungen und muss im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der…

…21 Abs. 1 vierter Satz UStG 1994 hat der Unternehmer eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Für eine Option zur Steuerpflicht gemäß § 6 Abs. 2 UStG 1994 sieht das UStG keinen besonderen Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld und der Fälligkeit vor. Durch…

…aufzutragen. Angeschlossen wurde das Original des Antragsformular NeuFö 3 wie es bereits per Finanzonline übermittelt wurde. Das Finanzamt wies die Berufungen/Beschwerden der Bf. mit Berufungs/Beschwerdevorentscheidungen vom 25.09.2008 als unbegründet ab, dass das NeuFöG in § 5a eine Begünstigung für entgeltliche Betriebsübertragungen enthalte…

…aufzutragen. Angeschlossen wurde das Original des Antragsformular NeuFö 3 wie es bereits per Finanzonline übermittelt wurde. Das Finanzamt wies die Berufungen/Beschwerden der Bf. mit Berufungs/Beschwerdevorentscheidungen vom 25.09.2008 als unbegründet ab, dass das NeuFöG in § 5a eine Begünstigung für entgeltliche Betriebsübertragungen enthalte…

…dazu die Erklärung der Betriebsübertragung - nach § 4 NeuFöG formgebunden. Es ist ein bestimmter amtlicher Vordruck zu verwenden und überdies eine Bestätigung einzuholen. Die Vorlage dieser formgebundenen Erklärung ist die materielle Voraussetzung für die Begünstigung (VwGH 26.4.2001, 2000/16/0314). Bei der Vorlage des…

…dazu die Erklärung der Betriebsübertragung - nach § 4 NeuFöG formgebunden. Es ist ein bestimmter amtlicher Vordruck zu verwenden und überdies eine Bestätigung einzuholen. Die Vorlage dieser formgebundenen Erklärung ist die materielle Voraussetzung für die Begünstigung (VwGH 26.4.2001, 2000/16/0314). Bei der Vorlage des…

…unentgeltliche Betriebsübertragung zu einem Entnahmeeigenverbrauch. Bei pauschalierten Land- und Forstwirten fällt auch dieser Vorgang in den Anwendungsbereich des § 22 UStG. Gemäß den Umsatzsteuerrichtlinien 2000, RZ 2876, erstreckt sich die Besteuerung nach Durchschnittssätzen auf alle Umsätze des im Inland gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes einschließlich der…

…mit Fristen verbunden sein, ist überdies entgegenzuhalten: Der Zeitpunkt, an dem die jeweilige Behörde in Anspruch genommen wird, ist deshalb entscheidend, weil das NeuFöG zwecks einfacher Handhabung der Förderung von Betriebsübertragungen eine Vorwegfreistellung von bestimmten Abgaben im Wege einer "Selbsterklärung" vorsieht. Damit aber die Steuer…

…Der Zeitpunkt, an dem die jeweilige Behörde in Anspruch genommen wird, ist deshalb entscheidend, weil das NeuFöG zwecks einfacher Handhabung der Förderung von Betriebsübertragungen eine Vorwegfreistellung von bestimmten Abgaben im Wege einer "Selbsterklärung" vorsieht. Damit aber die Steuervorschreibung von vorne herein unterbleiben kann, ist der…

…angeschafften Deckungswirtschaftsgüter vor Ablauf der Behaltefrist aus dem Betriebsvermögen ausscheiden. Unbestritten ist, dass die Wertpapiere Teil des Betriebsvermögens des Betriebes des Bf. als Arzt waren und die von § 10 Abs. 5 EStG 1988 geforderte Mindesthaltedauer von vier Jahren zum Zeitpunkt der Betriebsübertragung noch nicht abgelaufen…

…genannt: Es liegt ein Wechsel in der Person des Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen (Teil-)Betrieb auf Grund einer entgeltlichen oder unentgeltlichen Übertragung des (Teil-)Betriebes vor. Als gemeinsame Voraussetzungen für den Fall einer Neugründung oder einer (Teil-)Betriebsübertragung ist angeführt: Die die…

…genannt: Es liegt ein Wechsel in der Person des Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen (Teil-)Betrieb auf Grund einer entgeltlichen oder unentgeltlichen Übertragung des (Teil-)Betriebes vor. Als gemeinsame Voraussetzungen für den Fall einer Neugründung oder einer (Teil-)Betriebsübertragung ist angeführt: Die die…

…dort. Der Schankraum war jedenfalls zum Zeitpunkt meines Ankaufs (Sommer 2012) sehr alt (so auch die verbaute Kühlvitrine) und wurde jedenfalls jahrelang nicht mehr genutzt. - Wurden im Lokal am K*****-Steig***** in 2***** H***** Getränke an Gäste entgeltlich ausgeschenkt oder wurden dort nur Flaschenweine verkauft…

…8. Jänner 2014 (2012) erlassen. Zu diesen Zeitpunkten war der land- und forstwirtschaftliche Betrieb bereits seit langem verpachtet und stellten sich die zur Vorläufigkeitserklärung geführt habenden Fragen in Bezug auf die Umsatzsteuerveranlagungen ab 2006 nicht mehr. Die endgültigen Bescheide datieren mit 19. November 2015 (2006)…

…der übertragene Betrieb im Zeitpunkt der Schenkung bloß buchmäßig überschuldet war und einen positiven Verkehrswert aufgewiesen hat. Selbst eine vorsichtige Bewertung unter Zugrundelegung eines hohen Diskontierungszinssatzes von 10 % und Berücksichtigung lediglich der fünf Jahre nach Betriebsübertragung (ohne 2. Phase der ewigen Rente) ergibt nach der…