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BFG RV/7103718/2017Vorliegen von Scheinrechnungen über Subunternehmerleistungen in der Bauwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2022Teil 2/2

…Zeitliche Zuordnung von Nachforderungen an Lohnsteuer, DB und DZ sowie von Gutschriften an Kammerumlage I Der Beschwerdeführer ermittelt seinen steuerlichen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1988. Die belangte Behörde hat betreffend die aus den im Rahmen der Außenprüfung getroffenen Feststellungen resultierenden Nachforderungen von Lohnsteuer…

BFG RS/7100001/2022Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde betreffend eine von Amts wegen vorzunehmende "Anspruchsverzinsung" von Umsatzsteuergutschriften (Verweis auf das Urteil des EuGH vom 12.05.2021, C-844/19, sowie auf das Erkenntnis des VwGH vom 30.06.2021, Ro 2017/15/0035)
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss13.07.2022

…der Bestimmung des § 205a BAO besser dazu geeignet wäre, den unionsrechtskonformen Zustand einer Verzinsung der Umsatzsteueransprüche herzustellen, stellen wir hiermit den (Eventual-)antrag auf die Gutschrift von Zinsen hinsichtlich der oben angeführten Umsatzsteuergutschriften unter sinngemäßer Anwendung des § 205a BAO. Da Zinsgutschriften nach § 205a BAO bei…

BFG RV/5100177/2026Entscheidung über eine zum wiederholten Male beantragte Nachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2026Teil 2/2

…2024 detailliert dargestellt (Tabelle auf Seite 3 der Entscheidungsgründe). Für die Folgejahre ergaben sich nur mehr geringfügige weitere Abgabenforderungen aus den durchgeführten Veranlagungen der Jahre ab 2021. Insgesamt wurde der Abgabenrückstand laufend durch Verwendung von Gutschriften aus Vorsteuerüberschüssen, in der Vergangenheit geleisteten, betraglich unbedeutenden Zahlungen…

BFG RV/7103678/2022Zurückweisung eines Antrages auf Verzinsung verspätet erfolgter Umsatzsteuergutschriften vor Inkrafttreten des § 205c BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2024

…dem EU-Recht unvereinbar gewesen wären. Zur Auflösung dieses Widerspruches sei eine Gesamtanalogie vorzunehmen, die auch eine dem Effektivitätsgrundsatz entsprechende Lösung für verspätete Gutschriften von Vorsteuern bzw. Umsatzsteuerguthaben ermöglichen würde. Die Gewährung der Umsatzsteuerverzinsung würde gerade nicht contra legem erfolgen, sondern die durch den VwGH…

BFG RV/6100369/2019Beschwerde wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO; teilweise Stattgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2020

…die sie ver­walten, entrichtet werden. Zur teilweisen Stattgabe der Beschwerde ist auf die Verringerung des Haftungsbetrages aufgrund von Gutschriften in Höhe von € 8.913,52 zu verweisen, sodass sich der Haftungsbetrag auf € 32.228,98 verringert. Eine weitere Verringerung hat dadurch zu erfolgen…

BFG RV/7104278/2024Legalzession nach § 324 Abs. 3 ASVG und Antragslegitimation des Sozialhilfeträgers nach § 239 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.07.2026

…Bescheid vom 13.11.2023 wies die belangte Behörde diese Eingabe als unzulässig zurück. Von der Legalzession gemäß § 324 Abs. 3 ASVG seien nur Renten bzw. Pensionen erfasst, nicht aber Gutschriften an Einkommensteuer, zumal diese einen öffentlich-rechtlichen Anspruch des Abgabepflichtigen gegenüber der Abgabenbehörde bilden…

BFG RV/7104435/2024Keine Umsatzsteuerzinsen gemäß § 205c BAO für "Altfälle"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2025

… 323 Abs. 75 erster Satz BAO tritt § 205c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2022 mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und ist im Falle von Gutschriften gemäß § 205c Abs. 1 Z 1 lit. a und lit. b und Abs…

BFG RV/3101031/2017Antrag auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.01.2020

…Möglichkeiten Zustellungen an Empfänger, die Teilnehmer von FinanzOnline sind, elektronisch vorzunehmen. (2) Jeder Teilnehmer kann in FinanzOnline eine elektronische Adresse angeben, an welche er über eine elektronische Zustellung zu informieren ist. Die Wirksamkeit der Zustellung der Erledigung selbst wird durch die Nichtangabe, durch die Angabe…

BFG RV/5101648/2014Zulässigkeit der Verrechnung einer Gutschrift mit fälligen Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung gehemmt ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2016

…ist bei den von derselben Abgabenbehörde wiederkehrend zu erhebenden Abgaben und den zu diesen Abgaben zu erhebenden Nebenansprüchen für jeden Abgabepflichtigen, bei Gesamtschuldverhältnissen für die Gesamtheit der zur Zahlung Verpflichteten, die Gebarung (Lastschriften, Zahlungen und alle sonstigen ohne Rücksicht aus welchem Anlass entstandenen Gutschriften) in…

BFG RS/7100105/2014Umfang des Zuständigkeitsüberganges nach § 284 Abs 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss16.06.2014

…Stelle der festgesetzten Abgabe nach BAO § 135 tritt ergab eine Gutschrift von Euro 225,21 und wurde rechtswidrigerweise nicht gutgeschrieben oder die Umsatzsteuer festgesetzt. c) Meine UVA für 03/2014 vom 03.04.2014 habe ich am 03. April 2014 persönlich dem zuständigen Finanzamt Hollabrunn…

BFG RV/7101088/2023Höhe des Schadens durch Veruntreuung eines GmbH-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2025

…Gesellschafter der GmbH. Erst mit Wirksamkeit Jänner 2020 hat Frau ***2*** sämtliche Gesellschaftsanteile übertragen erhalten. Hieraus folgt: Über den gesamten Prüfungszeitraum der Jahre 2016 bis 2018 war der (mutmaßliche) Täter der von den Abgabenbehörden vorgeworfenen strafrechtlichen Malversationen auch einziger Eigentümer des (vermeintlichen) Opfers, der Firma…

BFG RV/7103643/2023Besteuerung einer deutschen Rentenversicherung - Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2024

…Beschwerdeführer im Wesentlichen eingewendet, dass eine Überprüfung der Steuerbescheide ab 2018 nicht erfolgt sei - eine Gegenverrechnung von Gutschriften sei nicht erfolgt. Weiters sei der Betrag von 462,00 € nicht ausgesetzt worden. Es seien auch die Einkommensteuerbescheide 2018-2020 nicht überprüft worden, wie im Schreiben…

BFG RV/7101643/2019I. Abrechnung, keine Rückgängigmachung einer unzulässigen Überrechnung auf das Abgabenkonto eines anderen Abgabepflichtigen II. Feststellung der Nichtverbuchung einer Gutschrift gemäß § 239a BAO unzulässig, wenn diese Gutschrift bereits auf dem Abgabenkonto verbucht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2020

…das Finanzamt, dass die Verrechnung nicht rechtmäßig erfolgt sei. Weiters stellte das Finanzamt im Spruch des Abrechnungsbescheides fest, dass die Buchung der Gutschrift in Höhe von € 379.963,01, die aufgrund der Berufungsvorentscheidung bezüglich der Umsatzsteuer 2005 vom 18.12.2011 entstanden sei, aufgrund…

BFG RV/1100014/2018Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Aussetzungszinsen auch bei (teilweise) zu Unrecht bescheidmäßig verfügter Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2018

…Der Abgabenpflichtige habe gemäß § 212a Abs. 8 BAO die Möglichkeit, eine allfällig entstehende Zinsenbelastung zu vermindern, indem er ausgesetzte Abgabenschuldigkeiten zur Gänze oder teilweise entrichte oder durch Verwendung von sonstigen Gutschriften (§ 213 Abs. 1 BAO) oder Guthaben (§ 215 Abs. 4 BAO) tilge. Die Aussetzung ende…

BFG RV/2100295/2022Nichtabzugsfähige Aufwendungen aus Scheinrechnungen von Scheinfirmen und Bindungswirkung an die finanzstrafrechtliche Entscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2026Teil 1/2

…12.2017 verwiesen wurde. Der Geschäftsführer u Gesellschafter Dr. B* wurde als wirtschaftlicher Eigentümer erfasst. Auf dem Girokonto der Gesellschaft sind 2017 Euro 7.716.321,- an Gutschriften von Baufirmen, die in Österreich aber auch in Slowenien ihren Sitz haben, eingegangen. Die Gelder wurden unmittelbar…

BFG RV/3100074/2020Abweisung eines Antrages auf Herabsetzung des Säumniszuschlages wegen Vorliegens groben Verschuldens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2020

…nicht in jedem Monat Umsatzsteuerzahllasten zu erwarten seien, sondern oft auch nur ein Vorsteuerüberhang bestehe. In diesen Fällen werde die Beschwerdeführerin nicht sofort von den Gutschriften in Kenntnis gesetzt, da es für ihn zu keinen negativen Konsequenzen komme. Bei mehreren aktiven Betrieben sei es schlicht…

BFG RV/7102280/2013Beschwerdezinsen, Einwand der Verfassungswidrigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2014

…der steuerliche Vertreter ergänzend vor, dass das Finanzamt einer falschen Überlegung hinsichtlich der Entrichtung der Umsatzsteuer 05/2003 durch Gutschrift unterlegen sei, weshalb die Anerkennung von Beschwerdezinsen ab dem Jahr 2003 beantragt werde. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die am 31. Dezember 2013 bei dem…

BFG RV/2100288/2024Keine Aussetzung der Einhebung der Abgaben im VfGH-Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2024

…für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen (§ 212) als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein. (6) Wurde eine Abgabenschuldigkeit durch die Verwendung von sonstigen Gutschriften (§ 213 Abs. 1) oder Guthaben (…

BFG RV/7101962/2017Zurückweisung mangels Aktivlegitimation (Beschwerde gegen Bescheide, die nicht an den Bf. ergangen sind)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.03.2020

…Schreiben vom 5. Mai 2011 wurden die Bf. von ihrer Bank informiert, dass die ihnen zunächst gutgeschriebenen Kapitalertragsteuer(i.d.F. KESt)-Gutschriften auf die Stückzinsen aus dem Erwerb der Aktienanleihen i.H.v. € 3.011,655,68 zu korrigieren sei, da die zugeflossenen…

BFG RV/5100338/2014Verfügung des Ablaufes einer Aussetzung der Einhebung anlässlich der Erlassung einer BVE auch dann, wenn Vorlageantrag eingebracht wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2018

…aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein. (6) Wurde eine Abgabenschuldigkeit durch die Verwendung von sonstigen Gutschriften (§ 213 Abs…