…in Kenntnis des Konkursverfahrens, am 8.1.2010 „Nichtbescheide“ erließ und an die K.GmbH richtete. Diese „Nichtbescheide“ sind weder der K.GmbH, respektive ihrem Vertreter Dr., noch dem vom Gericht eingesetzten Masseverwalter Dr.S. zugegangen. Die Wiederaufnahme des eingangs erwähnten Verfahrens ist zur Wahrung…

…Aus diesem Grunde sei in einem parallel laufenden Verfahren die Wiederaufnahme des Verfahrens mit Schreiben vom 1.2.2013 beantragt worden. Mangels Kenntnis der Bescheide über den Haftungsanspruch habe seinerzeit nicht ersehen werden können, dass „Nichtbescheide am 2.7.2009 respektive 8.1.2010“ erlassen…

…die Aussetzung der Einhebung bewilligt wurde, erfolgte, sondern in einem Verfahren nach § 295 Abs 4 BAO. Als weitere Begründung führt das Finanzamt an, dass selbst im Zuge einer nachträglichen Wiederaufnahme des Verfahrens, das zu einer Herabsetzung der Abgabenschuld geführt hat, keine Anpassung der Aussetzungszinsen zu…

…z.B. „Nichtbescheid“ als Folge fehlerhafter Adressierung, unterlassene Zustellung), so ist ein dennoch erlassener Änderungsbescheid (§ 295 Abs. 1 BAD) rechtswidrig. Zur Geltendmachung dieses Umstandes kommt auch ein Antrag auf Wiederaufnahme des „abgeleiteten“ Abgabenverfahren in Betracht, wenn die „Nichtexistenz“ des Grundlagenbescheides im Verfahren zur Änderung gem…

…wurde über das Verfahren eines Antrages auf Aufhebung des Feststellungsbescheid 2005 vom 7. November 2013 gemäß § 295 Abs. 4 BAO abgesprochen. Grundlage eines solchen Verfahrens ist ein Nichtbescheid. Die belangte Behörde stützt jedoch den Spruch auf einen am 15. Dezember 2017 erlassenen Grundlagenbescheid an die…

…Grundlagenbescheid gedachten Nichtbescheid „abgeleiteten" Abgabenbescheid zweifelsfrei keinesfalls erfüllt sein. Nicht zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass der VfGH die Bestimmung des § 304 BAO, BGBl Nr. 194/1961, idF BGBl, I Nr. 14/2013 als verfassungswidrig aufgehoben hat. Der Gesetzgeber hat mittlerweile darauf reagiert und die Wiederaufnahme…

… - Bescheid betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens ( § 303 Abs 1 BAO) betreffend die Feststellung von Einkünften nach § 188 BAO für das Jahr 2008 wurde beim Finanzamt Wien ***F*** fristgerecht eine Beschwerde erhoben. Im Zuge dieses Verfahrens wurden die Feststellungsbescheide 2007-2010 je vom 3.3.2016…

…auf den Einkommensteuerbescheid. Der steuerliche Vertreter merkt des Weiteren an, dass Mitunternehmer nicht feststellen könnten, ob Nichtbescheide ergangen seien, da die Grundlagenbescheide den Mitunternehmern nicht bekannt seien. Die Norm des § 209a Abs. 4 BAO habe den Sinn im Verfahren zu bleiben und bewirke eine Verjährungssperre…

…z.B. „Nichtbescheid" als Folge fehlerhafter Adressierung, unterlassene Zustellung), so ist ein dennoch erlassener Änderungsbescheid (§ 295 Abs. 1 BAO) rechtswidrig. Zur Geltendmachung dieses Umstandes kommt auch ein Antrag auf Wiederaufnahme des "abgeleiteten" Abgabenverfahrens in Betracht, wenn die „Nichtexistenz" des Grundlagenbescheides im Verfahren zur Änderung gemäß §…

…z.B. "Nichtbescheid" als Folge fehlerhafter Adressierung, unterlassene Zustellung), so ist ein dennoch erlassener Änderungsbescheid (§ 295 Abs. 1 BAO) rechtswidrig. Zur Geltendmachung dieses Umstandes kommt auch ein Antrag auf Wiederaufnahme des "abgeleiteten" Abgabenverfahrens in Betracht, wenn die "Nichtexistenz" des Grundlagenbescheides im Verfahren zur Änderung gemäß §…

…Beschwerde hinsichtlich der Wiederaufnahme des Verfahrens als unbegründet abgewiesen und die im Kalenderjahr 2003 erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit 0,00 € festgestellt. Die gegenständliche Beschwerde richtet sich gegen den gemäß § 295 Abs 1 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid mit der Begründung, der Grundlagenbescheid sei ein Nichtbescheid. …

…vermeintlichen Grundlagenbescheid gerichteten Rechtsmittels abläuft. Das Gesetz verknüpft den Aufhebungsantrag durch die Bezugnahme auf § 304 BAO mit der Möglichkeit einer Wiederaufnahme und sieht die Zurückweisung des Rechtsmittels nur als Voraussetzung dafür vor, dass an die Stelle der (…) strengeren Voraussetzungen einer Wiederaufnahme ein vereinfachtes Verfahren…

…vermeintlichen Grundlagenbescheid gerichteten Rechtsmittels abläuft. Das Gesetz verknüpft den Aufhebungsantrag durch die Bezugnahme auf § 304 BAO mit der Möglichkeit einer Wiederaufnahme und sieht die Zurückweisung des Rechtsmittels nur als Voraussetzung dafür vor, dass an die Stelle der (…) strengeren Voraussetzungen einer Wiederaufnahme ein vereinfachtes Verfahren…

…auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht wie bisher nur bis zum Eintritt der Verjährung, sondern auch innerhalb von drei Jahren ab der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides möglich sei. Vor diesem Hintergrund werde der § 295 Abs 4 BAO zum bedauerlichen juristischen Thema von Nichtbescheiden für…

…4 BAO ein vereinfachtes, aber ebenfalls an die Bedingungen des § 304 BAO geknüpftes Verfahren zur Aufhebung von einem Nichtbescheid abgeleiteter Bescheide einführte, bedeutete in Bezug auf die für Wiederaufnahmen geltende zeitliche Begrenzung der Geltendmachung der fehlenden Bescheidqualität des Grundlagenbescheides keine Änderung. Die Beibehaltung dieser Begrenzung…

…Umstandes. Die oben beschriebene Rechtsansicht wird durch die Erledigung des Bundesministeriums für Finanzen vom 28.10.2005 geteilt. Siehe beiligende Kopie der Erledigung. Weiters ist darauf hinzuweisen, dass die Wiederaufnahme des rechtskräftigen Verfahrens zu einem angeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 führt. Mit Grundlagenbescheid für das Jahr 1989…

…295a BAO, weil eine Entscheidung wie die Erlassung eines Grundlagenbescheides gem. § 188 BAO die Abänderung eines Tatbestandselementes gerade nicht zum Inhalt habe. Somit bestünde keine materielle Rückwirkung und demnach auch kein nachträgliches Ereignis. Zu den Beschwerdeausführungen betr. Zurückweisung der Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. …

…z.B. "Nichtbescheid" als Folge fehlerhafter Adressierung, unterlassene Zustellung), so ist ein dennoch erlassener Änderungsbescheid (§ 295 Abs. 1 BAO) rechtswidrig. Zur Geltendmachung dieses Umstandes kommt auch ein Antrag auf Wiederaufnahme des "abgeleiteten" Abgabenverfahrens in Betracht, wenn die "Nichtexistenz" des Grundlagenbescheides im Verfahren zur Änderung gem. …

…z.B. „Nichtbescheid" als Folge fehlerhafter Adressierung, unterlassene Zustellung), so ist ein dennoch erlassener Änderungsbescheid ( § 295 Abs. 1 BAO ) rechtswidrig. Zur Geltendmachung dieses Umstandes kommt auch ein Antrag auf Wiederaufnahme des „abgeleiteten" Abgabenverfahrens in Betracht, wenn die „Nichtexistenz" des Grundlagenbescheides im Verfahren zur Änderung gem. §…

…Antrag auf Aufhebung (§ 299 Abs. 1 BAO) geltend gemacht werden. ln Betracht kommt auch ein Antrag auf Wiederaufnahme des "abgeleiteten" Abgabenverfahrens, wenn die "Nichtexistenz" des Grundlagenbescheides im Verfahren zur Änderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO der für die "abgeleitete" Einkommensteuer (bzw. Körperschaftsteuer) zuständigen Abgabenbehörde nicht…