…genannten Aktenzahl, betreffend den "geänderten Einkommensteuerbescheid 2018 und Vorauszahlungsbescheide 2018 und Folgejahre", umfasst. Zur Unzulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der…

…1 B-VG zu erledigen. Im folgenden Text wird bereits die der neuen Rechtslage entsprechende Terminologie verwendet. Der Beschwerdeführer brachte einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Erhebung von Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2008 bis 2010 ein. Die Bescheide…

…Jahr jedenfalls eine "Betriebsaufgabe" stattgefunden hätte. I.3. Mit Eingabe vom 31.07.2010 beantragte der Bf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist iZm den Einkommensteuerbescheiden 2001 bis 2003. Am selben Tag wurde Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2001 bis 2003 vom…

…mit allen anderen "Bescheiden" vorgesehen, die rechtswidriger Weise auf derartige Erledigungen gestützt worden seien. Die Rechtslage hab sich durch die Novellierung des § 295 Abs. 4 BAO in wesentlichen Punkten geändert (BGBl I 2011/76). Hiermit sei auch die Rechtsprechung, dass Feststellungen jener Feststellungsbescheide zu Grunde…

…über die Auszahlung französischer Pensionsauszahlungen und Parteienvorhalt geänderte Einkommensteuerbescheide für 2016 und 2017. Mit Antrag vom 29.1.2025 beantragte die Bf. die "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand", wobei aus dem Kontext des Schriftsatzes abgeleitet werden kann, dass die Wiedereinsetzung in versäumte Beschwerdefrist beantragt wurde.…

… 302 BAO nach Bekanntgabe (§ 97 BAO) des Bescheides von der geänderten Rechtslage bzw Änderung der Rechtsauslegung zu § 6a NoVAG 1991 Kenntnis zu erlangen. Ob aufgrund dieses Ereignisses die Wiedereinsetzung zu bewilligen ist, hängt von der Beurteilung der Verschuldensfrage ab. Es wird die Frage zu klären…

… 6a NoVAG 1991 abzusehen. Erst mit dem Erlass des BMF vom Mai 2013 und der darauf basierenden Publizierung der geänderten Rechtsansicht des BMF zum Bonus-Malus-System zB in Zeitschriften wurde die neue Rechtslage zu § 6a NoVA kommuniziert und damit über einen eingeschränkten Fachkreis hinaus…

…der Liste wegen Abweisung eines Konkursantrages der WGKK mangels kostendeckenden Vermögens aufrechterhalten. Die WGKK hat mir zwar nach Kenntnis des Sachverhalts die Zahlung von leistbaren kleinen Raten bewilligt, konnte jedoch den Konkursantrag auf Grund der geänderten Rechtslage nicht mehr zuruckziehen. Das Berufsverbot wurde wegen Strafanzeigen…

…Behörde über den Wiedereinsetzungsantrag absprechen könne. Auf das inhaltliche Vorbringen der Bf. war wegen der Verspätung des Antrages nicht einzugehen. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt…

…aber eine allfällige Beschwerde gegen den Festsetzungsbescheid vom 30.01.2012bereits längst erledigt gewesen wäre. Hier dem Beschwerdeführer im Lichte der Wiedereinsetzung den Vorwurf zu machen, er hätte - wenn nicht einmal die Behörde selbst die Rechtslage erkannt hätte, was diese auch zugestehe - tätig werden müssen…

…dieser Entscheidung zugrunde liegenden Rechtsvorschriften wesentlich geändert haben (VwGH 8.5.2008, 2004/06/0227; VwGH 8.5.2008, 2006/06/0321und die do. zit. Judikate). Die Änderung der Rechtsprechung hinsichtlich der Auslegung einer Rechtsnorm führt nicht zu einer Änderung der Rechtslage. Nachdem über einen…

…der Fassung vor BGBl I Nr 14/2013, der die Möglichkeit der Aussetzung des Berufungsverfahrens regelte, wenn "wegen der gleichen oder einen ähnlichen Rechtsfrage" ein anderes Verfahren vor einer Behörde oder vor Gericht anhängig war; nunmehr im Wesentlichen inhaltsgleich § 271 Abs 1 BAO in der…

…Übersendung der Bescheide durch den Bf an die rechtliche Vertretung, bislang keine Beschwerden erhoben worden. Diese Beschwerden seien nunmehr gemeinsam mit Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erhoben worden und seien die Bescheide somit nicht rechtskräftig. Damit seien wiederum auch die Säumniszuschläge nicht berechtigt.…

…Strafnummer 007-2015. Allerdings stellt die Ermittlung der Bemessungsgrundlage teilweise im Wege der Schätzung keinen Milderungsgrund dar, sondern ist bei eigenständiger Würdigung der objektiven Tatseite im Finanzstrafverfahren zu beurteilen. Unter Berücksichtigung der geänderten wirtschaftlichen Lage laut Darstellung in der Beschwerde (eine etwas reduzierte wirtschaftliche Lage…

…tatsächlichen Steuerpflicht ihrer Lohneinkünfte mehr vorliegen. Bei gehöriger Aufmerksamkeit hat die ab Mitte Juli 2011 wegen dieser Steuerfragen rechtskundig vertretene Bf. die tatsächliche Rechtslage erkennen müssen. Am 18.8.2011 wurde der Steuerfahndung des FA Ulm per E-Mail mitgeteilt, dass die Eheleute Bf und…

…Übersendung der Bescheide durch den Bf an die rechtliche Vertretung, bislang keine Beschwerden erhoben worden. Diese Beschwerden seien nunmehr, gemeinsam mit Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, erhoben worden und die Bescheide somit nicht rechtskräftig. Damit seien wiederum auch die Säumniszuschläge nicht berechtigt und…

…Jahren zwar beantragt, aber nie genutzt worden sei, habe sie die geänderte Zustellungspraxis des Finanzamtes trotz zumutbarer Aufmerksamkeit nicht erwarten können.   Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.7.2019 hat das Finanzamt Innsbruck die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und begründend im Wesentlichen ausgeführt, die mit 15…

…Ehegattin, der ebenfalls ein Säumniszuschlag wegen nicht termingerechter Entrichtung der von ihr zu leistenden Einkommensteuervorauszahlung für das zweite Quartal 2018 vorgeschrieben worden war) immer eine Vorschreibung der in einem Monat fälligen Einkommensteuer per Post zugestellt bekommen und aufgrund dieser dann die Einkommensteuer pünktlich bezahlt habe…

…3) BAO von Amts wegen ändert, noch gem. § 303 (4) BAO von Amts wegen die Wiederaufnahme des Festsetzungsverfahren hinsichtlich der Investitionszuwachsprämie 2004 verfügt, werde beantragt, hinsichtlich Einbringung der Berufung gegen den Nachforderungsbescheid vom 21.8.2006 gem. § 308 (1) BAO die Wiedereinsetzung in den vorigen…

…verschiedene Voraussetzungen voraus, deren Vorliegen hier nicht ersichtlich ist. Eine geänderte Rechtsauffassung ist kein Wiederaufnahmegrund. Bei einer Fristversäumnis ist gemäß § 308 BAO eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich, allerdings muss die Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert gewesen sein, die Frist einzuhalten…