…Kopie Finanzstrafakt, Bl. 102 ff). D. Mit Eingabe vom 18. September 2017 hat A mit Schriftsatz seines nunmehr einschreitenden Verteidigers die Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Spruchsenates abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens mit Hinweis auf die Bestimmung des § 165 Abs. 1 lit. c FinStrG [gemeint offensichtlich: § 165 Abs…

… 86a BAO, 2).(...).   Der über FinanzOnline, E-Mail und E-Fax getätigte Antrag auf Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens wurde von der Bestraften daher auf unzulässige Weise eingebracht, weshalb betreffend dieser Eingaben/Vorgangsweisen ein unbeachtliches Anbringen vorliegt.   Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Zur…

…Tatsache noch ein neu hervorgekommenes Beweismittel, die bisher nicht geltend gemacht werden konnten, darstelle und damit die bestehende Aktenlage keinen Grund für eine Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens erkennen lasse. Insbesondere sei die behauptete (neue) Tatsache, nicht der Antragsteller, sondern ein Dritter habe die genannten…

…erfahren. Bekannt wurde es ihr erst, nachdem sie ihren Mann zur Rede gestellt hatte. • Dem Antrag auf Wiederaufnahme ist eine Verständigung vom 20. Juni 2020 von der Einleitung des Finanzstrafverfahren gegen Ihren Ex-Mann angeschlossen, der eine Niederschrift als Beschuldigter Ihres Ex-Mannes vom 2…

…des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, mangels Erweisbarkeit eines Vorsatzes, kann somit bei Ausreichen einer leichten Fahrlässigkeit für die Haftungsinanspruchnahme des Bf. und bei Beweislastumkehr im zugrundeliegenden Haftungsverfahren keine neue Tatsache darstellen, die zu einer Wiederaufnahme des…

…und nur davon abgeleitet - in einem wieder aufgenommenen Verfahren auch eine Änderung der rechtlichen Würdigung ergeben kann. 5. Analysiert man nun das Vorbringen des Wiederaufnahmswerbers A auf mögliche Gründe für eine Wiederaufnahme des gegen ihn geführten und abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens, ergibt sich im Einzelnen: 5.1…

…Im Zuge einer amtswegigen Wiederaufnahme wurde festgestellt, dass der Alleinerzieherabsetzbetrag im beschwerdegegenständlichen Zeitraum nicht zusteht. Die diesbezüglichen Einkommensteuerbescheide erwuchsen in Rechtskraft, da das gegen die Einkommensteuerbescheide gerichtete Rechtsmittel zurückgezogen und das Beschwerdeverfahren eingestellt wurde. Ein Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung in Zusammenhang…

…bis 2010 keine hinterzogenen Abgaben vor. Das Vorliegen von hinterzogenen Abgaben sei aber Voraussetzung für die Verlängerung der Verjährungsfrist gemäß § 207 Abs. 2 BAO. Das Ergebnis des Finanzstrafverfahrens war somit, dass keine vorsätzliche Abgabenhinterziehung vorlag, sondern dass der Bf. für eine grob fahrlässige Abgabenverkürzung nach…

…Oktober 2017, wogegen seitens des Bf am 28. November 2017 Vorlageantrag gestellt wurde, auf deren Inhalt verwiesen wird. Rechtslage und Erwägungen Gemäß § 165 Abs. 1 FinStrG ist die Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens auf Antrag zu verfügen, wenn ein ordentliches Rechtsmittel gegen die Entscheidung nicht oder…

…16. Februar 2012, dass bisher verabsäumt worden sei, das Finanzstrafverfahren hinsichtlich des Vorwurfes einzustellen, der Beschuldigte habe vorsätzlich "durch Unterlassen einer Vorsteuerkorrektur eine Verkürzung an Umsatzsteuer für das Jahr 2005 in Höhe von € 14.724,72 bewirkt", sei wie alles andere ungehört. 2. Einkommensteuer…

…Eine solche förmliche Wiederaufnahme des beendet gewesenen Finanzstrafverfahrens gegen A ist im vorliegenden Finanzstrafakt jedoch nicht dokumentiert. Ebenso sind aus der Aktenlage zum Zeitpunkt der neuerlichen Verfahrenseinleitung am 14. November 2014 (Finanzstrafakt Bl. 141 ff) auch keine neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismittel im Sinne des …

…partner Wirtschaftsprüfung GmbH, u.a. eine Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens betreffend den Beschuldigten zu StrNr. 081/2009/00255-001 im Wesentlichen mit der Begründung wie folgt: Der Beschuldigte habe betreffend seine eigenen Steuerangelegenheiten und die der B-KG für die steuerliche Beratung [im Allgemeinen], für die…

…Höhe von 22.000 Euro für das im gerichtlichen Strafverfahren und im Abgabeverfahren vorgeworfenen Delikt bezahlen musste. Auch wenn keine explizite Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens von 2004 beantragt wurde, so beinhaltet kein Antrag der Finanzbehörde an das Landesgericht für Strafsachen Wien einen Hinweis auf die Höhe…

…€ 800,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen verurteilt wurde. Die Kosten des Finanzstrafverfahrens wurden pauschal in Höhe von € 80,00 festgesetzt. Mit Eingabe vom 4. August 2025 beantragte der Gnadenwerber die Nachsicht dieser Geldstrafe mit folgender Begründung: …

…weiterer Folge wurde der Antragsteller mit Schreiben vom 01.06.2015 eines Finanzstrafverfahrens verdächtigt und erst bedingt durch dieses Schreiben habe er Nachforschungen betreffend die Umwidmung angestellt. Es liege somit ein Neuerungstatbestand vor und die Wiederaufnahme des Verfahrens wäre zu bewilligen. Wiederaufnahme des Verfahrens: Gem…

…Abs 3 wird der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, durch Verordnung die für die Ermessensübung bedeutsamem Umstände zu bestimmen. Gemäß § 305 BAO steht die Entscheidung über die Wiederaufnahme der Abgabenbehörde zu, die für die Erlassung des nach § 307 Abs. 1 aufzuhebenden Bescheides zuständig war oder vor…

…im Streitfall keine Handhabe für eine Wiederaufnahme des Verfahrens. Die eingereichten Fahrer -Abrechnungen 41, 42 und 43 vermögen nicht Beweis zu machen, dass der Beschwerdeführer in einem anderen Umfang als entsprechend den Prüfungsfeststellungen, die auf den im Zuge des Finanzstrafverfahrens im Betrieb Taxi A GmbH…

…Fristende 3. September 2013 gehindert hätten, als unbegründet abzuweisen. Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass weder die Wiederaufnahme des Verfahrens "zur Steuerschuld der Bf." noch die Zumutbarkeit, die Haft mit sofortiger Wirkung anzutreten, noch eine allfällige Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens gemäß § 165 Abs. 1 lit. d…

…der Bf. anhängige Finanzstrafverfahren wegen des Verdachts der vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht bewirkten Verkürzung an Kapitalertragsteuer ein. Maßgebliche Gründe der Verfahrenseinstellung sind der gekürzten Ausfertigung nicht zu entnehmen. In ihrem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens stützt sich die Bf. kumulativ…

…abgabenrechtliches Interesse des Bf. an der Akteneinsicht nicht zu begründen. Konkrete Anhaltspunkte für eine mögliche Wiederaufnahme des Verfahrens wurden nicht dargelegt und sind auch aus der Aktenlage nicht erkennbar. Das Vorbringen des Bf., es sei absurd, dass die A.GmbH GmbH im gegenständlichen Finanzstrafverfahren keine…