…haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Langen bei ihnen Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, so haben sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese…

…des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen. Wohl darf die Pflicht der unzuständigen Behörde zur Weiterleitung von Schriftstücken nicht beliebig hinausgezögert werden. Das bedeutet aber nicht, dass das Risiko des Einschreiters dann ausgeschaltet und daher seine an eine…

…zuzugestehen. Hierbei stellt der VwGH auf eine Durchschnittsbetrachtung ab. Acht Werktage sind dabei jedenfalls tolerabel (zB VwGH 27.8.2018, Ra 2018/18/0331). Das Verhalten der Abgabenbehörde, die sich drei Wochen Zeit für die Weiterleitung des Anbringens an die zuständige Behörde genommen hat, war…

…die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen. § 260 BAO lautet: (1) Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevor­entscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristge­recht eingebracht wurde. Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die…

…die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu verweisen. Der letzte Satz des § 311 Abs 2 BAO in der bis 31. Dezember 2013 gültigen Fassung, wonach Devolutionsanträge bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen sind, wurde nicht in den neugefassten § 284 BAO übernommen. Die…

…stattgefunden hat und beweist, dass der EDV-Fehler an die zuständige Stelle weitergeleitet und dort auch analysiert worden ist. […]" Aufgrund jenes im E-Mail des Vertreters der belangten Behörde vom 24. Mai 2024 angeführten Schreibens an das Produktmanagement (Verfahrensbetreuung) vom 22. Mai 2024 erhielt…

…hat die Behörde ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen; langen bei ihr Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig ist, so hat sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese…

… 53. Die Abgabenbehörden haben ihre Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Langen bei ihnen Anbringen ein, für deren Behandlung sie nicht zuständig sind, haben sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu verweisen. § 92…

…Mail-Nachricht vom 7.10.2013 an einen Bediensteten des Finanzamtes (Team BV) hat der Bf beiliegend einen von ihm am 29.5.2013 unterfertigten "Antrag auf Rückerstattung" des CO2-Zuschlages gem. § 6a NOVAG übermittelt und um Bearbeitung bzw. Weiterleitung an die zuständige Stelle ersucht…

…an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen hat. Die Weiterleitung hat zwar ohne unnötigen Aufschub zu erfolgen, doch erfolgt sie auf Gefahr des Einschreiters. Trotz der Weiterleitungspflicht hat derjenige, der sich mit seinem Anbringen an die unzuständige Behörde wendet, die…

…Behandlung sie nicht zuständig sind, so haben sie gemäß § 50 BAO diese ohne unnötigen Aufschub - auf Gefahr des Einschreiters - an die zuständige Stelle weiterzuleiten. In einem solchen Fall ist auf das tatsächliche Einlangen bei der zuständigen Abgabenbehörde abzustellen und hat allfällige, aus der Weiterleitung resultierende…

…Behandlung sie nicht zuständig sind, so haben sie gemäß § 50 BAO diese ohne unnötigen Aufschub - auf Gefahr des Einschreiters - an die zuständige Stelle weiterzuleiten. In einem solchen Fall ist auf das tatsächliche Einlangen bei der zuständigen Abgabenbehörde abzustellen und hat allfällige, aus der Weiterleitung resultierende…

…haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Langen bei ihnen Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, so haben sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese…

…um einen Vorlageantrag handelt, oder um einen Neuantrag. Da jedoch die Beschwerde am 6.6.2023, also innerhalb eines Monats nach dem letzten Familienbeihilfen-Bescheid vom 8.5.2023, eingebracht wurde, aber eben an einer nicht zuständigen Stelle, nämlich der BFA / Bundesfinanzakademie, gemeint vielleicht BFG…

…einer Entscheidungspflicht durch den Gemeinderat eine Säumnisbeschwerde nicht zulässig ist, scheidet eine Weiterleitung an eine zuständige Stelle aus, da - wie oben bereits ausgeführt wurde - auch das Landesverwaltungsgericht nicht für (Säumnis-)Beschwerden betreffend Bescheide des Bürgermeisters zuständig ist und war die Säumnisbeschwerde daher gemäß § 260 Abs…

…erst nach Fristablauf am 28.3.2017 übermittelt. Die Weiterleitung an die zuständige Abgabenbehörde hat zwar ohne unnötigen Aufschub zu erfolgen, doch erfolgt sie gemäß § 50 BAO auf Gefahr des Einschreiters, da Anbringen grundsätzlich nur bei der für ihre Behandlung zuständigen Behörde einzureichen sind (Ritz…

…so setzt die fristwahrende Weiterleitung an das zuständige Finanzamt gemäß § 13 Abs. 2 AVOG voraus:  Entgegennahme des Anbringens von einem Finanzamt mit allgemeinem Aufgabenkreis (somit nicht vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel).  Im Anbringen ist das zuständige Finanzamt bezeichnet.  Das Anbringen…

…dass die verfahrensgegenständlichen Beschwerden nicht beim zuständigen Finanzamt Klagenfurt, sondern beim Finanzamt Ort 1-Ö eingebracht wurden. Gemäß § 50 zweiter Satz BAO, haben unzuständige Behörden, Anbringen ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Gegenständliche Beschwerde ist in Folge der Weiterleitung…

…Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Einreichens (sachlich und örtlich) zuständig ist (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO 3 § 50 Anm 15; BFG 27.5.2016, RS/7100050/2016). Wird ein Anbringen bei einem unzuständigen Finanzamt eingereicht, so setzt die fristwahrende Weiterleitung an das zuständige Finanzamt gemäß …

…bei der zuständigen Stelle einlangt oder von der unzuständigen Stelle spätestens am letzten Tag der Frist zur Weiterleitung an die zuständige Stelle zur Post gegeben wird (vgl ua VwGH 5.10.2016, Ra 2016/19/0109; 22.6.2017, Ra 2017/20/0050). Die revisionswerbende…