IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Richterin in der Beschwerdesache der PP, Adresse, vertreten durch Rechtsanwalt MM, AdresseII gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 27.01.2009, betreffend den Widerruf einer Löschung von Abgabenschuldigkeiten zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird…

…Ende 2026 verlängert werde. Der Verweis auf den Zeitablauf dieser Frist gehe somit ins Leere. Aufgrund ausreichender Determination und sachlicher Rechtfertigung des Widerrufsgrundes sei die Geltendmachung des vorbehaltenen Widerrufs rechtmäßig erfolgt. Der Widerruf der Löschung einer Abgabe liege als Maßnahme im Sinn des § 294 BAO…

…diese Schenkung aus anderen als den im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch taxativ angeführten Widerrufsgründen zu widerrufen. Die Geschenknehmerin übernimmt den Stand des Kapitalkontos zum 31.12.2009. Als Stichtag für den Übergang von sämtlichen mit dem Vertragsgegenstand verbundenen Rechte und Pflichten vereinbaren die Vertragsparteien den 31…

…im Abs. 1 bezeichneten Art bleiben unberührt. Der Widerruf einer Abschreibung (§ 235 Abs. 3 BAO) durch Zurücknahme eines Löschungsbescheides ist in drei Fällen zulässig: 1) wenn der Widerruf vorbehalten wurde und die Widerrufsgründe eingetreten sind, oder 2) wenn die Voraussetzungen des § 294 Abs. 1 lit…

…um durch Vergleich erkennen zu können, dass sich diese geändert haben. Der Widerrufsgrund der irreführenden Angaben stellt darauf ab, ob im Zeitpunkt der Nachsichtgewährung das Vorliegen der Voraussetzungen hiefür nur wegen der - durch die Irreführung bewirkten - unrichtigen Vorstellung der Abgabenbehörde von der Wirklichkeit angenommen wurde…

…Unterhalte nicht zureichen. § 947 ABGB nennt als erste Ausnahme von der in § 946 ABGB statuierten Regel der Unwiderruflichkeit der Schenkung den Widerrufsgrund der Dürftigkeit des Schenkers. Die praktische Bedeutung von § 947 ABGB ist aufgrund seiner engen Grenzen eher gering. Relevanz erhält er jedoch in neuerer…

…im Abs. 1 bezeichneten Art bleiben unberührt. Der Widerruf einer Abschreibung (§ 235 Abs. 3 BAO) durch Zurücknahme eines Löschungsbescheides ist in drei Fällen zulässig: 1) wenn der Widerruf vorbehalten wurde und die Widerrufsgründe eingetreten sind, oder 2) wenn die Voraussetzungen des § 294 Abs. 1 lit…

…294 Abs. 1 BAO kann nur dann gesprochen werden, wenn der vorbehaltene Widerruf determiniert ist, was für den Fall eines nicht determinierten Vorbehalts bedeutet, dass "nur" die Widerrufsgründe des § 294 Abs. 1 BAO in Betracht kommen. Soll der Widerruf einer Begünstigung gültig vorbehalten werden, muss…

…Im Verfahren nach § 294 BAO ist zu prüfen, ob im Begünstigungsbescheid ausreichend determinierte und fallbezogen sachliche Widerrufsgründe angeführt wurden, da nur in diesem Fall die Geltendmachung des vorbehaltenen Widerrufs rechtmäßig sein kann." Der Verwaltungsgerichtshof sieht derartige Vorbehalte an sich für unbedenklich, beurteilt jedoch nur sachlich…

…B) angeführte Kraftfahrzeug auf die Geschenknehmerin umgemeldet werden kann. III. Die Geschenknehmerin nimmt diese Schenkung verbindlich an, während der Geschenkgeber auf das Recht verzichtet, diese Schenkung - mit Ausnahme der im Gesetz festgelegten Widerrufsgründen (§§ 947 ff ABGB) - zu widerrufen. IV. Die Geschenknehmerin trat bereits am 1…

…Rn 386). N. Arnold in Arnold/Bodis Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz 1987 (17. Lfg 2020) § 17 Rz 11). An anderer Stelle führt N. Arnold an, dass die Vertragsparteien vertragliche Widerrufsgründe und auflösende Bedingungen vereinbaren können. (Bollenberger in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, ABGB5, § 946 Rz 1; Doralt, ErbStG…

…Willen einer der Parteien steht und die im Wesentlichen einem vereinbarten Rücktrittsrecht gleichsteht (vgl Rummel in Rummel/Lukas, ABGB4 § 897 ABGB Rz 3; vgl zu vertraglich vereinbarten Widerrufsgründen bei der Schenkung zB VwGH 20.12.2001, 2001/16/0440; Arnold/Pampel in Arnold/Bodis, GrStG10 …

…04 - auch bereits einen Teil des § 33 lit a ErbStG als verfassungswidrig aufgehoben habe. In diesem Fall habe diese Bestimmung die Erstattung der Schenkungssteuer nur bei Vorliegen eines Widerrufsgrundes im Sinne des ABGB vorgesehen, nicht aber bei einer anderen zwangsweisen Herausgabe von Schenkungen. Das Argument…

…Deshalb können Schenkungen auch nur bei Vorliegen bestimmter Gründe, etwa wegen Irrtum oder anderer in den §§ 947ff ABGB normierten Widerrufsgründe, rückgängig gemacht werden. Dem gegenüber sind Zuwendungen unter Verlobten, sofern sie das übliche Ausmaß bei Aufwendungen des täglichen Lebens oder etwa des laufenden Unterhaltes überschreiten…

…Streitigkeiten zwischen Fruchtgenussbesteller und Bf, etc.) keine Aufösungs- bzw. Austrittsklausel enthält. Aufgrund der hier vorliegenden Vertragslage besteht nämlich für den zivilrechtlichen Eigentümer keine Möglichkeit, den Schenkungsvertrag – abgesehen von den gesetzlich vorgegebenen (äußerst engen) Widerrufsgründen (vgl. §§ 947 ff ABGB) – einseitig aufzulösen. So besteht in Bezug auf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache B., vertreten durch Rechtsanwalt C., über die Beschwerde vom 29.08.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Innsbruck vom 05.08.2019, Zahl *** betreffend Rücknahme einer begünstigenden Entscheidung zu…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Bf., X. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 19.02.2014, Erf.Nr x…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Holding, AdresseBf, SitzBf, vertreten durch RA, AdresseRA, über die Beschwerde vom 28.09.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 29.08.2012 betreffend…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, vertreten durch WT., Adresse2, gegen die Bescheide des FA vom 16./19.12.2011 betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen 2001 bis 2005 beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 85 Abs. 2 iVm § 278 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ilse Rauhofer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***RÄ***, ***ADR RÄ***, über die Beschwerde vom 20. September 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich, Dienststelle für Sonderzuständigkeiten vom 6. August 2024 betreffend…