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BFG RV/7101116/2017Sicherung eines Haftungskredites frei nach § 20 Z. 5 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2017

…Gebührenbefreiungstatbestände, insbesondere des § 20 Z 5 GebG und § 53 Abs 1 Wohnbauförderungsgesetz (WFG) 1984: a. § 53 Abs 1 Wohnbauförderungsgesetz (WFG) 1984 normiert „(1) Die durch dieses Bundesgesetz unmittelbar veranlaßten Schriften und Rechtsgeschäfte, die Beglaubigung der Unterschriften auf den zur pfandrechtlichen Sicherstellung der Darlehen gemäß den §…

BFG RV/3100647/2022Einräumung Baurecht: Steuerbemessung vom Grundstückswert, Anwendung Stufentarif gem. § 7 Abs. 1 Z 2 lit a GrEStG 1987 idF BGBl I Nr. 118/2015 (in Geltung ab 1.1.2016)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2023

…in IV. Baurechtsdauer: Das Baurecht wird beginnend mit der Verbücherung auf 55 Jahre eingeräumt. - in V. Bauzins: Der jährliche, wertgesicherte Bauzins steht derzeit aus den genannten Gründen nicht fest und wird sich nach den förderbaren Flächen nach dem Wohnbauförderungsgesetz richten. - in X. Kosten, Steuern, Gebühren…

BFG RV/3100426/2022Anwendbarkeit des § 5 der Sachbezugswerteverordnung im Falle von Fremdwährungsdarlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2023

…181.778,82, handelt es sich um einen Kredit, der gemäß den Vorschriften des Tiroler Wohnbauförderungsgesetzes (siehe § 6 TWFG 1991 idF bis 30.06.2012) verzinst ist und zwar -unabhängig ob in EUR oder Fremdwährung - mit dem Höchstzinssatz von 0,5 % p.a. über der…

BFG RV/2101115/2020§ 28 Abs. 3 EStG 1988: Fehlende Einkünfteerzielung aus VuV zum Zeitpunkt des Anfalls von Herstellungsaufwand; fehlende Bauherreneigenschaft nach BauherrenVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2021

…durch seine damalige steuerliche Vertretung gegen den Einkommensteuerbescheid 2017 Beschwerde und begründete diese damit, dass die Wohnungen im Projekt XY Top 5 und 6 gemäß den Bestimmungen des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetztes 1993 vom Land Steiermark gefördert (GZ: xxx) worden seien. Folglich stehe für die Sanierungskosten gem…

BFG RV/3100679/2017"Grundstückswert" eines Baurechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2019

…in IV. Baurechtsdauer: Das Baurecht wird beginnend mit der Verbücherung auf 55 Jahre eingeräumt. - in V. Bauzins: Der jährliche, wertgesicherte Bauzins steht derzeit aus den genannten Gründen nicht fest und wird sich nach den förderbaren Flächen nach dem Wohnbauförderungsgesetz richten. - in X. Kosten, Steuern, Gebühren…

BFG RV/5101082/2015Höhe der Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2018

…anteilig bezogen auf den Liegenschaftsanteil eine entsprechende Gegenleistung vereinbart und es liegt damit eine Entgeltlichkeit des Erwerbsvorganges vor. Die Übernahme dieser Schulden und damit die Entgeltlichkeit war darüber hinaus Voraussetzung für die Zustimmung des Land A gemäß den Bestimmungen des Wohnbauförderungsgesetzes 1990. 3. Frau Bf…

BFG RV/2100176/20111/15-Abschreibung nach § 28 Abs. 3 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2016

…Aufwendungen Herstellungsaufwand darstellen. Im gegenständlichen Fall liegen der vom Bf beanspruchten begünstigten Abschreibung nach § 28 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 Aufwendungen für Sanierungsmaßnahmen zu Grunde, für welche eine Förderungszusage nach den Bestimmungen des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993, LGBI. Nr. 25/1993 idF des Verfahrenszeitraums (Stmk…

BFG RV/1100062/2012Liebhaberei, Höhe des Instandhaltungsaufwandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.10.2015

…es gewesen, in den Genuss eines weiteren Wohnbauförderungsdarlehens zu kommen, da die maximale Anzahl am geförderten "Investorenwohnungen" laut den Bestimmungen des Wohnbaufondsgesetzes und der Wohnbauförderungsgesetzes des Landes Vorarlberg bereits erreicht gewesen sei. Mit dem angefochtenen Umsatzsteuerbescheid vom 22. Dezember 2010 die Wohnung in d, betreffend…

BFG RV/6100288/2020Inanspruchnahme der Hauptwohnsitzbefreiung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2023

…Gesetzestext geht hervor, dass der Gesetzgeber unter dem Begriff des "Eigenheimes" ein klassisches Wohnhaus im Sinne eines Einfamilienhauses, maximal eines Zweifamilienhauses, verstanden hat. Dies ergibt sich auch aus den Erläuterungen zum Wohnbauförderungsgesetz 1984, dessen Terminologie sich das EStG bedient (vgl. Peyerl in Jakom, EStG12 2019, …

BFG RV/5100943/2018§ 28 Abs. 3 EStG 1988: Fehlende Einkünfteerzielung aus VuV zum Zeitpunkt des Anfalls von Herstellungsaufwand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2023

…Sanierungskosten in Höhe von € 37.000,00 wurde dem Bf. ein Bauzuschuss von € 9.250,00 aus Mitteln der Wohnbauförderung nach dem ***13*** Wohnbauförderungsgesetz ***14*** und der ***15*** durch die ***12*** Landesregierung zuerkannt. Der Bf. vermietet das erste Obergeschoß des Einfamilienhauses ***Adresse 1…

BFG RV/5101232/2020Immoblienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2023

…Wohnkomplexes mit 50 Wohneinheiten, und sei von der ***7*** als Bauträger und Verwalter von 2001 bis 2002 neu errichtet worden. Es handle sich dabei um ein durch das Wohnbauförderungsgesetz 1993 gefördertes Bauvorhaben. Die Bewerbung für die Wohnung sei bereits 1998 erfolgt, die Zusage inklusive konkreter…

BFG RV/2100112/2016"Große Vermietung" als unternehmerische Betätigung iSd UStG 1994 trotz ertragsteuerlicher Liebhaberei nach § 2 Abs. 3 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2022Teil 2/5

…an. Anfang 2006 begann eine weitere AP für 2001-2004. Kurz davor beantragte der Bf im Okt. 2005 eine Förderung seines Sanierungsprojekts nach dem Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz 1993 (St. WFG 1993). In Abweichung vom bewilligten Bauprojekt aus 7/2000 lag dem Antrag an das Amt der…

BFG RV/2100004/2020Außergewöhnliche Belastung: Übernahme der Pflegekosten eines Nachkommens bei Zuwendung von nicht verwertbarem Vermögen durch einen Elternteil an einen anderen Nachkommen – fortgesetztes Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020

…des dringendes Wohnbedürfnisses unzumutbar. Darüberhinaus ist aus dem Grundbuchsauszug ersichtlich, dass die Liegenschaft mit einem Pfandrecht (Bank2) belastet und aufgrund des Wohnbauförderungsgesetz 1968 (nunmehr: Wohnbauförderungsgesetz 1993) ein Veräußerungsverbot zugunsten des Landes Steiermark eingetragen wurde. Die Verpfändung der Liegenschaft und die notwendige Zustimmung des Landes für…

BFG RV/1100227/2013Fremdunübliche Wohnungsvermietung an nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2019

…Anteil xx/xxx eingetragen und ein Veräußerungsverbot zugunsten des Landes EF gemäß § 5 Abs. 4 Wohnbauförderungsgesetz einverleibt. Mit Abstattungskreditvertrag Konto Nr. 00.000.000 wurde bei der Bank CD. ein einmal ausnützbarer Kredit in Höhe von € 45.000,00 mit einer Laufzeit bis zum…

BFG RV/5101754/2015Bauherreneigenschaft - Beginn der Bauausführungen ist maßgeblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2017

…sich aus einer im Rahmen der Betriebsprüfung vorgelegten Aufstellung vom 7. April 2011. Eine Förderung für die Sanierung von Wohnungen gem. Oö Wohnbauförderungsgesetz 1993, in Verbindung mit der Oö Wohnhaussanierungs-Verordnung 2009 wurde im September 2011, durch das Amt der Oö Landesregierung zugesichert. Die EZ…

BFG RV/2100144/2013Wohnungskauf Sanierungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2017

…2007 für die Errichtung der Tiefgarage erteilt. Bereits am 9. April 2004 suchte xx um Förderung nach dem Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz 1993 für die umfassende Sanierung der gegenständlichen Liegenschaft beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung an. Mit Bescheid vom 15. März 2005 wurde die Förderungszusicherung in Form…

BFG RV/3100540/2010Vertrag zwischen nahen Angehörigen (hier: Vermietung einer Wohnung an die Nichte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2016

…dass die Umbaumaßnahmen in den Obergeschoßen unter Inanspruchnahme von Mitteln der Wohnbauförderung erfolgt sind, wodurch der Kreis der potentiellen Mieter durch das Tiroler Wohnbauförderungsgesetz im Vergleich zur Vermietung der Geschäftsräume stark eingeschränkt wird. Es kann daher nicht vom Vorliegen eines einheitlichen Mietverhältnisses ausgegangen werden. 2…

BFG RV/7400092/2015Pauschalabzug für Abwasser
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2016

…2/1978 i.d.g.F. lautet: Für Eigenheime im Sinne des § 2 Abs 1, Z 1 Wohnbauförderungsgesetz 1968, BGBl.Nr. 280/1967 und Kleingärten kann mit Beschluss des Gemeinderates für zur Bewässerung von Grünflächen verwendete Wassermengen ein Pauschalbetrag festgesetzt werden, um den die gemäß …

BFG RV/2100719/2010Vermietung einer Eigentumswohnung an die unterhaltsberechtigte Tochter - keine umsatz- und ertragsteuerliche Anerkennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015Teil 1/2

…Fördermitteln nach dem Stmk. Wohnbauförderungsgesetz 1993 (im Folgenden kurz WFG) umfassend saniert und anschließend nach Parifizierung in das Wohnungseigentum der vormaligen Miteigentümer übertragen werden sollte. Die im Prüferakt einliegenden Projektunterlagen waren explizit an Erwerber mit Vorsteuerabzugsberechtigung gerichtet und enthielten u.a. eine Planungsrechnung unter Berücksichtigung…

BFG RV/7101839/2012Als Sonderausgaben, Verlustvortrag oder vorweggenommene Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung erklärte Ausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2015Teil 1/2

…2 Schreiben bei. Im Schreiben vom März 2009 wurde dem Bf. mitgeteilt, dass ihm nach dem Burgenländischen Wohnbauförderungsgesetz ein Zu­schuss iHv EUR 7.400,00 für die Installation einer Alternativenergieanlage gewährt wird. Im Schreiben vom 15.04.2010 wurde dem Bf. mitgeteilt, dass ihm auf…