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BFG RV/4100050/2023Wirtschaftliches Eigentum einer Vorbehaltsfruchtgenussberechtigten und Abzug der Gebäude-AfA ohne Leistung einer Substanzabgeltung an die zivilrechtlichen Eigentümer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2024

…Entscheidungsgründe Strittig ist, ob der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz Bf.) - nach Übergabe und Zurückbehaltung des Fruchtgenussrechtes an den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - als wirtschaftlicher Eigentümerin die Absetzung für Abnutzung (AfA) für die vermieteten Gebäude bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zusteht. I. Verfahrensgang …

BFG RV/7101279/2022Wirtschaftliches Eigentum an verkauften landwirtschaftlichen Grundstücken, die vom Erwerber zum Schotterabbau genutzt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.05.2024

…dem Verkäufer ein Vorkaufsrecht eingeräumt. Lt VwGH führte im konkreten Fall das Vorkaufsrecht aber nicht dazu, dass das wirtschaftliche Eigentum am Grundstück beim Verkäufer verblieb. Dazu führt die belangte Behörde folgendes aus: Das Vorkaufsrecht gem § 1072 ABGB unterscheide sich vom Wiederkaufsrecht gem § 1068 ABGB insoweit…

BFG RV/7101243/2024Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2024

…5. Oktober 2023, nicht erhalten und dementsprechend nicht die Möglichkeit gehabt, die wirtschaftlichen Eigentümer bekanntzugeben. Das Finanzamt erledigte die Beschwerde mit der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 20. Februar 2024 und führte zur Begründung wie folgt aus: "Die Bf. wurde am 06.09.2023 ins Firmenbuch eingetragen…

BFG RV/5100270/2023Wirtschaftliches Eigentum an einem Kfz, das der Arbeitgeberin von ihrer Gesellschafterin zur Verfügung gestellt wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2023Teil 1/2

…wären laut Fahrtenbuch festgestellt und beim Geschäftsführer ***2*** nachverrechnet worden. Die am 12.11.2019 vorgebrachten Einwände, dass Hr. ***2*** der wahre wirtschaftliche Eigentümer wäre, wären mit folgenden Unterlagen (Mail von Fr. ***7*** datiert mit 29.11.2019 und 9.12.2012) belegt worden: 1…

BFG RV/5100270/2023Wirtschaftliches Eigentum an einem Kfz, das der Arbeitgeberin von ihrer Gesellschafterin zur Verfügung gestellt wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2023Teil 2/2

…hat. Soweit in der Beschwerde vorgebracht wird, dass Herrn ***3*** dieses Fahrzeug durch Herrn ***2*** als wirtschaftlich Berechtigten zur Verfügung gestellt worden wäre, steht dieses Vorbringen zum einen in einem diametralen Widerspruch zum übrigen Vorbringen in der Beschwerde wonach der PKW ***20*** von der Bf…

BFG RV/4100615/2022Wirtschaftliche Einheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023

…und dass der land- und forstwirtschaftliche Betrieb des Bf. (EW-AZ ***1***) mit dem forstwirtschaftlichen Betrieb der Gattin (EW-AZ ***6***) ab 01.01.2019 als Ehegatteneigentum zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammenzulegen sei. In der Folge forderte das FA den Bf. und seine Gattin nach …

BFG RV/7101861/2019WiEReG - Zwangsstrafe: die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer erfolgte durch persönliche Überreichung eines Schriftstückes im Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2022

…Zweck von Zwangsstrafen darin bestehe, den Abgabepflichtigen bei einem objektiven Verstoß gegen gesetzliche oder behördliche Anordnungen zur Befolgung selbiger zu verhalten. Die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne des § 5 WiEReG diene dem Zweck der Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Geldwäscherei und Terrorismus-finanzierung. …

BFG RV/5101160/2017Wirtschaftliche Einheit, Realteilung, ImmoESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2021Teil 1/2

…dass die Personen nach der Realteilung anstelle der Quote als Miteigentümer einen Teil des Grundstücks im Alleineigentum besitzen. Bei dem real zu teilenden Grundstück muss es sich um eine bewertungsrechtliche wirtschaftliche Einheit handeln. Es dürfen keine Ausgleichszahlungen vorliegen. ad a) Frau ***T*** und Frau ***Bf1**…

BFG RV/5101160/2017Wirtschaftliche Einheit, Realteilung, ImmoESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2021Teil 2/2

…Am 31.07.2017 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor, verwies darauf, dass bei Vorliegen zweier Einheitswertbescheide keine wirtschaftliche Einheit vorliegen könne, somit auch keine Realteilung möglich sei und beantragte die Beschwerde im Sinne der Beschwerdevorentscheidung als unbegründet abzuweisen. Im Vorlageantrag wurde angemerkt…

BFG RV/4100339/2017Wirtschaftliches Eigentum; Sonderbetriebsvermögen; Miteigentümer; Miteigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2021

…Was deren Gewerbeberechtigungen anlangt, bediente sich das Gericht der im Gewerbeinformationssystem Austria beim Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort hinterlegten Daten. Der Kaufvertrag vom xx.xx2005 ist in der Urkundensammlung des offenen Grundbuchs hinterlegt; den Gesellschaftsvertrag vom xx.xx.2005 - der von der belangten Behörde unkommentiert…

BFG RV/3100279/2014Wirtschaftliche Nutzungsdauer einer Photovoltaikanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende***V***, den Richter***Ri*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***L1*** und ***L2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Höllwarth + Höllwarth Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H. & Co KG, Tuxer Straße 738, 6290 Mayrhofen, über…

BFG RV/4100371/2017Wirtschaftliche Betrachtungsweise Dividendenzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Zwischen den Streitteilen ist die Frage strittig, ob unter dem Titel der Dividende geleistete Zahlungen an Vorzugsaktionäre - unter dem Blickwinkel der wirtschaftlichen Betrachtungsweise - in Zinsen umqualifiziert werden dürfen, sodass die im § 10 Abs. 1…

BFG RV/7101770/2015wirtschaftlicher Arbeitgeber des Abkommensrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2020

…liegen vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z 4 bis 7 zufließen. Die Veräußerung von Wirtschaftsgütern führt nur dann zu Einnahmen, wenn dies ausdrücklich angeordnet ist. Hinsichtlich der durchlaufenden Posten ist § 4 Abs. 3 anzuwenden…

BFG RV/7105673/2018Wirtschaftlicher Arbeitgeber, DBA Kroatien, Inbound Entsendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2020

…Bf. nicht durch eine österreichische Betriebstätte des Arbeitgebers in Österreich getragen wurde. Die Bf. führt weiters aus, dass der wirtschaftliche Arbeitgeber im Sinne der VwGH-Rechtsprechung (vgl. VwGH 22.05.2013, 2009/13/0031) nicht anzuwenden und der Arbeitgeberbegriff unter Rückgriff auf Art. 3 Abs…

BFG RV/6100026/2019Wirtschaftliche Ertragsbedingungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2020

…sich der Hektarsatz aus der Anwendung der für sie festgestellten Betriebszahl auf den Hektarsatz des Hauptvergleichsbetriebes. (4) Für alle übrigen Betriebe wird der Hektarsatz nach dem Verhältnis ihrer Ertragsfähigkeit zu derjenigen der Vergleichsbetriebe ermittelt. Hiebei sind für die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen im Sinne des § 32 Abs…

BFG RV/7101482/2013Wirtschaftlicher Arbeitgeber nach DBA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde des A***B*** vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, 1010 Wien, Renngasse 1/Freyung gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer…

BFG RV/2100686/2014Wirtschaftliche Belastungen sind unmaßgeblich für die Festsetzung von Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2015

…dass sie eine wirtschaftliche Belastung darstellen. Die gegenständlichen Anspruchszinsenbescheide vom 20.11.2013 sind damit an die in den Einkommensteuerbescheiden 2008, 2009 und 2010 ausgewiesenen Nachforderungsbeträge dem Grunde und der Höhe nach gebunden. Der wirtschaftlichen Belastung durch die Zinsenvorschreibung steht der Zinsenvorteil durch die spätere…

BFG RV/3100519/2018Berücksichtigung von wirtschaftlichen Ertragsbedingungen in der land- und forstwirtschaftlichen Einheitsbewertung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2018

…zur Hauptfeststellung des Einheitswertes und Festsetzung des Grundsteuermessbetrages land- und forstwirtschaftlicher Betriebe zum 1.1.2014 samt den Beilagen LuF 1-B HF 2014 (Daten der wirtschaftlichen Einheit - Beilage zu LuF 1 HF 2014) und LuF 1-T HF 2014 (Tierhaltung/Imkerei) beim Finanzamt ein…

BFG RV/7106275/2016Konzernentsendung eines in Deutschland ansässigen Dienstnehmers nach Österreich, Kosten der Entsendung werden vom wirtschaftlichen Arbeitgeber in Österreich getragen (Art 15 Abs. 2 DBA Ö/D)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Andreas Stanek in der Beschwerdesache des Bf., vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungs-und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H., Wagramer Straße 19, 1220 Wien, über die Beschwerden vom 28. Jänner 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes…

BFG RV/5102230/2016Wirtschaftliche Eingliederung bei Vermietung von Bankräumlichkeiten an die Obergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017

…und die GmbH zu 0% beteiligt. Anlässlich einer Außenprüfung vertrat das Finanzamt ist die Ansicht, die Berufungswerberin sei finanziell, organisatorisch und wirtschaftlich in die AG eingegliedert. Dies deswegen, weil die AG eine unentgeltliche Patronatserklärung "übernommen" hat und insbesondere deswegen, weil die Berufungswerberin ihre Finanzierung ausschließlich…