IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Seywald über die Beschwerden der ***Bf1***, XstraßeA, PLZwien, des HerrH, X-StraßeB, PLZwien, der FrauJ, X-StraßeB, PLZwien, des HerrK, XstraßeC, PLZwien und der FrauL, XstraßeC, PLZwien vom 22. April 2023 gegen den…

Z 4 (gewisse Fälle von Untervermietung) können Wohnungs- und Geschäftsraummieter nach Z 4 Fall 2 gekündigt werden, wenn sie den Mietgegenstand durch gänzliche oder teilweise Überlassung an einen Dritten zu einem unverhältnismäßig hohen Entgelt verwerten. Dem Geschäftsraummieter kann nach Z 4 Fall 1 nur gekündigt…

…Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Ihre Betriebsgegenstände sind Realitätenwesen, Vermögensverwaltung, Wohnungs- und Siedlungswesen. 2009 war R H Geschäftsführerin und Mehrheitsgesellschafterin der Bf.; ihre Stammeinlage betrug ATS 499.000,00 (= 99,8 %). Im Zeitraum 05.10.2011 bis 02.03.2012 war…

…KG. Die Kommanditgesellschaft ist gewerblich im Realitäten-, Wohnungs- und Siedlungswesen sowie in der Vermögensverwaltung tätig. Der Kommanditist ist die Gemeinde A-Dorf (=Gemeinde). Per 31.12.2007 hat die Gemeinde unter Anwendung des Art. 34 Budgetbegleitgesetz 2001 idgF Immobilien und Liegenschaften sowie deren Verwaltung in…

…Bf., im Grunde des § 33 TP 5 Z 1 Gebührengesetz 1957 für den Wohnungs-Mietvertrag vom 20.12.2014 die Gebühr in der Höhe von € 90,00 fest. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 21.12.2015. Der Bf. stützt sich…

…Bf.), die Bf. GmbH, deren Betriebsgegenstand Realitätenwesen, Vermögensverwaltung, Wohnungs- u. Siedlungswesen ist, fand für die Jahre 2004 bis 2006 betreffend Umsatzsteuer, Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer eine Außenprüfung gemäß § 150 BAO statt. Zu dem im gegenständlichen Verfahren strittigen Punkt - verdeckte Ausschüttung - wurden von der Betriebsprüfung ua. folgende…

…Datum, ohne Bezeichnung eines Antragszeitpunktes. Dazu legte sie nachstehende Unterlagen in übersetzter Version vor: - die Geburtsurkunde der Tochter, - einen Wohnungs-Mietvertrag für die Tochter, - eine Erklärung der Tochter, wonach sie von der Bf. einen Monatsbetrag von € 300,00 erhalte, - eine Bescheinigung der Nationale Agentur…

…Euro (Gebäude) und 11.000 Euro (Grundanteil) erworben und mit einer Darlehensforderung gegen den Gesellschafter gegenverrechnet. Die Liegenschaft habe der Gesellschafter im Jahr 1985 schenkungshalber von seinen Eltern erhalten und dabei folgende Lasten übernommen: Wohnungs- und Versorgungsrechte der Eltern, Veräußerungs- und Belastungsverbot (ausgenommen geförderte Investitionskredite)…

…Verwertungs-, Nutzungs,- Bau-, Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaften. (2) Mittel zur Förderung kann auch die Beteiligung der Genossenschaft an juristischen Personen des Unternehmens-, des Genossenschafts- und des Vereinsrechts sowie an unternehmerisch tätigen eingetragenen Personengesellschaften sein, wenn diese Beteiligung der Erfüllung des satzungsmäßigen Zweckes der Genossenschaft und nicht…

…und darin ausgeführt, dass es sich bei einer Lebensgemeinschaft um einen eheähnlichen Zustand handle, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entspreche. Dazu gehöre im Allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft. Es könne aber auch, wie in einer Ehe, bei der die Ehegatten nach § 91…

…Indizien dafür seien z.B. das Vorliegen einer Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft, wobei jedoch das eine oder andere Merkmal fehlen könne. Lediglich durch die Führung zweier Haushalte könne daher nicht von einer auf Dauer angelegten getrennten Lebensführung gesprochen werden. Sei das Zusammenleben von Ehegatten davon…

…auf einen Unterhaltsabsetzbetrag bestehe, auch wenn der Vater regelmäßig Zahlungen für den Unterhalt des Kindes leiste. Zur Lebensgemeinschaft gehöre allgemein eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft. Die Merkmale einer solchen Gemeinschaft könnten unterschiedlich stark ausgeprägt sein bzw. kann eines sogar gänzlich fehlen, ohne dass dies dem…

…einem (Ehe)-Partner lebe. Das Tatbestandsmerkmal einer eheähnlichen Gemeinschaft stelle auf das Zusammenleben in einer Lebensgemeinschaft ab, wozu im Allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs- und/oder Wirtschaftsgemeinschaft gehöre. Für die Annahme einer Lebensgemeinschaft sei nicht erforderlich, dass die Merkmale kumulativ vorlägen. Weitere Voraussetzung für die Berücksichtigung…

…Begriffe in anderen Rechtsbereichen deckungsgleich sein. Weiters wird ausgeführt, dass zum Vorliegen einer Lebensgemeinschaft im Allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft gehöre, wobei - wie in einer Ehe auch - mit Rücksicht aufeinander diese einvernehmlich gestaltet werde, sodass auch das eine oder andere Merkmal mehr oder weniger…

…Juni bis Dezember 2022 sowie des Alleinverdienerabsetzbetrages. Seine langjährige Lebenspartnerin L und er würden eine eheähnliche Lebensgemeinschaft führen und gemeinsam mit ihrem Sohn K Zeit sowohl in seiner Wohnung in Ort_A als auch in L´s Elternhaus verbringen. Die gemeinschaftliche Lebensführung als Familie sei langfristig…

…den Alleinerzieherabsetzbetrag beantragt, bei an sich aufrechter Ehe tatsächlich in Gemeinschaft mit seinem Ehegatten lebt oder nicht (VwGH 22.10.1997, 95/13/0161). Die nach der Rechtsprechung für ein Leben in Gemeinschaft geforderte "Wohnungs-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft" kann durchaus unterschiedlich ausgeprägt sein, es kann…

…in ***Gemeinde-X***. Das wird auch, solange mein Sohn seine Ausbildung nicht abgeschlossen hat und die Wohnung übernehmen kann, auch bestimmt so bleiben. Des Weiteren bin ich auch alleine Erziehungsberechtigt und mein Mann ist auch nicht der Kindesvater. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 05.10.2023 (OZ…

…Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Ihre Betriebsgegenstände sind Realitätenwesen, Vermögensverwaltung, Wohnungs- und Siedlungswesen. Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin ist ***1***. B. Nach einer Außenprüfung wurden die Bescheide betreffend 1.) Wiederaufnahme der Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerverfahren 2010 bis 2012, 2.) Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2010 bis 2012…

…Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Ihre Betriebsgegenstände sind Realitätenwesen, Vermögensverwaltung, Wohnungs- und Siedlungswesen. Seit 02.03.2012 ist ***1*** Gesellschafterin der Bf.; ihre Stammeinlage beträgt ATS 250.000,00. Seit 05.10.2011 ist ***2*** ihr Geschäftsführer. 2. Bei einer Außenprüfung wurden unter anderem 2…

…in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben…