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BFG RV/7102957/2015Keine widerrechtliche Verwendung, wenn mit dem im Ausland zugelassenen Fahrzeug zumindest einmal innerhalb eines Monats ins Ausland gefahren wird (bis 23.4.2014).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2018

…vorgeschrieben wurde, dass mit jeder Fahrt dieses Fahrzeuges ins Ausland die einmonatige Frist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 unterbrochen wurde und danach mit der Fahrt ins Inland von neuem beginnt. Da das gegenständliche Fahrzeug innerhalb eines Monats immer wieder ins Ausland verbracht wird, liegt…

BFG RV/7102830/2022Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes ins Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024

…Ausland mit Ausübung der Beschäftigung im Inland, von einem besonderen persönlichen Grund (die Gefahr einer Scheidung und damit das Zerbrechen des Familienlebens) auszugehen ist, der die Verlegung des Familienwohnsitzes unzumutbar macht. Auch das Vorbringen des Bf. im Vorlageantrag, dass wirtschaftliche Gründe gegen die Wohnsitzverlegung ins…

BFG RV/1100424/2016Besteuerung ausbezahlter Pensionskassenguthaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2016

…bis 2015 in der Schweiz als Weber beschäftigt und hatte dort bis einschließlich 21. Juni 2009 auch seinen Wohnsitz. Am 22. Juni 2009 erfolgte eine Wohnsitzverlegung ins Inland und am 31. August 2015 trat der Bf. in den freiwilligen vorzeitigen Ruhestand. Infolge eines am 14…

BFG RV/3100707/2019Ständige Wohnstätte, Werbungskosten Familienheimfahrt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.08.2022Teil 2/2

…im Ausland von vorneherein bloß auf zwölf Monate beschränkt war und ihm weiterhin sein Einfamilienhaus in Deutschland zur Verfügung stand. Obwohl seine Familie ihn ins Ausland begleitete, stellte das FG Köln fest, dass die Bindung an das Inland für die Zeit des einjährigen Auslandsaufenthaltes nicht…

BFG RV/4100420/2021Kosten für doppelte Haushaltsführung einer ledigen und kinderlosen Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022

…einer drohenden Auslandsversetzung und damit verbundener Ortsabwesenheit auf längere Dauer nicht bewohnt werden könne, wäre eine Wohnsitzverlegung zumutbar. Die Bf. könne jedoch jederzeit ins Ausland versetzt werden, weshalb A nicht als dauernder Dienstort angesehen werden könne. Der Umstand, dass nach 2002 keine Auslandsversetzung mehr erfolgte…

BFG RV/4100135/2022Kosten für doppelte Haushaltsführung einer ledigen und kinderlosen Steuerpflichtigen als Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022

…einer drohenden Auslandsversetzung und damit verbundener Ortsabwesenheit auf längere Dauer nicht bewohnt werden könne, wäre eine Wohnsitzverlegung zumutbar. Die Bf. könne jedoch jederzeit ins Ausland versetzt werden, weshalb Dienstort nicht als dauernder Dienstort angesehen werden könne. Der Umstand, dass nach 2002 keine Auslandsversetzung mehr erfolgte…

BFG RV/4100309/2020Kosten einer doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten einer kinderlosen, ledigen und ohne Partner lebenden Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022

…einer drohenden Auslandsversetzung und damit verbundener Ortsabwesenheit auf längere Dauer nicht bewohnt werden könne, wäre eine Wohnsitzverlegung zumutbar. Die Bf. könne jedoch jederzeit ins Ausland versetzt werden, weshalb Arbeitsort nicht als dauernder Dienstort angesehen werden könne. Der Umstand, dass nach 2002 keine Auslandsversetzung mehr erfolgte…

BFG RV/4100757/2019Ansässigkeit in Österreich oder Deutschland bei einem befristeten Dienst- und Ausbildungsverhältnis in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2023

…wenn ein Steuerpflichtiger während des Jahres seinen Wohnsitz ins Ausland verlege und damit beschränkt steuerpflichtig werde. Sowohl hinsichtlich der Erfassung und Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage, als auch hinsichtlich ihrer Besteuerung seien jeweils unterschiedliche gesetzliche Bestimmungen vorgesehen. Es könnten sich nur jene Auslandseinkünfte in Österreich progressionserhöhend auswirken…

BFG RV/7101769/2022Aussetzung der Einhebung gegenüber einem Abgabepflichtigen, der in einen anderen EU-Mitgliedsstaat verzogen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2022

…wies die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 8.3.2022 ab. Begründend führte sie ins Treffen, dass der Beschwerdeführer mit Jahresbeginn 2022 in das Ausland verzogen und nicht mehr in Österreich aufhältig sei, wobei die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers dessen Wohn- bzw…

BFG RV/3100595/2016Vergütung von Normverbrauchsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2020

…Normverbrauchsabgabe ohne Bedeutung. Der Beschwerdeführer als vormaliger Zulassungsbesitzer habe das Fahrzeug sohin im Sinne des § 12a Abs. 1 erster Teilstrich NoVAG 1991 ins Ausland geliefert. Das Fahrzeug sei im Zeitpunkt der Antragstellung nicht zum Verkehr im Inland zugelassen gewesen. Gemäß § 12a Abs. 1 NoVAG 1991…

BFG RV/7102404/2014Anerkennung von Fahrtkosten für die Pflege der behinderten Mutter am Familienwohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2019

…die eine "schwere körperliche Behinderung" der Mutter des Beschwerdeführers ab dem Jahr 2006 bescheinigen, nachgewiesen, womit von einer Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung ins Inland auszugehen ist. Eine besonders gelagerte Pflegenotwendigkeit ist dann anzunehmen, wenn die im § 5 Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz umschriebenen Voraussetzungen gegeben sind: ein ständiger…

BFG RV/7104292/2014Doppelte Haushaltsführung für Besuch der Eltern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2019

…aufrecht halten. Innerhalb der zumindest ersten 5 Jahre eines Aufenthaltes im Ausland ist auch der Besuch der Familie, also Eltern, als Familienheimfahrten zulässig, und nicht private Lebensführung dar. Dies gilt solange eben nicht klar ist, ob man auf Dauer und somit freiwillig ins Ausland abwandert…

BFG RV/7100581/2014Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung und für Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2018

…des Ehegatten bzw der Familie an den Beschäftigungsort auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar. Zur Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung führt der Bf aus, sie liege insbesondere in der Tatsache, dass ein Verkauf des ausländischen Wohnsitzes aufgrund der dortigen Wirtschaftslage nur mit einem Verlust möglich gewesen sei…

BFG RV/2100486/20131. Keine Wiederaufnahme, wenn der maßgebliche Sachverhalt vor Bescheiderlassung der Behörde bekannt war. 2. Die erstmalige Tatbestandsverwirklichung löst die NOVA-Pflicht aus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2014

…November 2007 verwies das Finanzamt auf die Möglichkeit der Rückerstattung der NoVA, wenn das Fahrzeug ins Ausland verbracht wird. Das Finanzamt Graz-Stadt setzte allerdings erst im Zuge einer Außenprüfung mit Bescheid vom 29. Februar 2012 die NoVA 7/2006 in Höhe von 21.279…

BFG RV/5100315/2025Beruflich veranlasste Aufwendungen für Familienheimfahrten, auch wenn keine Aufwendungen für eine Wohnung im Bereich des Beschäftigungsortes anfallen (Nächtigung in LKW-Kabine)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2025

…mit einem minderjährigen bzw. in Ausbildung befindlichen Kind lebenden Steuerpflichtigen sind grundsätzlich die Kosten von wöchentlichen Familienheimfahrten zu berücksichtigen. Sind wöchentliche Familienheimfahrten mit Rücksicht auf die Entfernung (insbesondere ins Ausland) völlig unüblich so ist nur eine geringere Anzahl von Familienheimfahrten steuerlich absetzbar (Jakom/Ebner, 2025, …

BFG RV/2100313/2021Diverse Betriebsausgaben eines selbständigen Unternehmensberaters: 1. Miete für eine Wohnung am (behaupteten) Beschäftigungsort 2. Nicht näher konkretisierter Provisionsaufwand 3. Beratungskosten (als vorbereitende bzw. vergebliche Betriebsausgaben?)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2025

…nie entfalteten) Tätigkeiten herstellbar ist, da der Bf. - so der Inhalt des oa. Schreibens der Kanzlei AO* - seinen "geschäftlichen Umzug" ins Ausland geplant habe. Hinsichtlich der Rechnung der V* GmbH bringt der Bf. (im Vorlageantrag) vor, der vorgelegte Vertragsentwurf betreffend die - geplante, aber nicht verwirklichte -…

BFG RV/7104421/2018Familienheimfahrten nach Polen (Ehefrau [mit Einkünften von wirtschaftlicher Bedeutung] und minderjährige Kinder am Familienwohnsitz. Schätzung der Höhe der Fahrtkosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2023

…lebenden) oder in Gemeinschaft mit einem minderjährigen Kind lebenden Steuerpflichtigen sind grundsätzlich die Kosten von wöchentlichen Familienheimfahrten zu berücksichtigen. Sind wöchentliche Familienheimfahrten mit Rücksicht auf die Entfernung (insbesondere ins Ausland) völlig unüblich so ist nur eine geringere Anzahl von Familienheimfahrten steuerlich absetzbar (Jakom/Ebner, 2022…

BFG RV/3100439/2020DBA Liechtenstein - Versteuerung der nichtselbständigen Einkünfte in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2022Teil 1/2

…als Berufsbezeichnung_A. Da sie vom Büro in Ort_A ortsgebietsgebunden ihre Klienten im Großraum_A betreuen würde, würde eine örtliche Verlegung ihrer Tätigkeit ins Ausland einer vollkommenen Neubegründung ihres Unternehmens gleichkommen. Der Beschwerdeführer und die Lebensgefährtin würden finanziell am gemeinsamen Familieneinkommen beitragen. Es würden…

BFG RV/7106546/2019Kosten einer Militärärztin aus doppelter Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei einer auf Dauer angelegten doppelten Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2020

…beigefügten Aufstellung über die über die Dienstabstellungen und Auslandsaufenthalte für die Jahre 2017, 2018 und soweit vorliegend für 2019, sei ersichtlich, dass die Bf. tatsächlich in regelmäßigen Abständen zu vom Beschäftigungsort M./I. entfernten Einsatzorten - sowohl innerhalb Österreichs, als auch ins Ausland - abberufen worden sei. …

BFG RV/7100984/2019Nachweispflicht bei Geltendmachung von Familienheimfahrtskosten in der Höhe des Pendlerpauschales von 3.672€ (§ 16 Abs.1 Z.6 lit d EStG 1988)!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2019

…eine Wohnung verfügt; der Besuch der Eltern ist nicht als Familienheimfahrt zu werten. Wöchentliche bzw. monatliche Familienheimfahrten sind mit Rücksicht auf die Entfernung (insbesonders ins Ausland) völlig unüblich, sodass nur eine geringere Anzahl von Familienheimfahrten steuerlich absetzbar ist (VwGH 11.1.84, 81/13/0171…