…den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Laut höchstgerichtlicher Judikatur erfolgt die Unterstellung der Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von Geldstrafen nach dem Finanzstrafgesetz unter das Regelungsregime des § 212 BAO nach dem Wortlaut…

…2. Zur Anwendung des § 212 Abs. 1 BAO auf Zahlungserleichterungen im Finanzstrafverfahren ist zu berücksichtigen, dass die mögliche Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ohnehin unter der zusätzlichen Sanktion des Vollzuges der gerade für diesen Fall ausgesprochenen Ersatzfreiheitsstrafe steht (VwGH 24.9.2003, 2003/13/0084), sodass, abgesehen…

…Vertretung der Stadt Wien Buchhaltungsabteilung 33 getroffen, welche erst Ende Oktober 2024 erledigt sein wird. Mit Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 29. Juli 2024 wurde das Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung der Geldstrafe und Geldansprüche abgewiesen und der Bestrafte aufgefordert, bis 5…

…8.850 Euro aus; die Kosten des Strafverfahrens sowie Nebengebühren in der Höhe von insgesamt 1.013,62 Euro haften ebenfalls unberichtigt aus (Rückstandsaufgliederung vom 04.12.2018). Die Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von Geldstrafen nach dem Finanzstrafgesetz richtet sich nach § 212 BAO…

… 212 Abs. 2 BAO, wonach bei Gewährung einer Zahlungserleichterung für Geldstrafen Stundungszinsen zu entrichten sind. Diese stellen nicht eine Art Strafe für eine Säumnis dar, sondern ein wirtschaftliches Äquivalent für den Zinsenverlust, den der Fiskus dadurch erleidet, dass er die geschuldete Leistung nicht bereits am…

…lässt, bedeutet die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe (VwGH 21.1.2004, 2001/16/0371). Dadurch würde auch der vom Gesetzgeber beabsichtigte Pönalcharakter der Strafe unterlaufen. Aufgrund der aus den vorgelegten Unterlagen ersichtlichen Gefährdung der Einbringlichkeit ist eine der Voraussetzungen für die Bewilligung der Zahlungserleichterung nicht gegeben…

…der Geldstrafe von der Haft befreien können) entspricht der rechtspolitischen Zielsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe, zumal sonst Verbots- und Gebotsnormen weitgehend zu leges imperfectae degradiert würden (VwGH 13.4.2005, 2001/13/0172). Aufgrund der Gefährdung der Einbringlichkeit ist eine der Voraussetzungen für die Bewilligung der Zahlungserleichterung…

…vom 10. Februar 2011 erledigte das Zollamt Wien das Ansuchen des Bf. vom 28. Jänner 2011 um Bewilligung von Zahlungserleichterungen dahingehend, dass für die Geldstrafe, den Wertersatz und die Verfahrenskosten in Gesamthöhe von € 14.363,00 ab 15. März 2011 bis einschließlich 15. Februar…

…hoher Geldstrafraten und der dadurch gegebenen Belastung der wirtschaftlichen Existenz des Bestraften durch den Umstand, dass diesem gemäß § 179 Abs. 3 FinStrG die Möglichkeit eingeräumt ist, anstelle einer Ersatzfreiheitsstrafe gemeinnützige Leistungen zu erbringen. Führt - wie im gegenständlichen Fall - die Gewährung von Zahlungserleichterungen für eine Geldstrafe…

…ihm grundsätzlich spätestens mit Tag der Fälligkeit der Geldstrafe (§ 171 Abs. 1 FinStrG) ein entsprechendes Vermögen entzogen ist. Diese Fälligkeit war im gegenständlichen Fall am 25. Februar 2010 eingetreten. Lediglich auf Antrag kann - unter Wahrung des Strafzweckes - auch für verhängte Geldstrafen eine Zahlungserleichterung gewährt werden…

…Groschedl in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die über FinanzOnline am 5. Februar 2026 eingebrachte Beschwerde des Bestraften gegen den Bescheid über die Abweisung einer Zahlungserleichterung (für eine Geldstrafe) des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 28. Jänner 2026, Strafkontonummer: **1**, gemäß …

…strittige Normverbrauchsabgabe 2-7/2010 betroffen habe; ein diesbezüglicher Rechtsstreit sei noch anhängig. Weiters sei zu berücksichtigen, dass der Bf. nicht um Zahlungserleichterung für eine Geldstrafe, deren Bewilligung dem Strafzweck zuwiderlaufen könnte, angesucht habe. Auch sei der Bf. in der Vergangenheit sämtlichen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem…

…VwGH 21.1.2004, 2001/16/0371). Maßgeblich für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe ist somit die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Aber auch im Ruin der wirtschaftlichen Existenz eines Bestraften kann keine sinnvolle Erreichung des mit der Bestrafung verfolgten Zwecks erblickt werden…

…nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefaßt verbucht wird (§ 213), erstrecken. 3. Rechtliche Würdigung: Grundsätzlich müssen für eine Zahlungserleichterungsbewilligung im Finanzstrafverfahren sämtliche der in § 212…

…eine Zahlungserleichterung für die Entrichtung der Geldstrafe. Mit Bescheid vom 26. März 2015 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde dem Beschwerdeführer Zahlungserleichterung im beantragten Umfang zuerkannt. Mit Bescheid vom 9. April 2015 setzte das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde gegenüber dem Beschwerdeführer von der Geldstrafe in…

…0239, 0240). Die Stundungszinsenpflicht besteht im vorliegenden Fall für die Dauer der Bewilligung einer Zahlungserleichterung, für die Zahlungsaufschub eingetreten ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der dem Schuldner einer Geldstrafe nach dem Finanzstrafgesetz durch die Bewilligung einer Stundung oder Ratenzahlung gemäß § 212 Abs. 1…

… RemA-OZ 12). Das am 26. Juni 2025 eingebrachte Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung für die Entrichtung der verhängten Strafe und Geldansprüche iHv EUR 8.400,11 wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 30. Ju ni 2025 ab (RemA-OZ 24 und 25). Die…

…2010, 2009/16/0093) ist für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes maßgebend. Eine solche ist mit dem Beginn von Ratenzahlungen erst mehr als drei Jahre nach der Erlassung des Erkenntnisses nicht verwirklicht. Das Anbot des Bf., ab…

…Diese Geldstrafen waren bereits rechtskräftig und vollstreckbar. Am 28.01.2019 haftete allein an Parkometerstrafen ein vollstreckbarer Rückstand in der Höhe von 2.614 € aus, davon 10 € als Zwangsverfahrensgebühren. Bereits am 03.09.2017 stellte der Bf. einen Antrag auf Zahlungserleichterung für sechs…

…des Verwaltungsgerichtshofes kein Raum für die Bewilligung eines Aufschubes oder einer Teilzahlung. Im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist somit einem Antrag auf Zahlungsaufschub nicht stattzugeben (vgl. VwGH 26.01.1995, 94/16/0303). Dies gilt auch hinsichtlich eines Antrages auf Zahlungserleichterungen in Form von…