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BFG RV/7103129/2018Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit von im Insolvenzverfahren angemeldeten Insolvenzforderungen seitens des Masseverwalters, Frage des absoluten oder aliquoten Wiederauflebens von Konkursforderungen im Falle eines neuerlichen Insolvenzverfahrens vor vollständiger Entrichtung der Quotenzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2018Teil 1/2

…Abs. 1 KO) werden im Schuldenregulierungsverfahren die nicht angemeldeten Konkursforderungen, die auch aus Verschulden des Gläubigers unberücksichtigt geblieben sind, unter Umständen sogar weiter als auf die im Zahlungsplan vorgesehene Zahlungsquote vermindert, wenn diese der Einkommens- und Vermögenslage des Schuldners nicht mehr entspricht. Bei Beurteilung, ob…

BFG RV/7104274/2024Geltendmachung einer Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2026

…14, Umsatzsteuer 2021: € 558,64) festgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass über ***2*** ein Schuldenregulierungsverfahren mit einer Zahlungsquote von 20 % eröffnet worden sei, welche dieser in 84 monatlichen Raten bis 2031 entrichte. Die von ***2*** bereits eingegangen Zahlungen hätten den Haftungsbetrag bereits vermindert…

BFG RV/5100273/2025Haftung bei Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten; Nachweis der Gläubigergleichbehandlung bei mangelnden und falschen Aufzeichnungen nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2025Teil 1/2

…Position Finanzamt, Excelaufstellung Position ÖGK, Excelaufstellung Position Löhne, Excelaufstellung Position Lieferungen und Leistungen, Excelaufstellung Position Magistrat, Excelaufstellung Zahlungsquoten, EV6 Vermögensverzeichnis gem. § 31a AbgEO. Mit Bescheid vom 29.07.2024 machte das Finanzamt die Haftung der aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Fa. ***XY*** GmbH in Liquidation iHv. 12…

BFG RV/5100404/2024Geschäftsführerhaftung - Gläubigergleichbehandlung nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2024

…fällig gewordenen Gesamtverbindlichkeiten gegenüberzustellen. Durch die Gegenüberstellung dieser Summen würde sich das Verhältnis errechnen, zu dem Verbindlichkeiten der Primärschuldnerin im Beurteilungszeitraum getilgt worden seien (allgemeine Zahlungsquote im einheitlichen Beurteilungszeitraum). Da bei der Berechnung dieser Quote allein auffällige Verbindlichkeiten abzustellen sei, hätten Verbindlichkeiten gegenüber den das…

BFG RV/5100405/2024Volle Haftungsinanspruchnahme, wenn Gleichbehandlungsgrundsatz nicht nachgewiesen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2024

…fällig gewordenen Gesamtverbindlichkeiten gegenüberzustellen. Durch die Gegenüberstellung dieser Summen würde sich das Verhältnis errechnen, zu dem Verbindlichkeiten der Primärschuldnerin im Beurteilungszeitraum getilgt worden seien (allgemeine Zahlungsquote im einheitlichen Beurteilungszeitraum). Da bei der Berechnung dieser Quote allein auf fällige Verbindlichkeiten abzustellen sei, hätten Verbindlichkeiten gegenüber den…

BFG RV/5100702/2023Lange Zeitspanne zwischen Feststehen der Uneinbringlichkeit der Abgabenschulden bei der Primärschuldnerin und Erlassen des Haftungsbescheides darf bei der Ermessensübung nicht außer Acht gelassen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2023

…fällig gewordenen Gesamtverbindlichkeiten gegenüberzustellen. Durch die Gegenüberstellung dieser Summen würde sich das Verhältnis errechnen, zu dem Verbindlichkeiten der Primärschuldnerin im Beurteilungszeitraum getilgt worden seien (allgemeine Zahlungsquote im einheitlichen Beurteilungszeitraum). Da bei der Berechnung dieser Quote allein auf fällige Verbindlichkeiten abzustellen sei, hätten Verbindlichkeiten gegenüber den…

BFG RV/7101956/2023Pflichtveranlagungstatbestand während des Schuldenregulierungsverfahrens - Abgrenzung Abgabenfestsetzung und Abgabeneinhebung - Schuldentilgung als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2023

…sei, für die Einkommensteuer 2020 die im Rahmen des Schuldenregulierungsverfahrens vor dem BG ***7*** vereinbarte Zahlungsquote von 3,5%, welcher bei der Abstimmung auch der Vertreter des Finanzamtes zugestimmt habe, zu leisten. Zum Beweis dafür, dass auch der Vertreter des Finanzamtes dieser Zahlungsquote zugestimmt habe…

BFG RV/2100359/2021Die Unterlassung einer Verrechnungsweisung für die abzuführenden Lohnsteuerbeträge kann nicht nachträglich im Haftungsverfahren Berücksichtigung finden; Ermessen; Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz für Abfuhrabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2023

…Seite 1). In Bezug auf die für diesen Zeitraum fälligen Abgabenbeträge von € 49.675,26 entspricht dies einer Zahlungsquote von rund 88 %. Alleine im Mai 2017 (Monat der Fälligkeit der haftungsgegenständlichen Lohnabgaben für April 2017) wurden Zahlungen in Höhe von €25.491,05 an…

BFG RV/5100772/2022Geltendmachung der Haftung wenn die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht nachgewiesen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2023

…fällig gewordenen Gesamtverbindlichkeiten gegenüberzustellen. Durch die Gegenüberstellung dieser Summen würde sich das Verhältnis errechnen, zu dem Verbindlichkeiten der Primärschuldnerin im Beurteilungszeitraum getilgt worden seien (allgemeine Zahlungsquote im einheitlichen Beurteilungszeitraum). Da bei der Berechnung dieser Quote allein auf fällige Verbindlichkeiten abzustellen sei, hätten Verbindlichkeiten gegenüber den…

BFG VH/5100001/2022Verfahrenshilfeantrag zur Einbringung einer Beschwerde gegen einen Haftungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss04.02.2022

…fällig gewordenen Gesamtverbindlichkeiten gegenüberzustellen. Durch die Gegenüberstellung dieser Summen errechnet sich das Verhältnis, zu dem Verbindlichkeiten der Primärschuldnerin durchschnittlich im Beurteilungszeitraum getilgt worden sind ("allgemeine Zahlungsquote" im einheitlichen Beurteilungszeitraum). Da bei der Berechnung dieser Quote allein auf fällige Verbindlichkeiten abzustellen ist, haben Verbindlichkeiten gegenüber den…

BFG RV/7400072/2020Haftung des Geschäftsführers für diverse Abgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2020

…sei der Haftungsumfang des Bf. aliquot zu den tatsächlich durchgeführten Zahlungen im Verhältnis zur Summe der aushaftenden Verbindlichkeiten zu ermitteln. Die Primärschuldnerin habe im Zeitraum Jänner 2015 bis April 2017 die Gläubiger mit einer allgemeinen Zahlungsquote von 10,5% bedient. Der Abgabengläubiger sei in diesem…

BFG RV/6100233/2018Nachsicht gemäß § 236 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2018

…gelangen würde, wäre die Immo ESt fast zur Gänze aus der Insolvenzmasse zu bedienen. Durch die Bezahlung der Immo ESt aus der Insolvenzmasse würde sich die anzubietende Zahlungsquote enorm reduzieren. Da der Kaufpreis der verwerteten Liegenschaftsanteile fast zur Gänze an die Pfandgläubiger flösse, würde die…

BFG RV/5101162/2016Haftung des Geschäftsführers für Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2017

…eingebracht. Begründend wurde vorgebracht, dass die Zahlungsquote der monatlichen bestehenden Rückstände gegenüber der Abgabenbehörde im Vergleich zur Gesamtsumme der Schulden höher gewesen sei. Bezüglich der Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag sei die Abgabenbehörde für den Zeitraum von 01/2009 bis 02/2012 nicht benachteiligt worden…

BFG RV/4100554/2016Einbeziehung von Einkünften aus Schuldnachlässen (aufgrund eines Zahlungsplanes) in die für die Zuerkennung des AVAB maßgebliche Einkunftsgrenze nach § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2016

…den Beschluss des Bezirksgerichtes BG vom Tag1Monat1Jahr1, Zl 123, betreffend Bestätigung des Zahlungsplanes zur Vorlage, aus dem eine festgelegte Zahlungsquote in Höhe von 16% der Gesamtschuld hervorgeht. Diese Quote sei laut Gerichtsbeschluss in 14 gleichbleibenden Halbjahresraten, beginnend mit 10.12.2008, zu berichtigen. Im Rahmen…

BFG RV/4100351/2021Geschäftsführer, GmbH, Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2026

…geleisteten Zahlungen und - der geleisteten Zahlungen an das Finanzamt für die Monate 08/2016 bis 09/2017 leite der Beschwerdeführer eine durchschnittliche Zahlungsquote für jeden einzelnen Monat hinsichtlich der an sämtliche Gläubiger geleisteten Zahlungen ab. Die durchschnittliche Quote bei gleichmäßiger Mittelverendung je Monat errechnet sich…

BFG RV/4100151/2021Haftung des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2025

…dass man sämtliche bereits vorgelegte Unterlagen neuerlich analysiert und ausgewertet habe. Betrachte man zeitraumbezogen für die Monate 01-09/2012 die -Einnahmen- und Liquiditätssituation, -Entwicklung der Verbindlichkeiten, -Schuldentilgungen und Zahlungsquoten, werde ersichtlich, dass eine Gläubigerbenachteiligung nicht stattgefunden hat. Auf das Erkenntnis des VwGH vom 29…

BFG RV/7103322/2023Geschäftsführerhaftung, überproportionale Abgabenentrichtung trotz fehlenden Gleichbehandlungsnachweises im Ermessen zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2024Teil 2/2

…bleiben, dass von den ursprünglich in Höhe von insgesamt € 129.266,19 festgesetzten haftungsgegenständlichen Abgaben nur mehr € 10.076,14 aushaften, was einer Zahlungsquote von 92,20% entspricht. Diese Quote wäre mit den eigenen liquiden Mittel der Gesellschaft nicht zu erreichen gewesen, sondern…

BFG RV/7101484/2022Haftung des GmbH-Geschäftsführers; unzureichender Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2024Teil 1/2

…i.H.v. € 408,60 [Restbetrag daher € 250,94] angerechnet worden). Der Beschwerdeführer habe lediglich einzelne Daten vorgelegt, jedoch keinen Nachweis der Gläubigergleichbehandlung und keine Berechnung der Zahlungsquote beigebracht. Eine Benachteiligung des Finanzamtes könne daher nicht ausgeschlossen werden, insbesondere angesichts dessen, dass einige…

BFG RV/7101174/2023Kontokorrentkredit: Liquide Mittel bei nicht ausgeschöpftem Kreditrahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2024

…wenn im periodenübergreifenden Beurteilungszeitraum das Verhältnis aller Zahlungen auf die insgesamt fälligen Verbindlichkeiten ("allgemeine Zahlungsquote") dem Verhältnis der Zahlungen auf die insgesamt fälligen Zahlungsverbindlichkeiten des Finanzamtes ("Finanzamtszahlungsquote") entsprochen hat. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes lastet auf dem Vertreter auch die Verpflichtung zur Errechnung einer entsprechenden…

BFG RV/7100973/2023Haftung, Gleichbehandlungsberechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2024Teil 1/2

…Es hat zwar Verschiebungen in den einzelnen Monaten gegeben, bei der Zahlungsquote im Verhältnis zu den fälligen Schulden zeigt sich ein Verhältnis von 20% beim Finanzamt gegenüber 17% bei den übrigen Gläubigern. Wir kommen daher zum Ergebnis, dass sowohl aus der Übersicht von 2016 bis…