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BFG RV/7103638/2023Steuerbefreiung für die aufgrund eines Scheidungsvergleiches bezogenen monatlichen Zahlungen nach dem Tod des ursprünglich Verpflichteten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2026Teil 1/2

…Eine seiner beiden Erbinnen, spätereZahlerin, leistete daraufhin monatliche Zahlungen an Bf1. Das Finanzamt Österreich setzte in den an Bf1 erlassenen Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2016 bis 2021 unter St.Nr. ***BF1StNr1*** vom 28. Juli 2023 wiederkehrende Bezüge als sonstige Einkünfte in folgendem Ausmaß an: |…

BFG RV/1100310/2024Zahlungen an die Mutter im Ausland als ag. Belastungen absetzbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2026

…erhaltene Kostenersätze Ihres Dienstgebers sind in Abzug zu bringen und bekanntzugeben. Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten: Sie haben Kosten für Familienheimfahrten und/oder doppelte Haushaltsführung beantragt. Legen Sie bitte eine Kostenaufstellung sowie die Zahlungsnachweise der Aufwendungen am Beschäftigungsort (Wohnungskosten) bzw. der Fahrtkosten für die Familienheimfahrten vor…

BFG RV/3100300/2024Zahlungen aus Wetterderivaten sind weder Betriebseinnahmen (Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG 1988) noch Einkünfte aus Spekulationsgeschäften (Einkommensteuer 2008)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2024

…nicht von einem Privatkonto weg erfolgte, sondern über das Firmenkonto. Hier ist jedoch richtig, dass die Zahlung im Zuge der Verbuchung als Privateinnahme erfasst wurde. Da die Verbuchung des Monates Jänner - bedingt dadurch, dass die UVA für diesen Monat erst mit 15. März fällig war -…

BFG RV/7101769/2019Zahlungen aufgrund einer Konkurrenzklausel nach Beendigung des Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.08.2024

…Nachforderung in Höhe von € 154.932,00. Die Nachforderung resultierte aus der Versteuerung von Bonuszahlungen in Höhe von € 89.386,88 und Zahlungen für ein Konkurrenz- und Wettbewerbsverbot in Höhe von € 249.999,96. Dies ergab eine Bruttolohnsumme in Höhe von €…

BFG RV/7102093/2017Zahlungen an Ehefrau keine Betriebsausgabe, da Vereinbarung dem Fremdvergleich nicht standhält
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2023

…Tätigkeiten, den übermittelten Stundenaufzeichnungen, den durchgeführten Lohn- bzw Gehaltszahlungen und der tatsächlichen Leistungserbringung erkannt werden. Insbesondere würden die Zahlungsflüsse nicht mit dem vereinbarten Gehalt übereinstimmen. Gehälter würden teilweise in unregelmäßigen Abständen ausbezahlt und auch in der Höhe von den laut Dienstzettel angeführten Konditionen abweichen. Akontozahlungen…

BFG RV/5100721/2022Zahlungen an Kinder in Afghanistan und Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2022

…die Kinder in Afghanistan die Unterhaltsempfänger waren, blieb für das Gericht offen. Es könnten sich daher bei diesen Zahlungen auch um andere - aus einem anderen Grund - geleisteten Zahlungen an die besagte Person ***7*** handeln. Auch bloße gelegentliche Unterstützungsleistungen, die nicht den Charakter einer Unterhaltszahlung haben…

BFG RV/3100917/2010Zahlungen aus Wetterderivaten sind weder Betriebseinnahmen (Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG 1988) noch Einkünfte aus Spekulationsgeschäften (Einkommensteuer 2008)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2022

…nicht von einem Privatkonto weg erfolgte, sondern über das Firmenkonto. Hier ist jedoch richtig, dass die Zahlung im Zuge der Verbuchung als Privateinnahme erfasst wurde. Da die Verbuchung des Monates Jänner - bedingt dadurch, dass die UVA für diesen Monat erst mit 15. März fällig war -…

BFG RV/7100382/2017Zahlungen an Scheinfirmen keine verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2021

…der Rest abzüglich einer Provision für die Abwicklung der Scheinrechnungen wieder an den tatsächlichen Beschäftiger schwarz zurückgeflossen ("sog. Kick Back Zahlungen"). Mitunter sei auch nur auf Wunsch des Rechnungsempfängers von einer Scheingesellschaft eine Scheinrechnung gelegt worden und nach Bezahlung und Abzug einer Provision für den…

BFG RV/7100404/2017Zahlungen an Scheinfirmen keine verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2021

…der Rest abzüglich einer Provision für die Abwicklung der Scheinrechnungen wieder an den tatsächlichen Beschäftiger schwarz zurückgeflossen ("sog. Kick Back Zahlungen"). Mitunter sei auch nur auf Wunsch des Rechnungsempfängers von einer Scheingesellschaft eine Scheinrechnung gelegt worden und nach Bezahlung und Abzug einer Provision für den…

BFG RV/5101284/2019Zahlungen eines indirekt beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers wegen Verstoßes gegen Kapitalerhaltungsvorschriften - Betriebsausgaben zu einer unentgeltlichen Tätigkeit als Geschäftsführer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 1/2

…habe sich positiv entwickelt, jedoch habe eine im Jänner 2014 unmittelbar vor der Insolvenzeröffnung vorgenommene Einlagenrückgewähr an die Muttergesellschaft ***Bf1*** GmbH (vgl. Sonderbericht vom 31.03.2014) zur Zahlungsunfähigkeit beigetragen. Es bestehe eine wirtschaftliche Abhängigkeit von dem Mutterunternehmen (80% der Aufträge). Die Schuldnerin habe auf…

BFG RV/5101284/2019Zahlungen eines indirekt beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers wegen Verstoßes gegen Kapitalerhaltungsvorschriften - Betriebsausgaben zu einer unentgeltlichen Tätigkeit als Geschäftsführer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 2/2

…Erhöhung der Quote für die Konkursgläubiger führte. Der Bf. brachte weiters eine Zahlungsbestätigung der im Kalenderjahr 2014 bezahlten GSVG-Pflichtbeiträge in der Höhe von insgesamt EUR 1.741,70 bei. Seit dem Jahr 2012 verzichtete der Bf. auf die Auszahlung eines Geschäftsführerentgeltes seitens der ***Bf1…

BFG RV/7103482/2019Zahlungen an Bedienstete eines Belegspitals von dritter Seite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2020

…***1***), - ***Verein2*** (keine Steuernummer) und - ***BGmbH*** (St.Nr. ***2***) Zahlungen an Dienstnehmer der ***Bf*** leisten. Die zwischen den Vereinen, dem ***Bf*** und dem Betriebsrat des ***Bf*** abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen regeln die Inanspruchnahme der Dienstnehmer des ***Bf*** durch die Vereine und die dafür zu leistenden Vergütungssätze. Der…

BFG RV/7101435/2019Zahlungen für die freiwillige Weiterversicherung und den Nachkauf von Schulzeiten für den volljährigen Sohn als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020

…einen sehr alten Antrag handle. Am 03.12.2018 sei der Bescheid ergangen, da allerdings weder die Zahlungen an das SOS-Kinderdorf noch die Beiträge für den Nachkauf von Schulzeiten und die freiwillige Weiterversicherung berücksichtigt worden seien, habe sich der Bf. telefonisch nach dem Grund…

BFG RV/1100538/2018Zahlungen an die (Groß)Mutter für die Betreuung der Kinder als außergewöhnliche Belastungen (Kinderbetreuungskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2020

…BGBl. I 2009/26, geltend. Von diesen entfielen je 1.170,00 Euro auf Zahlungen an die Großmutter der Kinder. Aufgrund eines Vorhaltschreibens des Finanzamtes vom 30. August 2018 legte der Bf. zum Nachweis der geltend gemachten Kinderbetreuungskosten die Scheidungsvereinbarung mit seiner Ehegattin N. vom…

BFG RV/7100103/2014Keine außergewöhnliche Belastung bei Zahlungen eines GmbH-Gesellschaftergeschäftsführers aufgrund einer Haftung für Schulden der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2019

…außergewöhnliche Belastung (mit Selbstbehalt) zu berücksichtigen. Dabei handelte es sich um eine Zahlung aufgrund einer Bürgschaftsverpflichtung des Beschwerdeführers gegenüber der I-GmbH (in der Folge „GmbH“). Im Rahmen einer Vorhaltsbeantwortung vom 27.6.2013 führte der Beschwerdeführer aus, dass es sich bei diesem Betrag um…

BFG RV/1100014/2019Zahlungen aus dem Titel eines Versorgungsausgleichs an geschiedene Ehegattin in Deutschland als nicht abzugsfähiger Unterhalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2019

…gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 nicht abzugsfähige Einkommensverwendung. In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 03.07.2018 wurde seitens des steuerlichen Vertreters dagegen eingewendet, bei diesen Zahlungen an die geschiedene Ehefrau des Bf. handle es sich nicht um Unterhaltszahlungen, die der Bf. zu leisten…

BFG RV/4100583/2013Zahlungen zur Erfüllung eines Sanierungsplans im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sohnes als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2017

…nachgewiesen habe. In seiner Berufung vom 11.7.2013 führte der Bf. im Wesentlichen aus, dass er die Zahlung von EUR 25.000,00 geleistet habe, um die Beendigung eines über das Vermögen seines Sohnes eröffneten Konkursverfahrens mittels Sanierungsplan zu ermöglichen. Dies sei notwendig gewesen…

BFG RV/2100305/2015Zahlungen aus einem behaupteten Dienstverhältnis mit dem Sohn als abzugsfähige Betriebsausgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.03.2017

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob Zahlungen der Beschwerdeführerin (Bf.) an ihren Sohn steuerlich als Leistungen aus einem Dienstverhältnis anzusehen und sohin als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Die Bf. erzielte im Streitjahr neben nichtselbständigen Einkünften (als Lehrerin im Bundesdienst) auch Einkünfte…

BFG RV/7101451/2015Steuerliche Begünstigung betreffend Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume gemäß § 67 Abs. 8 lit b EStG 1988 idF BGBl I Nr 22/2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2017

…22.12.2014 folgenden Fragenvorhalt und ersuchte um Übermittlung der erforderlichen Unterlagen: "1) ln Ihrer Beschwerde führen Sie an, bei der Einmalzahlung in Höhe von EUR 31.000,-- handle es sich um eine Zahlung für den Verzicht auf Arbeitsleistung für künftige Lohnzahlungszeiträume gemäß § 67 Abs…

BFG RV/2100161/2012Zahlungen des Insolvenz-Entgelt-Fonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2016

…ein Lohnzettel über das für 2006 ausbezahlte Insolvenz-Entgelt übermittelt wurde, verfügte dieses die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2006 und berücksichtigte in dem neu erlassenen Einkommensteuerbescheid die dort ausgewiesenen Zahlungen bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen. In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde machte der Bf. geltend…