…2014, jeweils vom 26. Mai 2015. Dazu ist zunächst festzustellen, dass der Bf. in seinen Eingaben über Finanz Online jeweils explizit um Wiederaufnahme von Amts wegen ersucht hat. Die Eingaben vom 8. und 9. Februar 2016 lassen somit bereits ihrem Inhalt nach keinen Zweifel daran…

…19.10.2016, Ra 2014/15/0058, erwog der Verwaltungsgerichtshof nach dem Hinweis, dass mit dem FVwGG 2012 eine Harmonisierung der Wiederaufnahme von Amts wegen mit jener auf Antrag (vgl. auch diesbezüglich die Erläuterungen zur Regierungsvorlage 2007 BlgNR 24. GP 22) erfolgte, aber insbesondere nicht…

…Rechnung zu tragen, begrenzt. Eine dieser Möglichkeiten ist die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen bzw auf Antrag der Partei. Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist nur innerhalb der Verjährungsfrist möglich bzw auf Antrag der Partei, wenn der Antrag innerhalb der Verjährungsfrist gestellt wurde (§ 304 BAO…

…Subunternehmen zu arbeiten, erschließt sich eindeutig aus den anerkannten Aufwendungen von anderen beauftragten Firmen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs 1 BAO: Gemäß § 303 BAO kann ein durch ein Bescheid abgeschlossenes Verfahren von amtswegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen…

…Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) 3.1.1 Zur Beschwerde gegen die Wiederaufnahme Einkommensteuer 2013 bis 2016 Gemäß § 303 Abs. 1 BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn a) der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare…

…1 BAO. Die Wiederaufnahme auf Antrag ist daher nicht möglich. Die Fehlerberichtigung nach § 4 Abs 2 Z 2 EStG auf Antrag des Steuerpflichtigen sollte hingegen möglich sein, sofern bloß die Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme des Fehlerjahres (abgesehen von der eingetretenen Verjährung) vorliegen (vgl. Brugger…

…26. November 2015, Ro 2014/15/0035). Mit dem Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012 (FVwGG) erfolgte eine Harmonisierung der Wiederaufnahme von Amtswegen mit jener auf Antrag. Demnach hat ein Antrag auf Wiederaufnahme bei Geltendmachung neu hervorgekommener Tatsachen die Behauptung zu enthalten, dass Tatsachen oder Beweismittel "neu hervorkommen sind"…

…einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis als vom rechtskräftigen Bescheid zum Ausdruck gebracht, geführt hätten. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes reicht als Begründung für eine Wiederaufnahme von Amts wegen auch aus, wenn im Wiederaufnahmebescheid auf andere Dokumente (etwa auf die Begründung eines anderen Bescheides…

…allenfalls die Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens ergeben, hier nicht einzugehen ist. Somit war spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage…

…existierten, aber erst danach hervorgekommen sind (vgl. VwGH 26.11.2015, Ro 2014/15/0035). 21 Mit dem FVwGG 2012 erfolgte eine Harmonisierung der Wiederaufnahme von Amts wegen mit jener auf Antrag (vgl. auch diesbezüglich die Erläuterungen zur Regierungsvorlage 2007 BlgNR 24. GP 22). Nicht…

…im Sinne des § 303 BAO. Eine (amtswegige) Wiederaufnahme ist aber nicht zulässig, wenn die Behörde die Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren bereits gekannt hat (zB der Steuerpflichtige hat die maßgeblichen Umstände offengelegt, doch wurden sie von der Behörde versehentlich nicht berücksichtigt). Wenn der Behörde…

…Bescheid herbeigeführt hätte. Kann dies für den vorgebrachten Wiederaufnahmegrund aus materiellrechtlichen Gründen ausgeschlossen werden, kann der Beschwerde gegen die Wiederaufnahme der Verfahren von Amtswegen schon deswegen stattgegeben und muss der Wiederaufnahmegrund erst gar nicht näher verfahrensrechtlich geprüft werden (etwa VwGH 25. September 2012, 2009/17…

…herbeigeführt hätte. Kann dies für den vorgebrachten Wiederaufnahmegrund aus materiell-rechtlichen Gründen ausgeschlossen werden, kann der Beschwerde gegen die Wiederaufnahme der Verfahren von Amtswegen schon deswegen stattgegeben und muss der Wiederaufnahmegrund erst gar nicht näher verfahrensrechtlich geprüft werden (etwa VwGH 25. September 2012, 2009/17…

…als vom rechtskräftigen Bescheid zum Ausdruck gebracht, geführt hätten. Mit dem Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012 (FVwGG) erfolgte eine Harmonisierung der Wiederaufnahme von Amtswegen mit jener auf Antrag. Demnach hat ein Antrag auf Wiederaufnahme bei Geltendmachung neu hervorgekommener Tatsachen die Behauptung zu enthalten, dass Tatsachen oder Beweismittel " neu…

…Beweismittel im Erstverfahren (zB Oberflächlichkeit, Sorgfaltsverletzung) schließt die Wiederaufnahme von Amtswegen hingegen nicht aus (VwGH 5.10.1987, Zl. 85/15/372 u. 20.9.1989, Zl. 88/13/72). Seitens des Finanzamtes wurde die Wiederaufnahme der Verfahren damit begründet, dass erst nach Einlangen der…

…grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten" bewirkt eine Gleichstellung mit der Behandlung der Behörde bei der amtswegigen Wiederaufnahme. Ein grobes Verschulden an der vorherigen Nichtgeltendmachung war im vorliegenden Fall aber ohnehin kein Thema. • Die Umformulierung von früher "Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen…

…Abbaugenehmigung wie insbesondere Sachverständigengutachten, Rechtsberatung) bei der Berechnung des Veräußerungsgewinnes zu berücksichtigen unterlassen. Eine weitere Feststellung des Finanzamtes sei die Anpassung der Rekultivierungsrückstellung der Höhe nach und die Berücksichtigung bereits im Jahr 2005 gewesen. Eine Wiederaufnahme von amtswegen sei ua zulässig, wenn Tatsachen oder Beweismittel…

…Gleiches gilt spiegelbildlich für die Wiederaufnahme von Amts wegen, bei der die - für die Behörde - neu hervorgekommenen Tatsachen im Wiederaufnahmebescheid anzuführen sind (VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058; sowie VwGH 26.11.2015, Ro 2014/15/0035). Der Wiederaufnahme wohnt konzeptiv eine Antragsteller…

…bestimmt bei der Wiederaufnahme auf Antrag die betreffende Partei, bei der Wiederaufnahme von Amtswegen die für die Entscheidung über die Wiederaufnahme zuständige Behörde (VwGH vom 14. Mai 1991, 90/14/0262). 23 Ein Antrag auf Wiederaufnahme hat sohin - bei Geltendmachung neu hervorgekommener Tatsachen - insbesondere die…

…Kostenaufstellung mit den entsprechenden Unterlagen im Detail vorlegen. Eine mühsame Arbeit, der wegen des Selbstbehaltes der Erfolg a priori verwehrt wird. Ich ersuche sie daher, nochmals von Amtswegen zu prüfen, ob nicht doch eine für mich günstigere Lösung möglich ist. Weiters bitte ich, mir mitzuteilen…