…des Schriftstückes z.B. durch Übermittlung einer Ablichtung (vgl. Ritz, BAO 5 , § 7 Zustellgesetz Tz. 7 mwN). Da laut Schreiben des Finanzamtes Innsbruck vom 2.12.2015 mit diesem ausdrücklich „Abschriften“ der angefochtenen Bescheide – die entsprechenden Dokumente selbst sind im Akt der Finanzpolizei, FA-GZ:…

…von drei kumulativ erforderlichen Voraussetzungen zur Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung(en) betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellung von Einkünften nicht vor. Die als Beschwerdevorentscheidung intendierte(n) Erledigung(en) erlangte(n) damit im Hinblick auf das durch die Einheitlichkeit der Feststellung geprägte Wesen eines Bescheides nach …

…gegen die Höhe der festgesetzten Gebühr. Die Bf. beantragte die Abänderung des angefochtenen Bescheides auf eine Bemessungsgrundlage iHv € 1.198.884,24 und Festsetzung der Gebühr mit € 11.988,84. Bei Vereinbarung aller Kündigungsgründe nach § 30 Abs. 2 MRG liege nach ständiger Rechtsprechung…

…eines Bescheides an eine Person, die nicht bereits von einer Behörde erster Instanz herangezogen wurde, würde zu einer Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der Rechtsmittelbehörde führen, weil dadurch der Instanzenzug rechtswidrig verkürzt werden würde (vgl. VwGH 27.1.2005, 2004/16/0140). Überdies würde die Wirksamkeit eines…

…2017 zur Wirksamkeit eines Bescheides). Es waren daher die Parteien nach der mit 15. August 2018 in Kraft getretenen Bestimmung des §281a BAO "formlos" zu Handen des ausgewiesenen Vertreters darüber in Kenntnis zu setzen, dass das Bundesfinanzgericht zur Auffassung gelangt ist, dass noch eine Beschwerdevorentscheidung…

…Februar 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 20. Jänner 2016, ErfNr. ***1*** betreffend Gebühren zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach…

…Versuchen, einen Bescheid zu erlassen, anzusetzen. Letzteres ist hier deshalb zu erwähnen, weil das BFG im ggstdl. Verfahren auch nicht zu klären hat, ob der in Absatz (1) der vorliegenden Beschlussbegründung genannte Bescheid vom 08.04.2014 überhaupt wirksam geworden ist. Die Wirksamkeit eines Bescheides…

…herantragen zu können (bzw. eine allenfalls negative Entscheidung des BFG bekämpfen zu können). Zu der Frage des seinerzeitigen Zustellvorganges verfüge die Einschreiterin über keine nähere Kenntnisse zum Sachverhalt. II. Rechtslage und Erwägungen Zur Wirksamkeit des endgültigen Bescheides vom 25.7.2016 Gemäß § 83 Abs 1…

…Niederschrift vom 5. Oktober 2017). Dieser Rechtsmittelverzicht habe sich jedoch ausschließlich auf die aufgrund der GPLA erfolgenden Nachverrechnungen bezogen und nicht auf die von der belangten Behörde zuvor infolge einer Betriebsprüfung mit Bescheiden vom 17. Mai 2017 bereits erfolgten Nachverrechnungen lohnabhängiger Abgaben (Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und…

…und die Kenntnis dieser Tatsachen hätte , wenn diese bereits bei Erlassung des Erstbescheides dem Finanzamt bekannt gewesen wären, einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt (§ 303 Abs 1 BAO), sodass die Zahlung von 190.000 nicht als betrieblich veranlasst anerkannt worden wäre. Dieses bereits während…

…24. Juli 2019 von einer Wirksamkeit des Bescheides aus und hat sie daher keinerlei Interesse daran, den Geschehensablauf nicht so darzustellen, wie er sich tatsächlich zugetragen hat. Es wird daher bei der rechtlichen Beurteilung davon ausgegangen, dass der Zustellbevollmächtigten nie das Original des angefochtenen Bescheides…

…bezeichneten Abgabenbehörde genehmigt. Von der Wirksamkeit eines Bescheides zu trennen ist die Frage seiner Rechtmäßigkeit. Bereits seit dem Jahr 1985 werden im automatisierten Verfahren die oben angeführten Verspätungszuschläge bei Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verhängt. Eine Ermessensübung, bei der lediglich eines der zu prüfenden Ermessenskriterien (Dauer der…

…keine einschränkende Aussage zur generellen Wirksamkeit einer zugestellten Erledigung iSd § 97 Abs. 1 lit.a BAO, was auch durch den Verweis auf seine Entscheidung VwGH 01.06.2016, 2012/13/0043 klar hervorgeht, die aussagt:"…Gegenteiliges gilt für die erstinstanzlichen Bescheide betreffend Umsatz- und…

…daher zu. Mit angefochtenem Bescheid vom 13. März 2015 wies die belBeh den Antrag mit Wirksamkeit ab Jänner 2015 ab, weil das Sozialministeriumservice (SMS) den Grad der Behinderung mit 40 % festgestellt habe, das Gesetz jedoch für eine positive Erledigung einen Grad der Behinderung von zumindest…

…diese Beschwerden der zwei Bf. eine (1) mündliche Verhandlung stattfand, über die getrennt verhandelt wurde und zwei Niederschriften aufgenommen wurden. Der vorliegende Fall wurde als erstes verhandelt. Der Parteienvertreter hielt namens der Bf. die Anträge, nämlich die Bescheide ersatzlos aufzuheben, aufrecht und verwies auf die…

…Erwägungen Unstrittig ist, dass es sich im vorliegenden Fall um einen Bestandvertrag iSd §§ 1090 ff ABGB handelt, der nach § 33 TP 5 GebG im selbstberechneten Ausmaß der Gebühr unterliegt. Strittig ist die Höhe der Bemessungsgrundlage. Die Bf. beantragte, den Bescheid gemäß § 201 BAO aufzuheben und…

…angefochtene Bescheid stehe mit der Bundesverfassung in unlösbarem Widerspruch, wie ein Blick zurück auf die Entstehungsgeschichte der Aussetzung der Einhebung (AE) schlüssig aufzeige: § 254 BAO habe in seinem de facto unverändert gebliebenen Kern folgenden Inhalt: Die Wirksamkeit eines Bescheides werde durch die Einbringung eines Einspruches…

… 97 Abs 1 BAO iVm § 101 Abs 3 BAO). Das Fehlen auch nur einer dieser Voraussetzungen würde dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Gewinnfeststellungsverfahrens widersprechen und steht der Wirksamkeit einer behördlichen Erledigung als Bescheid entgegen (vgl etwa VwGH 22.9.2021, Ra 2020/15/0091). Von…

…07.04.2025 wäre mit Bescheid vom 25.07.2025 abgewiesen und begründend ausgeführt worden, dass es auf das Entstehen der Steuerschuld (mit Unterfertigung durch die Vertragsparteien am 04.07.2024 entstanden) keinen Einfluss hätte, wenn die Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes von einer Bedingung abhängig ist.…

…als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird. Die Wirksamkeit eines Feststellungsbescheides tritt nur beim kumulativen Vorliegen folgender Voraussetzungen ein (vgl VwGH 22.9.2021, Ra 2020/15/0091, Rn 16): 1. der Bescheid muss in seinem Spruch seinen Adressaten gesetzmäßig bezeichnen (§…