Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 21.05.2012 betreffend Wiederaufnahme des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Herrn Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz – Stadt vom 28. Februar 2011, be­tref­fend die Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 2005, zu Recht erkannt: Die…

…verschuldet habe. Da er aufgrund einer Bürgschaft gepfändet werde, könne er den Betrag nicht auf einmal begleichen. Mit der Berufungsvorentscheidung vom 2. August 2011 wurde die Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, eine Wiederaufnahme sei unter anderem dann zulässig, wenn Tatsachen…

…Rechtsmittels auf keine neuen Wiederaufnahmegründe stützen kann. Sie hat lediglich zu beurteilen, ob die von der Abgabenbehörde angeführten Gründe eine Wideraufnahme rechtfertigen. Im gegenständlichen Fall verweist der Wiederaufnahmebescheid auf eine "Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind"…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 3. Jänner 2025 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 12. Dezember 2024 betreffend Abweisung eines Antrages vom 13.5.2024 auf Wiederaufnahme des Verfahrens…

…Bf. der Unterhaltsabsetzbetrag und der Familienbonus Plus für das Veranlagungsjahr 2020 nach erfolgter amtswegiger Wiederaufnahme des Verfahrens für seine zwei Kinder nicht anerkannt. Sowohl der Wiederaufnahmebescheid betreffend Einkommensteuer 2020 als auch der Einkommensteuerbescheid 2020 wurden rechtskräftig. Mit Antrag vom 25.3.2025 begehrt der Bf…

…Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen ist. Gleiches gilt spiegelbildlich für die Wiederaufnahme von Amts wegen, bei der die - für die Behörde - neu hervorgekommenen Tatsachen im Wiederaufnahmebescheid anzuführen sind (VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058, VwGH 26.4.2017…

…können im Abgabenverfahren zwar grundsätzlich saniert werden, jedoch nicht, wenn ein Wiederaufnahmebescheid keine (ausreichende) Begründung enthält. Ein solcher Bescheid ist nach Rechtsprechung des VwGH einer Sanierung nicht zugänglich, die fehlende Angabe der Wiederaufnahmegründe konkret auch nicht in einer Beschwerdevorentscheidung nachholbar (siehe dazu Ehgartner, BFG Journal…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende M und die weiteren Senatsmitglieder ECGK in der Beschwerdesache Bf, gegen die Beschwerdevorentscheidung des FA vom 13.03.2014, betreffend einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Familienbeihilfe bzw. Gewährung einer Ausgleichszahlung/Differenzzahlung für S für den Zeitraum…

…Juni 2006 zur Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens führten. In diesem Bescheid ist als Wiederaufnahmegrund ausdrücklich auf diesen Lohnzettel hingewiesen. Dem Wiederaufnahmebescheid angeschlossen wurde als neue Sachentscheidung der Einkommensteuerbescheid 2005 vom 19. Juni 2006. Sowohl der die Wiederaufnahme verfügende Bescheid als auch der Einkommensteuerbescheid 2005…

…nunmehr Finanzamt Österreich) vom 16. Mai 2019 und 2. Oktober 2019 betreffend die Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 2013 bis 2015 zu Recht erkannt: I) Die Wiederaufnahmebescheide werden aufgehoben. II) Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

…28. November 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt (nunmehr Finanzamtes Österreich ) vom 14. November 2019 betreffend die Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2013 zu Recht erkannt: I) Der Wiederaufnahmebescheid wird aufgehoben. ll) Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 7. Juli 2011 , betreffend betreffend die Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005, zu…

…93 Abs. 3 lit. a BAO) der Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 2007 ist kein Wiederaufnahmegrund genannt. Somit hatte das Bundesfinanzgericht die Aufhebung des angefochtenen Wiederaufnahmebescheides auszusprechen. V. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ulrike Nussbaumer LL.M. M.B.L. in der Beschwerdesache DI ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 21. September 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 4. September 2018 betreffend Wiederaufnahme ESt…

…bestehende Änderungsbefugnis (§ 263 Abs. 1 BAO) ident ist mit jener für Erkenntnisse (§ 279 Abs. 3 BAO). Daher ist einer Beschwerde gegen einen Wiederaufnahmsbescheid, der in seiner Begründung keine tauglichen Wiederaufnahmsgründe anführt, zweckmäßigerweise bereits mit Beschwerdevorentscheidung stattzugeben, durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides (vgl. dazu Ritz, BAO5…

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

…betreffend Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2022, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Wiederaufnahmebescheid betreffend Einkommensteuer 2022 vom 3. Oktober 2023 wird ersatzlos aufgehoben. Dadurch tritt der Erstbescheid vom 23. Februar 2023 wieder in Kraft. II. Gegen dieses Erkenntnis ist…

…form- und fristgerecht Beschwerde. Die Rechtsmittelschrift mündet in den Antrag auf Aufhebung der Wiederaufnahmsbescheide und erklärungsgemäße Berücksichtigung der strittigen Werbungskosten (Kosten für Familienheimfahrten und doppelte Haushalsführung). Hinsichtlich der Beschwerdegründe wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Beschwerdeschreiben verwiesen. Am 23.6.2015 erließ das Finanzamt…

Ein allfälliger gutgläubiger Verbrauch steht der Rückforderung ebenso wie die schwierige wirtschaftliche Situation der Bf nicht entgegen. Abstandnahme von der Rückforderung, Ratenzahlung, Nachsicht Ein allfälliges Ansuchen der Bf um Anweisung, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen, weil die Rückforderung unbillig wäre, wäre an das…