IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 22.08.2019 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Umgebung vom 30.07.2019, betreffend Einkommensteuer 2011 - 2017 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch die WT-Ges. über die Beschwerde vom 12.6.2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 12.6.2009 betreffend Körperschaftsteuer 2003, 2004, 2005, 2006…

…die dauerhaft Dienstnehmern überlassen würden, stünden im Betriebsvermögen, wenn die Wohnungsüberlassung Teil der Entlohnung sei. Die Überlassung einer Wohnung an Angehörige bewirke nicht automatisch eine Zugehörigkeit zum Privatvermögen, wenn auch betriebliche Erwägungen im Vordergrund stünden. Der Dienstnehmer sei im streitgegenständlichen Zeitraum Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin gewesen…

…die "Mieterin" die Mutter der Käuferin, zu der ein besonderes Naheverhältnis besteht. 3. Das Entgelt ("Substanzabgeltung") für die Wohnungsüberlassung ist nicht fremdüblich im Hinblick auf Größe und Ausstattung der Wohnung. Die Verrechnungsart entspricht auch nicht vergleichbaren unternehmerischen Tätigkeiten, da die vereinbarte Abgeltungszahlung nur jährlich und…

…die "Mieterin" die Mutter der Käuferin, zu der ein besonderes Naheverhältnis besteht. 3. Das Entgelt ("Substanzabgeltung") für die Wohnungsüberlassung ist nicht fremdüblich im Hinblick auf Größe und Ausstattung der Wohnung. Die Verrechnungsart entspricht auch nicht vergleichbaren unternehmerischen Tätigkeiten, da die vereinbarte Abgeltungszahlung nur jährlich und…

…Anders verhält es sich in der Umsatzsteuer. Die laufende Nutzungsüberlassung der Wohnung im Objekt ***72*** stellt einen Leistungsaustausch (tauschähnlicher Umsatz) dar, weil der Gesellschafter-Geschäftsführer seine Arbeitsleistung auch für den Erhalt des Sachbezuges (Wohnungsüberlassung) erbrachte. Die Bemessungsgrundlage beim tauschähnlichen Umsatz ergibt sich aus § 4 Abs…

…aus Geldbezug und Sachbezug, jedenfalls als angemessen zu beurteilen ist und daher unter keinen Umständen eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen kann. Im Übrigen die Wohnungsüberlassung im Rahmen der GmbH-Geschäftsführertätigkeit. Diese nachträglichen Verbesserungsmaßnahmen würden von der ***Ges***, vertreten durch den alleinigen Geschäftsführer ***GF***, in Auftrag gegeben…

…9.1986, 85/14/0163: Liegenschaftsverkauf an den Bruder des alleinvertretungsbefugten Gesellschafters; VwGH 27.8.1991, 91/14/0097: Wohnungsüberlassung an die Tochter des Alleingesellschafters; VwGH 23.4.2002, 2000/13/0208: Überfakturierung an das Einzelunternehmen des Ehegatten) Beteiligungsmäßige Verflechtungen innerhalb eines Konzerns (vgl. z…

…9.1986, 85/14/0163: Liegenschaftsverkauf an den Bruder des alleinvertretungsbefugten Gesellschafters; VwGH 27.8.1991, 91/14/0097: Wohnungsüberlassung an die Tochter des Alleingesellschafters; VwGH 23.4.2002, 2000/13/0208: Überfakturierung an das Einzelunternehmen des Ehegatten) Beteiligungsmäßige Verflechtungen innerhalb eines Konzerns (vgl. z…

…der Einkünfteerzielung, daher können diese Kosten nicht in Abzug gebracht werden. Rechts- und Beratungskosten Im Jahr 2011 werden Beratungskosten im Zusammenhang mit einer Besitzstörungsklage gegen ***10*** ***11*** geltend gemacht. Aus dieser Wohnungsüberlassung werden keine Einkünfte erzielt, daher können diese Kosten nicht gewährt werden. Im Jahr…

…Gesamtbildes dieser Verhältnisse war daher regelmäßig davon auszugehen, dass die Gesellschaft ihre Gesellschafterin mit der Wohnungsüberlassung bereichern wollte. Ein im Verfahren nicht releviertes Aufgehen des Vorteils in der "Gesamtausstattung" eines Geschäftsführerbezuges erscheint dem Bundesfinanzgericht auch nicht amtswegig prüfenswürdig, weil die Bf im weitaus überwiegenden Teil…

…10.2012, 2010/15/0010 eine Vermietung an Unterhaltsberechtigte als nicht missbräuchlich erachtet und grundsätzliche Aussagen darüber getroffen, welche legalen Gestaltungsmöglichkeiten Unterhaltspflichtige in Zusammenhang mit Wohnungsüberlassungen haben. Dieses als "Kreuzvermietung" bekannt gewordene Erkenntnis werde von der Abgabenbehörde im Bericht als nicht anwendbar betrachtet. Dabei werde…

…Dieser Überlegung der belangten Behörde ist jedoch entgegen zu halten, dass die Bf. als Bestandsgeberin eine solche Gestaltung (Wohnungsüberlassung als Form der Unterhaltsgewährung) insofern gar nicht gewählt hat, als die Vermietung der Immobilie tatsächlich nicht an die unterhaltsberechtigte Tochter, sondern vielmehr an ihren Ehegatten erfolgt…

…sei. Dies umso mehr, weil es sich bei gegenständlichen Wohnungsüberlassung noch dazu um eine besonders repräsentative Luxusimmobilie am See handelt (unter Verweis auf VwGH 27.06.2018, Ra 2017/15/0019). c) In Rz 186 sowie Rz 1929 UStR wurden die Aussagen des cit. VwGH…

…Überzeugung, dass die zwischen nahen Angehörigen geschlossene Vereinbarung den oben angeführten Kriterien nicht entspricht bzw. dass sie nicht bzw. nicht fremdüblich umgesetzt wurde, ist in der Wohnungsüberlassung keine Nutzungsüberlassung zu erblicken. Die Entgelte unterliegen nicht der Umsatzsteuer, Vorsteuern können nicht abgezogen werden (vgl. Ruppe/Achatz…

…Überzeugung, dass die zwischen nahen Angehörigen geschlossene Vereinbarung den oben angeführten Kriterien nicht entspricht bzw. dass sie nicht bzw. nicht fremdüblich umgesetzt wurde, ist in der Wohnungsüberlassung keine Nutzungsüberlassung zu erblicken. Die Entgelte unterliegen nicht der Umsatzsteuer, Vorsteuern können nicht abgezogen werden (vgl. Ruppe/Achatz…

…nach den obigen Ausführungen als Gewährung des Unterhaltes an den Familienangehörigen (Sohn) der Bf und nicht als wirtschaftliche Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen dar. Aufgrund der fehlenden wirtschaftlichen Betätigung der Bf kam dieser in Bezug auf die streitgegenständliche Wohnungsüberlassung an den Sohn keine Unternehmereigenschaft zu…

…Monatszeitraum. Der Wohnsitz im Ausland liegt nicht im grenznahen Raum. Zur Untermauerung der obigen Ausführungen wird eine Bestätigung des Unterkunftgebers über die Garagierung bzw. Wohnungsüberlassung beigelegt. Da das Fahrzeug im Privatvermögen gehalten wird und nicht Aufzeichnungspflichten zu beachten sind, wie sie bei Betriebsvermögen erforderlich sind…

…Kriterien nicht entspricht bzw. dass sie nicht bzw. nicht fremdüblich umgesetzt wurde, ist in der Wohnungsüberlassung keine entgeltliche Nutzungsüberlassung zu erblicken. Die Einnahmen unterliegen diesfalls nicht der Einkommensteuer, die mit der (privaten) Nutzungsüberlassung in Zusammenhang stehenden Ausgaben sind steuerrechtlich den Kosten der Lebensführung (§ 20 Abs…

…Überzeugung, dass die zwischen nahen Angehörigen geschlossene Vereinbarung den oben angeführten Kriterien nicht entspricht bzw. dass sie nicht bzw. nicht fremdüblich umgesetzt wurde, ist in der Wohnungsüberlassung keine entgeltliche Nutzungsüberlassung zu erblicken. Die Entgelte unterliegen nicht der Umsatzsteuer, Vorsteuern können nicht abgezogen werden (Ruppe, UStG³…