RIS AI
45 856 Treffer483 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100594/2013Steuerpflicht einer Witwenpension gemäß § 257 ff Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2017

…weise Lohnsteuer aus. Zufolge Pensionsgesetz 1965 (idF der Novelle Juli 1999) seien Pensionseinkommen krankheitshalber nicht zusammenzuzählen. Sie fordere neuerlich die Überweisung ihrer zu Unrecht erfolgten Lohnsteuerzahlungen aus Witwenpension seit 20. November 2008 auf ihr Konto. Das Finanzamt legte die Berufung am 13. Oktober 2013 an…

BFG RV/6100004/2024Steuerpflicht einer Witwenpension gem. § 258 ASVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2024

…sich das Finanzamt noch nicht mit der Urgenz vom 28.9.2023 auseinandergesetzt habe, wonach die Witwenpension als Ersatzleistung für den Unterhalt zu qualifizieren sei und nicht der Einkommensteuer unterliege. 6. Am 8.1.2024 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor und beantragte…

BFG RV/7101276/2024Kein Teuerungsabsetzbetrag nach § 124b Z 407 EStG bei Erhalt einer außerordentlichen Einmalzahlung gemäß § 772a ASVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2024

…Lohnzettelangaben verwiesen. Mit Beschwerde vom 1.2.2024 beantragte die Beschwerdeführerin die Berücksichtigung des Teuerungsabsetzbetrages. Laut telefonischer Auskunft des Finanzamtes sei ihr der Teuerungsabsetzbetrag mit der September-Witwenpension ausbezahlt worden, tatsächlich habe sie jedoch nicht um EUR 325,00 mehr erhalten. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15…

BFG RV/7100227/2022Ermittlung des Progressionssteuersatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin bezog im beschwerdegegenständlichen Jahr 2019 eine Witwenpension in Höhe von 18.182,48 € und Zahlungen der Österreichischen Gesundheitskasse in Höhe von 4.035,10 €. Für die Ermittlung des (Progressions-)Steuersatzes…

BFG RV/5101557/2017Keine analoge Anwendung des § 6 Abs 1 lit b FLAG 1967 auf Witwen(Witwer)pensionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2019

…Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für den Zeitraum ab 12/2006 ein. Aus dem Antrag geht hervor, dass - die Beschwerdeführerin seit 2002 verwitwet ist und seitdem von der Pensionsversicherungsanstalt eine Witwenpension erhält, und dass - die Beschwerdeführerin iSd § 6 Abs 5 FLAG 1967 einer Vollwaise gleichgestellt sei…

BFG RV/7104401/2016Nichtanerkennung von außerhalb des Veranlagungsjahres getätigten Ausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2019

…Einkommensteuer wurde mit einer Gutschrift von € -1.518,- festgesetzt. Die Bf. erhob Beschwerde und erklärte, dass sie auch eine Witwenpension der PVA im Jahr 2015 bezogen habe. Außerdem ersuchte sie die für den 1992 geborenen Sohn A. bezahlte Selbstversicherung bei der Krankenkasse zu berücksichtigen…

BFG RV/1100427/2016Werbungskostencharakter von Krankenversicherungsbeiträgen auf Grund einer ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2019

…verstorbene Beschwerdeführerin (im Folgenden abgekürzt Bf.) war in den Streitjahren 2010 bis 2013 im Inland ansässig und bezog neben Kapitalerträgen aus ausländischen Kapitalanlagen eine Alterspension von der schweizerischen AHV-Kasse X sowie eine Witwenpension von der schweizerischen Pensionskasse X. Aus den mit Bescheiden vom 11…

BFG RV/3100546/2016Zurechnung der Einkünfte aus einer Betriebsaufgabe bei Tod des Erblassers während des Verteilungszeitraumes gemäß § 37 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2017

…September 2015 beim Finanzamt elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2014 erklärte die Abgabepflichtige (zu St.Nr. abc) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Witwenpension nach ihrem am TagX verstorbenen Ehegatten AA), Einkünfte aus selbständiger Arbeit von 3.116,11 € (Geschäftsführertätigkeit für die A-GmbH) und…

BFG RV/2100079/2011Vermietung von Teilen eines Einfamilienhauses - Zeitpunkt des Beginns der Unternehmereigenschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2014

…Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus einem Dienstverhältnis und erhält Bezüge der Pensionsversicherungsanstalt (Witwenpension). Mit Eingabe vom 16. April 2008 gab sie dem Finanzamt bekannt, im Jahr 2008…

BFG RV/7103195/2010Seminare "Sensitives Coaching" als Umschulungsmaßnahme?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2016

…ausschließlichem Vorliegen von Pensionsbezügen nicht möglich. Dagegen wurde mit Schreiben vom 22.07.2010 Berufung erhoben. Bei den Pensionseinkünften der Bf. handle es sich um eine Witwenpension nach ihrem verstorbenen Mann. Ein eigener Pensionsanspruch sei im Jahr 2009 nicht gegeben gewesen. Zudem habe die Bf…

BFG RV/7102755/2015Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2015

…B-VG an den Verwaltungsgerichtshof ist unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin ist in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig und bezieht neben inländischen Einkünften auch eine deutsche Witwenpension. Die Beschwerde richtet sich gegen die Berechnung des Durchschnittsteuersatzes unter Hinzurechnung der deutschen Pensionseinkünfte (Progressionsvorbehalt) und die Besteuerung der inländischen Einkünfte…

BFG RV/6100092/2023Außergewöhnliche Belastung - Fehlende Zwangsläufigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026

…N*** (Mutter des BF), mit der ***S*** Anstalt für häusliche Pflege ***A*** (Leistungsgeberin) einen "Vertrag über die Nutzung von Leistungen der Anstalt für häusliche Pflege ***A***" abgeschlossen. ***N*** bezog eine Witwenpension. Weiters wurde ihr das Recht zuerkannt auf persönliche Invaliditätsentschädigung, Zulage für Pflege und Hilfe…

BFG RV/7100246/2025Antrag auf Nachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2025

…nach § 236 BAO auf Nachsicht der obgenannten Abgabenschuldigkeiten mit der Begründung, die Einkommensteuernachzahlung beruhe auf der Nachverrechnung der Witwenpension ihres im Jahre 2009 mit 48 Jahren verstorbenen Mannes. Sie selbst sei immer nur Saisonarbeiterin und im Winter arbeitslos gewesen und verfüge über keine Ersparnisse. Die…

BFG RV/1100299/2025Da nur der Spruch rechtskraftfähig ist, ist eine Beschwerde als unbegründet abzuweisen, wenn eine Stattgabe zu einer Steuer in der Höhe des angefochtenen Bescheides führen würde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2025

…langte eine Beschwerde ein, in welcher eine Direktvorlage an das BFG beantragt wurde und ausdrücklich auf eine Beschwerdevorentscheidung verzichtet wurde. In der Beschwerde wurde ausgeführt, dass die Witwenpension nicht gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit c EStG steuerfrei berücksichtigt wurde. II. Das Bundesfinanzgericht hat…

BFG RV/7102907/2023Pflichtveranlagung und ag Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2025

…vom 10.01.2023 wurde meine Beschwerde abgewiesen. Ich ersuche, meine Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen. Mein Gatte ist im Jahr 2020 verstorben und seither bekomme ich zusätzlich zu meiner Pension die Witwenpension bzw. Pension der XYZ wodurch sich die Nachforderung ergibt. Im Einkommensteuerbescheid…

BFG RV/7101547/20181. Abflusszeitpunkt von bescheidmäßig abgesprochenen Pensionsrückzahlungen 2. Keine Analogie, wenn keine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2024

…die zur Vorhaltsbeantwortung gesetzte Frist irrtümlich übersehen habe. Aufgrund rechtlicher Änderungen in Deutschland habe sie - nach einem jahrelangen Rechtsstreit - die in den Vorjahren zu viel erhaltenen Beträge aus dem Titel der Witwenpension an die deutsche Pensionskasse zurückzahlen müssen. Dem Rechtsmittel beigelegt waren sämtliche Unterlagen zum…

BFG RV/1100098/2024Schätzungsbefugnis bei Nichtvorlage einer ausländischen Rentenbescheinigung Pendlerpauschale und Pendlereuro Wohnraumkredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2024

…19. September 2023 übermittelte die Bf. über FinanzOnline eine mit 17. Dezember 2020 datierte Rentenjahresabrechnung für 2020 der ***1*** Pensionskasse, laut der die Witwenpension der Bf. insgesamt 37.540,20 CHF betrug. Im Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 16. Oktober 2023 wurde der Bf. vorgehalten, sie…

BFG RV/6100040/2023Keine Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an Mutter mangels entsprechender Nachweise der Zwangsläufigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2024

…und bestreite zusammen mit der Pflegerin auf eigene Kosten den Lebensunterhalt. Aufgrund der Kosten für 24-Stunden-Betreuung und die Krankenpflege (Krankenpflegeverein ***Ort X***) seien die Aufwände zusammen mit der Lebenshaltung durch ihre Rente und Witwenpension nicht abgedeckt. Der Fehlbetrag sei von ihm aufgebracht worden…

BFG RV/4100271/2021Anwendung des § 37 Abs. 5 EStG 1988 auf eine fünf Jahre nach der Beendigung der Geschäftsführertätigkeit vom Geschäftsführer verlangte Abfindung der Firmenpension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2023

…2002 In der Ergänzung zum o.a. Geschäftsführerbestellungsvertrag vom 10.08.1990 wird nach Punkt 1. (betreffend Entfall der Bestimmungen über die Witwenpension) in Punkt 2. festgehalten: [...] c) Pensionsabfindungsvereinbarung vom 26.11.2018 Die zwischen dem Bf. und der GesmbH unterzeichnete Pensionsvereinbarung enthält u.a…

BFG RV/3100303/2023Unterhaltsvereinbarung bei aufrechter Ehe als Vergleich iSd § 33 TP 20 Abs. 1 lit b GebG wegen Klarstellungs- und Bereinigungsfunktion auch für den Fall einer Scheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2023

…Bestimmungen allenfalls zustehender höherer Unterhaltsbetrag bzw. Witwenpensionsbezug, wird durch diese Vereinbarung nicht geschmälert. Die Witwenpension ist aber jedenfalls auf den Unterhaltsanspruch gemäß dieser Vereinbarung anzurechnen. Sollte die Unterhaltsberechtigte zu Lebzeiten des Unterhaltsverpflichteten eine Wohngemeinschaft mit einem anderen Partner eingehen, so ruht für diesen Zeitraum der…