…behalten oder Dritten zu übergeben. Die belangte Behörde habe diesbezügliche Ermittlungen unterlassen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.11.2016 wies die belangte Behörde die Beschwerde ab und wies erneut in der Begründung auf den Fehlende Wiedererlangung der Verfügungsmacht des bisherigen Eigentümers. Darüber hinaus wurde auf den…

…Eigentümer der Liegenschaft wird. Da angesichts des Umstandes, dass die Vertragsauflösung It. Pkt I des Nachtrags vom 23.10.2014 lediglich zu dem Zweck erfolgte, den Hälfteanteil des Grundstückes an den weiteren Mitbesitzer, Herrn f, zu verkaufen, kann von der Wiedererlangung einer freien Verfügungsmacht durch…

…der Stifter im Fall des Widerrufsvorbehalts nicht völlig von seiner Eigentümerstellung trennt, bleiben aber auch etwaige Pflichtteilsansprüche trotz Zuwendung des Vermögens aufrecht. Wird die Aufnahme des Widerrufsvorbehalts in die Stiftungsurkunde unterlassen, hat sich der Stifter endgültig dieses Gestaltungsrechtes und damit auch der Wiedererlangung der Verfügungsmacht…

…GrEStG rückgängig gemacht, wenn der Verkäufer jene Verfügungsmacht über das Grundstück wiedererlangt, die er vor Vertragsabschluss innehatte. Erfolgt die Aufhebung nur, um den Verkauf des Grundstückes an einen im Voraus bestimmten neuen Käufer zu ermöglichen, ist der frühere Kaufvertrag zwar formal aufgelöst, aber nicht rückgängig…

…Der Heimfall nach § 9 BauRG sei zudem eine reine Gesetzesfolge des Zeitablaufs und erfülle nicht den Tatbestand des § 1 Abs 1 Z 2 GrEStG 1987. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13. Mai 2020 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde als unbegründet ab. Sie verwies auf das Wiedererlangen des…

…Die volle Verfügungsmacht über das Grundstück hat der seinerzeitige Verkäufer dann zurückerlangt, wenn er das Grundstück an einen Dritten veräußern kann und nicht – wie im gegenständlichen Fall – wiederum nur an einen bestimmten (den bisherigen) Erwerber. Die Wiedererlangung der Verfügungsmacht über das Grundstück durch den seinerzeitigen…

…sondern der Veräußerer seine ursprüngliche Rechtsstellung wiedererlangt. Ein Erwerbsvorgang ist also nur dann rückgängig gemacht, wenn der Verkäufer jene Verfügungsmacht über das Grundstück, die er vor Vertragsabschluss innehatte, wiedererlangt hat. Dabei hat bei derartigen Begünstigungstatbeständen wie § 17 GrEStG der die Begünstigung in Anspruch nehmende Steuerpflichtige…

…an einer anderen Gerichtsabteilung anhängigen Verfahrens. Die von der belangten Behörde für die Anwendung von § 17 GrEStG verlangte "Nämlichkeit" und die Wiedererlangung der (unveränderten) Verfügungsmacht werden durch die zeitlich dazwischen liegende Baurechtseinräumung sowie deren Rückgängigmachung in keiner Weise berührt. Wir haben dies bereits am 18…

…sondern der Veräußerer seine ursprüngliche Rechtsstellung wiedererlangt. Ein Erwerbsvorgang ist also nur dann rückgängig gemacht, wenn der Verkäufer jene Verfügungsmacht über das Grundstück, die er vor Vertragsabschluss inne hatte, wiedererlangt hat. Dabei hat bei derartigen Begünstigungstatbeständen wie § 17 GrEStG der die Begünstigung in Anspruch nehmende…

…0195 % (siehe Haftungsvorhalt der Behörde vom 24.11.2015). Die UVZ 3 und 5/13 wurden während des Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung fällig, daher sind sie nicht bei Fälligkeit durch Sie zu entrichten gewesen, sondern erst bei Wiedererlangen der Entscheidungsbefugnis über die Geldmittel der Gesellschaft mit…

…Verfügungsmacht über das Grundstück wiedererlangen, welche er vor dem Vertragsabschluss innegehabt habe. Dies treffe im Gegenstandsfalle zu, da die Verkäuferin durch die Vertragsauflösung die Möglichkeit gehabt habe, an jede beliebige außenstehende Person die betreffende Liegenschaft weiterzuverkaufen. Daran ändere auch nichts der nunmehrige Alleinerwerb durch einen…

…Verfügungsmacht über das Grundstück wiedererlangen, welche er vor dem Vertragsabschluss innegehabt habe. Dies treffe im Gegenstandsfalle zu, da die Verkäuferin durch die Vertragsauflösung die Möglichkeit gehabt habe, an jede beliebige außenstehende Person die betreffende Liegenschaft weiterzuverkaufen. Daran ändere auch nichts der nunmehrige Alleinerwerb durch einen…

…so ist der frühere Kaufvertrag zwar formal aufgehoben, aber nicht - auch nicht teilweise - "rückgängig" gemacht (zB VwGH 28. 9. 2000, 2000/16/0331; VwGH 26. 4. 2001, 2000/16/0871; VwGH 19. 3. 2003, 2002/16/0258). DIe Voraussetzung der Wiedererlangung der freien Verfügungsmacht auf…

…30 an die im Voraus bestimmte neue Käuferin (= Lebenspartnerin des Erstkäufers und bisherige Hälfteeigentümerin am Kaufgegenstand) nicht jene (freie) Verfügungsmacht wiedererlangt hat, die die Verkäuferin vor Abschluss des Kaufvertrages (Bauträgervertrages) vom 17. September 2015 inne hatte. 7. Bei der rechtlichen Beurteilung der entscheidenden Sachverhaltsfrage…

…wenn der Verkäufer jene Verfügungsmacht wiedererlangt, die er vor Vertragsabschluss innegehabt hat. Erfolgte die Rückgängigmachung des Kaufvertrages nur, um den Verkauf des Grundstückes an den im Voraus bestimmten neuen Käufer zu ermöglichen, wobei die Aufhebung des alten und der Abschluss des neuen Vertrages gleichsam uno…

…in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Durch die oben zitierte VwGH- Rechtsprechung ist geklärt, dass bei Auflösung des alten und Abschluss des neuen Vertrages gleichsam uno actu die Verkäuferin dadurch nicht die ursprüngliche freie Verfügungsmacht und damit nicht die Möglichkeit wiedererlangt…

…GrEStG rückgängig gemacht, wenn der Veräußerer jene Verfügungsmacht über das Grundstück wiedererlangt, die er vor Vertragsabschluss innehatte. Die Abänderung eines bestehenden schriftlichen Vertrages dergestalt, dass einer von zwei Eigentümern aus dem Vertrag aussteigt, damit der andere den frei gewordenen Anteil erwerben kann, ist keine Rückgängigmachung…

…GrEStG rückgängig gemacht, wenn der Veräußerer jene Verfügungsmacht über das Grundstück wiedererlangt, die er vor Vertragsabschluss innehatte. Die Abänderung eines bestehenden schriftlichen Vertrages dergestalt, dass einer von zwei Eigentümern aus dem Vertrag aussteigt, damit der andere den frei gewordenen Anteil erwerben kann, ist keine Rückgängigmachung…

…Eine solche findet auch in der Rückstellung der Gegenleistung, die der erste Erwerber dem Rückerwerber geleistet hat, durch diesen ihren Niederschlag (VwGH vom 23. Jänner 2003, 2002/16/0111). Von der Wiedererlangung einer freien Verfügungsmacht durch den Nachtrag vom 31.10./12.11.2015 zum…

…freie) Rechtsstellung nicht wiedererlangt. Erfolgt etwa die Aufhebung des Kaufvertrages lediglich zu dem Zweck der gleichzeitigen Übertragung des Grundstückes auf eine vom Käufer ausgewählte dritte Person zu vom Käufer bestimmten Bedingungen und Preisen, ohne dass der Verkäufer in irgendeiner Weise sein früheres Verfügungsrecht über das…