RIS AI
104 Treffer1833 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100529/2017Antragslegitimation einer liechtensteinischen Domizilgesellschaft zur KESt-Rückerstattung - Aufhebung unter Zurückverweisung wegen Fehlen der grundlegenden Sachverhaltsermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.01.2023

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung I. Sachverhalt und Verfahrensgang Mit Anbringen vom 5.8.2013 und 23.10.2014 (Formular ZS-RD 1) wurden von der in Liechtenstein ansässigen ***Bf1***, Handelsregister-Nummer: FL-X3…

BFG RV/7100950/2019Antragsberechtigung für die Rückzahlung österreichischer Abzugsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2020

…BF1c) eingebucht. Am 7. Juni 2018 langte beim Finanzamt ein Antrag auf Rückzahlung österreichischer Abzugsteuer für 2016 (Formular ZS-RD1-PDF samt Beiblatt ZS-RD1C-PDF) ein. Unter Punkt 2. "Angaben zur Person des Antragstellers" sind im Formular als Antragsteller BF1 und R2 (jeweils unter…

BFG RV/7101327/2016Nachsicht, Einwand der Unbilligkeit wegen der von der Finanzstrafbehörde angeblich verursachten langen Dauer des gerichtlichen Strafverfahrens, da die Berufsausübung als Bankdirektor dadurch verhindert worden sei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017Teil 1/8

…ZS-RD 1 um einen Antrag auf Rückerstattung bereits bezahlter Steuern gehandelt, weshalb es für den vorliegenden Fall völlig ungeeignet gewesen sei. c) Der EuGH betrachte sich als grundsätzlich unzuständig für die Überprüfung der Einhaltung von Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Mitgliedstaaten (zB EuGH 16.7.2009C-128…

BFG RV/7104182/2020Erfordernis der Originalunterschrift am Web-Antragsformular bei Rückzahlungsverfahren gemäß § 240a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2020

…des StV eingebracht worden. Auf dem Web-Antragsformular müsse daher nicht zusätzlich eine Originalunterschrift enthalten sein. Zudem befinde sich bereits auf dem zuerst gestellten Rückzahlungsantrag mittels des Antragsformulars, ZS-RD1, die eigenhändige und urschriftliche Unterschrift des Antragstellers.   Rechtliche Beurteilung Da A. Österreich der rechtliche…

BFG RV/7100466/2019Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.02.2019

…31.12.2021) ein Antrag gemäß § 240 Abs. 3 BAO auf Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen Betrages gestellt werden (zur Vorgangsweise ab 2019 siehe www.bmf.gv.at. > Steuern > Internationales Steuerrecht > Rückerstattung > Rückerstattung österreichischer Quellensteuern: zwingend mit Web-Formular ZS-RD…

BFG RV/7104520/2019Keine außergewöhnliche Belastung der Übernahme der Pflegekosten für den Vater, wenn dieser als erblicher Witwer eine Erbverzichtserklärung nach seiner verstorbenen Ehegattin (Mutter der Abgabepflichtigen) und die Tochter als Alleinerbin eine unbedingte Erbserklärung nach dem Tod der Mutter abgab
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2025Teil 1/2

…ihr "das zu Deckung dienende Vermögen zugewachsen ist". Der Sachverhalt im angeführten Erkenntnis ist ein gänzlich anderer: Nach der dort angeführten Darlegung hat ein Pflichtiger im Zuge eines Erbanfalls Aktiva iHv rd ATS 1,076 Mio erhalten, davon waren Passiva von ATS 0,617 Mio…

BFG RV/7103412/2016Berechnung der Einkommensteuer 2014 mittels Kontrollrechnung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2016

…379,95 | 21.379,95 – 11.000 14.000 | x 5.110 = | 3.788,68 | minus VAB | -291,00 | minus ANAB | -54,00 | Zs.summe: | 3.443,68 | rd. | 3.444,00 |…

BFG RV/1100840/2015Vorliegen eines inländischen Wohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2017

…über die tatsächliche Anwesenheit (iSd Zweitwohnsitzverordnung) seien in der Vergangenheit nicht geführt worden. Der Beschwerdeführer beteilige sich an den laufenden Betriebskosten im Ausmaß von rd. 1.800,00 € jährlich. Die tatsächliche Nutzung der Wohnung sei durch die Vorlage eines Planes und durch eine Bestätigung…

BFG RV/7102092/2004Nutzflächenaufteilung bei einem teilweise privat genutzten Mietwohnhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2017Teil 1/2

…WWFSG 1989 umfangreiche Sanierungsarbeiten gem. § 3 MRG und Verbesserungsmaßnahmen im Sinne des § 4 MRG vorgenommen, die Gesamtkosten für diese Sanierung betrugen insgesamt € 303.465,35. Mit Entscheidung des Magistrats der Stadt Wien, MAx vom 03.06.2005, GZ. MA 16- Schli ZS 1190/2005…

BFG RV/7100129/2011Aufhebungsbescheid nur bei Gewissheit der Rechtswidrigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

…die Zinsliste für März 2015, wonach rd. 20 % mehr Mieterträge bei nahezu gleichbleibenden Aufwendungen erzielt haben werden können). Über die Beschwerden wurde nach mündlicher Verhandlung erwogen: Die Abgabenbehörde kann gemäß § 299 BAO idF Abgaben-Änderungsgesetz 2003 (AbgÄG 2003), BGBl 2003/124, auf Antrag der Partei…

BFG RV/7106560/2019Rückzahlung von Abzugssteuern auf Gestellungsvergütungen eines britischen Arbeitskräfteüberlassers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2020Teil 1/2

…Formblatt ZS-RE1, eingebracht am 27.07.2017, betreffend den Abrechungszeitraum Oktober 2015 bis Oktober 2016 den Antrag auf teilweise Rückerstattung von österreichischer Quellensteuer. Es handle sich um Abzugssteuern, die auf Grund der Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung vom Gestellungsnehmer gemäß § 99 Abs. 1…

BFG RV/7102483/2022Erstattung (österreichischer) Kapitalertragsteuer nach Doppelbesteuerungsabkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2023

…30. Mai 2018 unterfertigten, beim Finanzamt am 7. Juni 2018 eingelangten Antragsformular (ZS-RD1-PDF) begehrten die Ehegatten die Rückzahlung österreichischer Abzugsteuer. Unter Punkt 2. "Angaben zur Person des Antragstellers" waren im Formular als Antragsteller die beiden Ehegatten (jeweils unter Angabe des Geburtsdatums) eingetragen. Die…

BFG RV/7105281/2019Rückzahlung der österreichischen Abzugssteuer bei gewerbsmäßiger Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.09.2020

…Unterlagen: -) ZS-RD1 vom ausländischen Finanzamt bestätigt -) die zum Antrag zugehörigen Rechnungen -) Lohnkonten der eingesetzten Dienstnehmer oder eine Lohnverrechnung nach österreichischen Vorschriften (Führung eines Lohnkontos gemäß § 76 EStG), wenn diese nicht vorgelegt werden kann, wird die Steuer auf die Löhne im Schätzungswege gemäß § 184 BAO…

BFG RV/7102910/2015Steuerpflicht von Entgeltzahlungen aus der österreichischen Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse an deutschen Grenzgänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2017

…mittels Formblatt ZS-RD1 die Rückzahlung dieser Lohnsteuer, weil sie auf Grund des Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland-Österreich (DBA Deutschland) zu Unrecht einbehalten worden sei. Das FA gab mit Bescheid vom 9.1.2015 diesem Antrag zunächst teilweise statt und gewährte eine Lohnsteuerrückerstattung von € 435,48…

BFG RV/7102684/2013Subsidiarität eines Rückzahlungsantrages gemäß § 240 Abs. 3 BAO gegenüber einem Veranlagungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2016

…übermittelten Formular ZS-RD1 die Ansässigkeit in Bulgarien von der bulgarischen Steuerbehörde bestätigen zu lassen. Betreffend das Jahr 2012 teilte der Bf mit Schreiben vom 4.3.2013 mit, er habe schon im Februar 2012 nach Bulgarien auswandern wollen und sei am 14.2.2012…

BFG RV/7100960/2015Besteuerungsrecht Österreichs an nach ASVG geleisteten Krankengeld eines deutschen Grenzgängers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2016

…die zuständige Abgabenbehörde abgeführt wurden. Am 11.2.2014, eingebracht am 3.3.2014, stellte der Bf. mit Formblatt ZS-RD1 beim FA Bruck Eisenstadt Oberwart den Antrag auf Rückzahlung der vom Krankengeld entrichteten Lohnsteuer in Höhe von € 1.723. Mit Bescheid vom 24…

BFG RV/7100956/2015Beschränkte Steuerpflicht einer ASVG-Pension bei Wegzug nach Bulgarien.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2016

…samt Beiblatt ZS-RD1C „Antrag auf Rückzahlung der österreichischen Abzugssteuer für andere abzugspflichtige Einkünfte (als Lizenzgebühren und Dividenden) gemäß der österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen i.V.m. § 240 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung - BAO“ beim FA Bruck Eisenstadt Oberwart ein. Das FA wies mit Bescheid vom 19.05…

BFG RV/7100186/2020Zuwendung einer österreichischen Privatstiftung an einen in Israel ansässigen Begünstigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2026

…entsprochen worden sei. Das Formular ZS-QU1 sei von der israelischen Finanzverwaltung nicht unterfertigt worden. Auch das von der österreichischen Finanzverwaltung für alle Doppelbesteuerungsabkommen einheitlich aufgelegte Formular zur Rückzahlung der österreichischen Abzugsteuer (ZS-RD1) würde die Bestätigung der Ansässigkeit der ausländischen Steuerverwaltung vorsehen, wobei sich…

BFG RV/3100538/2017Rückzahlung von im Abzugswege entrichteter Lohnsteuer - Höhe des Besteuerungsanspruches Österreichs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…05). Fahrten zwischen der Wohnung und dem Standort des Fahrzeuges werden nicht zur beruflichen Tätigkeit des Berufskraftfahrers gezählt (dt BMF 12.11.2014, BStBl I 2014, 1467, Rz 278). Der Beschwerdeführer hat mit dem Formular ZS-RD1-PDF einen Antrag auf Rückzahlung österreichischer Abzugsteuer, konkret…

BFG RV/7101207/2016Antrag auf vollständige Rückerstattung von KESt durch französischen transparenten Investmentfonds FCP
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2023Teil 1/2

… 6 Abs. 1 KStG 1988 die maßgebende Rechtsgrundlage bilde. Es werde deshalb ein entsprechender Rückerstattungsantrag der Pensionskasse mit Formular ZS-RD1 benötigt. In der Vorhaltsbeantwortung vom 28.11.2014 wurde unter Verweis auf die Argumentation im Erstattungsantrag und der Berufung mitgeteilt, dass die Antragsberechtigung zur…