…Monat Juni 2009 nach § 201 BAO sowie einen Säumniszuschlag festgesetzt. In der Begründung führt die Abgabenbehörde aus, die Bf habe im Zeitraum 08.06.2009 bis 25.06.2009 Transporte von unversteuertem Dieselkraftstoff (insgesamt 310.310,00 Liter) im Steueraussetzungsverfahren durchgeführt. Laut den vom Versendern…

…dass Bier aus dem Steuerlager der Bf. außerhalb eines Steueraussetzungsverfahrens in Großbehältern (50 Hektoliter-Gebinde) zur Abfüllung an das vorgenannte deutsche Unternehmen geliefert und im Anschluss am selben Tag in Kisten an das geprüfte Unternehmen zurückgebracht worden sei. Durch die Wegbringung aus dem Steuerlager der…

…deren Herstellung von der Beschwerdeführerin beabsichtigt ist, sind ohne weitere industrielle Bearbeitung zum Rauchen geeignet. Einleitend erlaubt sich das Bundesfinanzgericht festzuhalten, dass mit Wirksamkeit 1. Jänner 2022 der Gesetzestitel "Bundesgesetz über eine Verbrauchsteuer auf Tabakwaren (Tabaksteuergesetz 2022 - TabStG 2022)" lautet (BGBl. I Nr. 227/2021). …

…sogenannte Primärverpackung verpackt. Das so verpackte Produkt ist ohne weitere industrielle Bearbeitung zum Rauchen geeignet. Einleitend erlaubt sich das Bundesfinanzgericht festzuhalten, dass mit Wirksamkeit 1. Jänner 2022 der Gesetzestitel "Bundesgesetz über eine Verbrauchsteuer auf Tabakwaren (Tabaksteuergesetz 2022 - TabStG 2022)" lautet (BGBl. I Nr. 227/2021…

…und Bezug von Wein als Steuerlager. (6) Personen, die zu gewerblichen Zwecken Wein aus Steuerlagern anderer Mitgliedstaaten oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr in anderen Mitgliedstaaten im innergemeinschaftlichen Steueraussetzungsverfahren lediglich beziehen wollen, bedürfen einer Bewilligung als registrierte Empfänger. Für die Bewilligung gelten Abs…

…Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Antragstellerin hatte 2009 - Juli 2011 Bier aus ihrem Steuerlager entnommen und zum Unternehmen Abfüller in Deutschland zur Abfüllung verbracht; ein Steueraussetzungsverfahren wurde…

…Zwischenzeitig habe das Finanzamt mittels Beschwerdevorentscheidung über die eingebrachten Beschwerden abschlägig entschieden. Der Bf. habe jedoch einen Vorlageantrag gestellt, durch dessen Einbringung die Beschwerde wiederum als unerledigt gelte. Da somit hinsichtlich der Voraussetzungen für die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung keine Änderung in der Sach…

…§ 18 Z 1 AbgEO abgewiesen wurde III) über die Beschwerde vom 25.07.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 25.06.2012 über die Abweisung eines Ausssetzungsantrages (§ 212a BAO) IV) über die Beschwerde vom 25.07.2012 gegen den Vollstreckungsbescheid des…

…79.383,97, € 102.895,23 und € 19.254,65 wird gemäß § 212a Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) ausgesetzt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 23. September 2013 beantragte…

…1***, St.Nr. ***3*** Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2020 datiert mit 10.11.2022 Die Bescheidbeschwerde richtet sich gegen den Spruch der oben genannten Bescheide. Die ***Bf1*** (Gruppenträger) und die ***1*** (Gruppenmitglied) bilden ab der Veranlagung 2020 eine Unternehmensgruppe gem. § 9 (8) KStG. Im Jahr vor der…

…vor. Sowohl die Lehre (Juridicum der rechtswissenschaftlichen Universität) als die Kammer der Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater (in den Fortbildungsseminare) lehren den Wegfall der Geschäftsführerhaftung im Zusammenhang des Gleichbehandlungsprinzips unter oder zwischen den Gläubigern. Ich bitte daher das BFG zu einer entsprechenden Stellungnahme. Jedenfalls informiere ich, dass…

…Beschwerdeführerin vorgeschlagen worden (vgl. die Aussagen von ***J*** in der Niederschrift vom 31.07.2019). Die Erfassung eines steuerwirksamen Verzichts habe jedoch aus Sicht der verbleibenden Gesellschafter keinen Sinn gemacht, zumal damit die Verlustverträge kompensiert ("verloren") wären (Seite 6 zweiter Absatz). Nach Ansicht des Finanzamtes…

…der Beschwerdeschrift zur Hauptsache (vom 10. Oktober 2012), die detaillierten Erhebungen des Prüfers und die vom Bf vorgelegten Unterlagen und Erklärungen würden eine genaue zeitliche Abgrenzung der nicht aufklärbaren Fehlmengen ermöglichen, sind die Erfolgsaussichten der Beschwerde als intakt zu bewerten. Aus den genannten Gründen ist …

…die LKW-Nummer sowie Name und Unterschrift des Fahrers enthalten. 3.3 Einen entsprechenden Auszug aus der Warenausgangsliste gibt es auch für die Sendung vom 5.2.2010 (Zollanmeldung **AT**3 mit Bezugnahme auf „ xxx " und die Rechnungsnummer 002 ) sowie für die Zollanmeldung vom 23…

…Bei einer anderen Sicht würden ausländische Wirtschaftsteilnehmer schlicht und einfach (bei Anwendung der Sanktionsinstrumente zum Schutz des Monopols) gehindert am Markt teilzunehmen, auch wenn die Rechtfertigung für das Monopol fehlt; damit würde den in Frage stehenden Grundfreiheiten die praktische Wirksamkeit genommen. - Liegen die vom EuGH…

…06430/2011, betreffend den Antrag auf Aussetzung der Einhebung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Gemäß § 212a Abs.1 BAO wird die Einhebung des Altlastenbeitrages in Höhe von € 376,00 ausgesetzt Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

…dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund der Geschäftsverteilung des Bundesfinanzgerichtes die Zuständigkeit für die materiellrechtliche Beschwerde betreffend Umsatzsteuer in einer anderen Zuteilungsgruppe…

…Einhebung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Gemäß § 212a Abs.1 BAO wird die Einhebung folgender Abgaben und Nebengebühren ausgesetzt: Altlastenbeitrag: € 8.064,00 Säumniszuschlag: € 161,28 Verspätungszuschlag: € 161,28 Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…Zahl: 520000/aaa/8/2013, betreffend den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung vom 3. Juni 2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und…

Diese Ansicht hat zur Konsequenz, dass bei rechtsrichtiger Stattgabe eines Antrages nach § 295 Abs 4 BAO durch das Finanzamt, der Beschwerdeführer stets mit Aussetzungszinsen belastet bleibt, weil - nach Ansicht des Finanzamtes - trotz Herabsetzung des Abgabenanspruchs als Folge der Stattgabe nach § 295 Abs 4 BAO die…