…als Vorsteuer abziehen. Zu den Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis zur Option des Verkäufers nach § 6 Abs. 1 Z 9a UStG 1994 ist darauf hinzuweisen, dass der Erwerber eines Grundstückes umsatzsteuerrechtlich weder Anspruch auf eine bestimmte Ausübung des Wahlrechtes des Verkäufers hat noch dieser zustimmen muss…

…Pflichtteilsgeschädigte niemals die Herausgabe der Sache verlangen, sondern nur einen Geldanspruch geltend machen kann." Auch der liechtensteinische OGH kommt in seiner Entscheidung 6 CG.2004.23 zu dem Schluss: "Die Widerrufs- und Änderungsvorbehalte des Stifters begründen keine Entgeltlichkeit, sondern stellen nur einen Begründungsansatz für das…

…mit Berufungsvorentscheidung vom 29.2.2008 auf € 4.853,34 reduziert und in dieser Höhe rechtskräftig wurde. Am 9.12.2008 wurde die Schenkung (Einräumung des Wohnrechtes auf Top 2) seitens des Geschenkgebers mit Einverständnis der Bf. widerrufen und die Erstattung der Schenkungssteuer gemäß …

…Laut den Angaben von A.B. handelt es sich um in Summe 3.500 Stunden. Eine Auflistung der zwischenfinanzierten Baurechnungen konnte nicht vorgelegt werden. Wie die Bewertung des Wohnrechtes vorgenommen wurde, konnte nicht angegeben werden. Wie sich der geleistete Betrag von 53.500,00 €…

…um die Option auf Steuerpflicht im Zuge des Erwerbes einer Auslandsbeteiligung. Im ursprünglichen Gesetzestext (bis Veranlagung 2013) sei vorgesehen gewesen, dass die Option bei Abgabe der KÖSt-Erklärung zu erfolgen habe und in Z 3 sei angeführt gewesen, dass die Option nicht widerrufen werden könne…

…D.h. die Abgeltungssteuer wurde in vollkommen richtiger Höhe für das Depot ermittelt. Die Inanspruchnahme der (anonymen) Einmalzahlung stellte damit ein in der (freien) Disposition des Abgabepflichtigen stehendes Wahlrecht dar. Dem Abgabepflichtigen wäre unbenommen geblieben, auf die Einmalzahlung zu verzichten und alle bisher noch nicht…

…das Jahr 2012 keine Option gemäß § 22 Abs. 6 UStG vorliegt. Die Option zur Regelbesteuerung ist ein höchstpersönliches Wahlrecht des Unternehmers und wirkt bei Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge nicht automatisch auf den Betriebsübernehmer weiter (Scheiner, USt-Kommentar § 22 Rz 138). Der Vorsteuerabzug steht daher 2012 (und…

…Zuordnung der Verlustvorträge zur Tochtergesellschaft (***1***) statt zur Muttergesellschaft (***Bf1***) richtet. Wie in den Einkommensteuerrichtlinien ausgeführt, hat die Verwertung von Verlustvorträgen von Amts wegen zu erfolgen. Ein Wahlrecht des Steuerpflichtigen, in welchem Jahr der Verlustvortrag berücksichtigt werden soll, besteht nicht. Der Verlustvortrag ist somit zwingend…

…ausgestattet seien und dem Emittenten das Wahlrecht einräumen würden, dem Anleger am Schluss der Laufzeit die Anleihe zum Nennwert zu tilgen oder dem Anleger eine im Vorhinein bestimmte Anzahl des Basiswertes anzudienen. Die Tilgung der Aktienanleihen hänge somit von der Wertentwicklung des Basiswertes ab. Unterschreite…

…da sich der Bf. nach freiem Willen hinsichtlich der Nestle-Aktien für die (anonyme) Einmalzahlung entschieden habe. Die Inanspruchnahme der anonymen Einmalzahlung stelle daher ein in der freien Disposition des Abgabepflichtigen stehendes Wahlrecht dar. Dem Abgabepflichtigen sei es unbenommen geblieben, auf die Einmalzahlung zu verzichten…

…der Begriff Pensionsabfindung nunmehr auch durch die Rechtsprechung klargestellt ist, kann dem Gesetzgeber eine andere Intention, nämlich die steuerliche Begünstigung von Kapitalabfindungen ungeachtet des Vorliegens eines Wahlrechtes, nicht unterstellt werden. Da das Finanzamt nicht davon ausgeht, dass der Verwaltungsgerichtshof in den noch zu ergehenden Erkenntnissen…

…2 des Pensionskassengesetzes, wo von "auszuzahlenden Pensionen" und vom Barwert dieses "Auszahlungsbetrages" die Rede ist. Zudem ist im gegenständlichen Fall schon aus folgendem Grund eine (begünstigt zu besteuernde) Pensionsabfindung nicht gegeben: Ist bei einer obligatio alternativa (Wahlschuld iSd § 906 ABGB) dem Gläubiger das Wahlrecht eingeräumt…

…Wenn kein Zwang zur Pensionsabfindung bestehe, dem Anwartschaftsberechtigten also im Rahmen einer obligatio alternativa (Wahlschuld im Sinne des § 906 ABGB, zB Schweizer Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge) ein Wahlrecht eingeräumt werde, liege keine „Abfindung“ vor (siehe dazu VwGH 24.5.2012,2009…

…habe keine neuen Argumente enthalten. Es werde nochmals betont, dass im Erkenntnis des BFG vom 30.9.2015, RV/1100654/2015, klar festgehalten werde, dass weder ein Wahlrecht noch eine Freiwilligkeit der Begünstigung nach § 124b Z 53 EStG 1988 entgegenstehe. Überdies entspreche der den VwGH…

… 212) als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Ablauf der Aussetzung gemäß § 212a Abs 5 BAO von der Abgabenbehörde erster Instanz…

…31.3.1998, 93/13/0225), wobei hinsichtlich der Erlassung des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 5 BAO der Behörde kein Wahlrecht zusteht, sich in irgendeiner Form von Ermessenüberlegungen leiten zu lassen (UFS 04.03.2005, RV/1279-W…

…verwendeten Rechnungsgrundlagen für sofort beginnende Renten, beträgt aber mindestens 75% des Wertes, der sich mit den bei Vertragsabschluss verwendeten Rechnungsgrundlagen ergäbe. Das Wahlrecht auf Kapitalabfindung ist bis spätestens drei Monate vor Ablauf der Aufschubdauer auszuüben und steht unter der Bedingung, dass die versicherte Person das…

…zu entgegnen, dass durch den Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung im Jahre 2007 sämtliche Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes zur Anwendung kämen. Die Umsatzsteuerrichtlinien sähen vor, dass sich ein Gesellschafter-Geschäftsführer bei gegebener Unternehmereigenschaft als Nichtunternehmer behandeln lassen könne. Somit gelte auch für den Bf. das Wahlrecht, von…

…endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer Beschwerdevorentscheidungen, aufhebende, die Sache an die Abgabenbehörde zurückverweisende Beschlüsse (§ 278 Abs 1), oder Erkenntnisse (§ 279) der Verwaltungsgerichte abschließenden Erledigung zu verfügen. Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der gesetzlichen Anordnung…

…Nahebereich der Erlassung der das Beschwerdeverfahren (vormals Berufungsverfahren) abschließenden Erledigung nachzukommen, wobei hinsichtlich der Erlassung des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 5 BAO der Abgabenbehörde kein Wahlrecht zusteht, sich in irgendeiner Form von Ermessensüberlegungen leiten zu lassen. Daraus ergibt…