…Bf*** an der Liegenschaft. Der Vollständigkeit halber ist bezüglich der Feuerversicherungspolizze noch anzumerken, dass es sich dabei lediglich um eine Vinkulierung handelt und nicht wie von der Beschwerdeführerin vorgebracht um eine Verpfändung. Diese Zahlungssperre, die von den Vertragsparteien zugunsten Dritter vereinbart wurde, wirkt nicht absolut…

…2009 überhaupt von der Nachzahlung erfahren können - daher könne ihm kein persönliches Verschulden an der Nichtzahlung vorgeworfen werden. Wäre der Umsatzsteuerbescheid vor dem Ausspruch der Zahlungssperre erlassen worden, wäre die Nachzahlung auch zu leisten gewesen und wäre auch erfolgt - immerhin habe das Finanzamt nach Einreichung…

…aus, um die Masseforderungen zu erfüllen, hat der Masseverwalter die Masseunzulänglichkeit gem. § 124a IO beim zuständigen Gericht anzuzeigen. Masseforderungen, welche vor der Masseunzulänglichkeit entstanden sind, unterliegen der gesetzlichen Zahlungssperre gemäß § 124a Abs. 1 IO und sind quotenmäßig zu befriedigen. Für diese gilt gem. § 47 Abs…

…eine Strafaufhebung ein. Diesbezüglich kann auf die Judikatur des VwGH verwiesen werden, der eine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige bei Entrichtung der Ausgleichsquote nach Wegfall der insolvenzrechtlichen Zahlungssperre (aber nach Eintritt des Terminverlustes) judiziert hat (siehe VwGH vom 24.2.2004, 2000/14/0020 sowie Leitner…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des ZA ö vom 27.12.2012, Zl. X betreffend Zahlungsverbot zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.   Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des ZA Linz Wels vom 27.2.2009, betreffend Verfügungsverbot zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

Der Bf. hat im September 2009 mit dem Handel von Diesel begonnen und diesen Handel wiederum Ende Dezember 2009 beendet. Der Diesel wurde vom Bf. bei der Fa. M in Wien bestellt. Der von dieser Fa. an den Bf. verkaufte bzw. verrechnete Diesel befand sich…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache F.W., (Bf.) vertreten durch Riha Ulrike, Steuerberaterin, Haberergasse 2/2/220, 1220 Wien über die Beschwerde vom 26. Februar 2013…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Schrattenecker in der Beschwerdesache XY, B-Dorf , gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 04.Februar 2014, betreffend die Abweisung eines Zahlungserleichterungansuchens gemäß § 212 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, vertreten durch RA, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 26.6.2015 zu StNr. 000/0000 betreffend Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen gemäß § 212 BAO zu Recht erkannt: Die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Schrattenecker in der Beschwerdesache XY, K-Dorf, vertreten durch Steuer-GmbH , gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 21.September 2015, 93 ABC, betreffend die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 BAO zu…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter rr über die Beschwerde des bf, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung, Meiereistraße 7/Sektor E, 1020 Wien vom…