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5 Treffer1577 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7500217/2025Parkometerabgabe für falsches Kennzeichen entrichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2025

…geeignet sein, Sie wirksam von einer Wiederholung abzuhalten. Mein Favorit - Wiederholungstäter Der Unrechtsgehalt der gegenständlichen Verwaltungsübertretung ist im Hinblick auf den Sachverhalt - selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen - nicht gerade gering. Das schlägt wohl dem Fass den Boden aus -wo sehen Sie ,nicht gerade gering' (?…

BFG RV/7500413/2016Verspätete Einzahlung einer mit einer Organstrafverfügung verhängten Geldstrafe ohne Angabe der Identifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2016Teil 2/2

…bei der belangten Behörde aktenkundig sind. Da deren letzte im Zeitpunkt der Tat fast vier Jahre zurücklag, hat die belangte Behörde zutreffend eine geringere Straferhöhung als bei anderen Wiederholungstätern üblich vorgenommen. Der Milderungsgrund, dass die Bf ihr Unrecht eingesehen hat, von welchem im Fall einer…

BFG RV/7501339/2014Bereits bestrafte Tat?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2016

…im Straferkenntnis – Begrün­dungs­teil angesprochenen Taten ist über die Bf. de dato noch keine rechtskräftige Strafe ver­hängt worden. Die Bf. darf daher nicht als Wiederholungstäterin bestraft werden, wes­halb die Strafe auch herabzusetzen ist, um eine Bestrafung der Bf. als Wiederholungs­tä­te­rin auszuschließen. Die belangte Behörde ging von…

BFG RV/7501306/2014Antrag, die Strafhöhe herabzusetzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2016

…im Straferkenntnis – Begrün­dungs­teil angesprochenen Taten ist über die Bf. de dato noch keine rechtskräftige Strafe verhängt worden. Die Bf. darf daher nicht als Wiederholungstäterin bestraft werden, wes­halb die Strafe auch herabzusetzen ist, um eine Bestrafung der Bf. als Wiederholungs­tä­te­rin auszuschließen. Die belangte Behörde ging von…

BFG RV/7501193/2014Bereits bestrafte Tat?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2016

…im Straferkenntnis – Be­grün­dungs­teil angesprochenen Taten ist über die Bf. de dato noch keine rechtskräftige Strafe verhängt worden. Die Bf. darf daher nicht als Wiederholungstäterin bestraft werden, wes­halb die Strafe auch herabzusetzen ist, um eine Bestrafung der Bf. als Wiederho­lungs­tä­te­rin auszuschließen. Die belangte Behörde ging von…